Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

von oradmin

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in
Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt
dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der
heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane
Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe
Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn,
Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb
der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen
Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext,
kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse,
gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von
niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst
rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank
gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen
gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert
werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo
mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum
auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in
Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern.
Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder
gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

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Original und Kommentare unter:

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

07/12

17.9.2012

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den
Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung
von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene
Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor
Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank.
Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten
Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder
anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten
des ESM genießen persönliche Immunität.“

Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der
offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet
werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von
Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass
wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts
gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch
Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft
werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der
durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre,
warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union
deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner
Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel
werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen
Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von
Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher
Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank.
„Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten
durchgesetzt werden können.“

Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme,
könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs-
oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren
oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der
DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden
können.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt,
ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der
Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen
einzugehen.

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