Gerichtsvollzieher beim Rock`n` Roll Bettler…

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die persönliche Unterschrift finden sich
im § 126 BGB, § 315 ZPO, § 275 StPO!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil
vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom
27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden,
dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem
gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000
GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen,
in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich
ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung
möglich und zumutbar ist (vgl.BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597;
Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente
(Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):

Gerichtsvollzieher beim Rock`n` Roll Bettler…

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