Schreiben für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei

Erfahrungsgemäß eignet sich dieses Schreiben hervorragend für sämtliche
Judikativen- und Exekutiven- Behörden. Man kann das super an Justizangestellte,
oder Richter schicken, auch die Leute in der Abteilung Rechtspflege beim
Amtsgericht geben auf so ein Schreiben gerne Rückantwort und überschlagen
sich geradezu euch euere Fragen zu beantworten. Ich empfehle jedem
der Mutig ist dieses Schreiben in seinem eigenen Namen an die Gerichte,
Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zu schicken.

Natürlich immer mit der Bitte um Rückantwort…

Betreff: Allgemeine Situation zur Rechtsunsicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich in meinem Rechtsempfinden verunsichert bin, habe ich ihnen eine dringende
Frage zu stellen, die sich mir beim überfliegen älterer Unterlagen stellte.
Die Fragen sind speziell zum ersten Bundesbereinigungsgesetz.

19. April 2006 Das „erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundes-ministerium für Justiz“ wird nach Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt am 24.04.2006 gültig.

Im ersten Bereinigungsgesetz lässt sich nun in den Artikeln 14, 49, 67 nachlesen
das jeweils die Einführungsgesetze die §§ 1 des GVG, StPO und ZPO aufgehoben wurden,
welche den Geltungsbereich beinhalteten.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Bezug auf die Geltungsbereiche
(welche in den Einführungsgesetzten zu finden waren) folgendes fest:

„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“
(BverfGE 3, 288 (319f): 6, 309 (338,363))

Nun ist ihnen ja sicherlich klar, das es sich hierbei nicht um eine Meinung
des Bundesverfassungsgerichtes handelt, sondern um einen feststehenden Fakt d
en nun jedermann nachlesen kann. Im Bundesverfassungsgerichts- Gesetz lässt
sich in § 31 (1) folgendes dazu finden: Die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes
und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Es stellt sich bereits seit längerem die Frage, aufgrund welcher gesetzlichen
Grundlage sie nun weiterhin tätig sind?

Mit freundlichen Grüßen

PS :

…jeder kann mitmachen! :D Alles was ihr braucht ist ein Briefumschlag und eine 55 Cent Briefmarke.

Quelle : http://www.eisenblatt.net/?p=7011

3 Kommentare zu “Schreiben für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei

  1. Alles was ihr braucht ist ein Briefumschlag und eine 55 Cent Briefmarke.
    LOL. es gibt überhaupt keine 55 Cent Briefmarke. Es gibt nur Briefmarken wo 55 draufsteht.
    Möglicherweise handelt es sich da um alte Lira oder verfaulte Bananen.

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