Werte Befürworter des ESM und andere Geldverschwender

Es ist geschafft, das BVerfG hat den ESM durchgewunken – im Wortlaut hier -, zwar mit einigen Auflagen, aber die kann man auch umgehen, wenn man denn will, und Angie will.

Die Euro-Stabilisierung kann also wie geplant weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Aufbau des dauerhaften Rettungsschirms ESM unter Auflagen. Mit denen aber kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut leben. Sie kann ihre Euro-Politik ungebremst fortsetzen. Die Auflagen werden sie nicht bremsen – im Gegenteil kann sie die Grenzen durch das deutsche Verfassungsgericht in Europa nutzen, um gegenüber Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten weiter Begehrlichkeiten abzuwenden.

Erstens darf sich Deutschland laut dem Urteil nur an dem ESM beteiligen, wenn es völkerrechtlich verbindlich klarstellt, dass es bei der zugesagten Obergrenze für die Haftung von 190 Milliarden Euro bleibt. Dieses Limit darf nicht durch andere Passagen in den Vereinbarungen mit den anderen Euro-Ländern außer Kraft gesetzt werden. Dies geht nur, wenn der deutsche Vertreter in dem ESM-Kontrollgremium zustimmt. Deutschland behält so die Kontrolle – das liegt im Interesse der Kanzlerin. Wenn nötig, kann sie die Hilfssummen erhöhen, aber das geht nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Zweitens müssen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Auch das ist kein Problem für die Bundesregierung.

Endlich kann die Plünderung der privaten Vermögen und der Konten der Sparer offiziell durchgeführt werden.

Wie Roman Herzog bereits vor dem heutigen Urteil schon sagte: “Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen.”
Weiterhin sagte Herzog: “Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.”

Und Altkanzler Schmidt, der mit Loki nicht nur seine Frau, sondern wohl auch seinen Verstand verlor sagte: “Im Grundgesetz steht nichts vom Vorrang des deutschen Interesses.

Also, immer schön CDU wählen, auf dass das Merkel das deutsche Staatsteuersäckel weiter plündern kann, und auch wenn die Exporte zurück gehen, einfach mal den Gürtel enger schnallen, denn Angesichts der Schuldenkrise seien “Entschlusskraft und Opferbereitschaft” (Helmut Schmidt) dringend geboten, nur für die Banken und die Finanzjongleure nicht

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/12/werte-befurworter-des-esm-und-andere-geldverschwender/

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