Offenbach geriert sich freiwillig zum Slum

Immer mehr Rumänen und Bulgaren zieht es nach Offenbach. Das Bürgerbüro will dem Ansturm aus Osteuropa mit Notmaßnahmen in den Griff bekommen.

170.000 Menschen kommen jährlich in das Bürgerbüro, wobei dort die Wartezeiten momentan bis zu zweieinhalb Stunden betragen. „Das ist nicht mehr akzeptabel“, heißt es nun in einem Papier der Stadt. Um der Lage Herr zu werden, zieht die Behörde nun die Notbremse. So wurden zwei Mitarbeiter vom Sozialamt ins Bürgerbüro versetzt, die nun am alten Platz fehlen werden. Außerdem sollen Mitarbeiter, die früher im Bürgerbüro gearbeitet haben, dort aushelfen. Und das Bürgerbüro wird in den kommenden Monaten Nicht-Offenbachern keine Kfz-Zulassungen mehr anbieten. Zudem soll geprüft werden, ob für Zuzügler aus dem EU-Ausland eine gesonderte Anmeldestelle eingerichtet werden kann, um das Bürgerbüro zu entlasten. Das solle laut Schneider „diskriminierungsfrei“ geschehen.

Die aktuelle Überfüllung des Bürgerbüros ist vor allem auf den massiven Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Diese beiden Nationalitäten stellten in den letzten Jahren die mit Abstand am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen in Offenbach. Lebten im Jahr 2007 noch etwa 751 Rumänen und 348 Bulgaren in der Stadt, so wuchs die Zahl der Rumänen bis 2011 auf 2097 und die der Bulgaren auf 1876. Im Jahr 2012 rechnen die Behörden mit insgesamt etwa 3500 Zuzüglern allein aus diesen beiden Ländern. „Die aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Einwohner Offenbachs sprechen in der Regel kein oder nur schlechtes Deutsch“, erklärt Ordnungs- und Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). „Zum Teil sind diese Menschen auch kaum alphabetisiert.“

Migration stellt Bürgerbüro vor Probleme. Aber nicht nur die Verständigungsprobleme, die daraus entstehen, stellen das Bürgerbüro vor große Probleme. Denn der größte Teil der Bulgaren und Rumänen bleibt nicht lange hier. „Es handelt sich hier um Scheinanmeldungen“, erklärt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. Das bedeutet, dass sich viele Osteuropäer nur in Offenbach wohnhaft melden, um ein selbstständiges Gewerbe anmelden zu können, was bisher in der Regel noch die einzige Möglichkeit für die Neuankömmlinge darstellt, hierzulande arbeiten zu können. Einmal den Gewerbeschein in der Hand, verdingen sich viele der Zuwanderer offenbar aber in ganz Deutschland und verursachen im Bürgerbüro einen weiteren Arbeitsaufwand, da sie postalisch nicht mehr zu erreichen sind und von Amts wegen abgemeldet werden müssen.

Das Dilemma der Stadt Offenbach, aber auch das der betroffenen Menschen selbst, liegt damit auf EU-Ebene begründet. Denn die EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien genießen noch bis mindestens Anfang 2014 lediglich ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Das heißt, sie haben keine pauschale Arbeitserlaubnis, sind aber im Zweifel dennoch sozialleistungsberechtigt, wenn ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit niedriger als 400 Euro monatlich beträgt.

Den Offenbacher Politikern geht es jetzt darum, die Bundespolitik auf diese enorme Armutswanderung aufmerksam zu machen. Denn Offenbach ist bei weitem nicht die einzige Stadt mit derartigen Problemen. Bis es aber so weit ist, werden kommunale Entscheidungen getroffen.

Auch wenn es jetzt hart klingt, nach Offenbach sollten noch mind. 100.000 weitere Zigeuner ziehen, bis den Verantwortlichen der Stadt und deren bekloppten Wählern die ganze Multikultischeiße kräftig um die Ohren fliegt. Das heißt dann lernen durch Schmerzen.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/11/offenbach-geriert-sich-freiwillig-zum-slum/

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