Wichtige Pressemitteilung
Am 17.09.2012, 21.00 Uhr wurde innerhalb der normalen Kabinettsitzung durch mehrheitlichen Kabinettbeschluss, gemäß Art. 43 der Weimarer Verfassung, der Präsident, Justizminister und Richter Peter Frühwald, sowie die Außen- und Landwirtschaftsministerin Birgit Hilbig-Fazekas, ihrer Ämter mit sofortiger Wirkung enthoben.
Ebenso verloren der Innenminister Harald Heitmann seine Position und der Leiter des Präsidialamtes Matthias Günkel. Die beiden letztgenannten Personen waren bislang bei keiner Kabinettsitzung anwesend. In allen Abstimmungen wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht.
Insbesondere haben sich diese Personen durch grobe Verstöße gegen geltendes Recht, Irreführung von Bürgern bei den Erfolgsaussichten von streitigen Gerichtsverfahren strafbar gemacht. Untätigkeit und Unterlassung sind schwere Versäumnisse innerhalb der Kernaufgaben ihrer jeweiligen Ämter und sind die Hauptgründe der Enthebungen.
Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, daß unter dem Namen der Republik Freies Deutschland private Ziele verfolgt wurden. Die Republik Freies Deutschland hat hierdurch schweren personellen und wirtschaftlichen Schaden erlitten. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit wurden stark beschädigt. Ein Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Hintergründe und Aufdeckung aller Straftaten wurde bereits ebenfalls eingerichtet.
Eine Neu- und teilweise Umbildung des Kabinetts hat bereits begonnen, um die Republik Freies Deutschland bis zu den nächsten Wahlen handlungsfähig zu erhalten.
In diesem Zusammenhang distanziert sich das verbliebene Kabinett und das Volk der Republik Freies Deutschland, von jeglicher Verbindung zu den zweifelhaften Handlungen von Peter Frühwald und Birgit Hilbig-Fazekas in der Vergangenheit. Alle Vorkommnisse werden ohne Ausnahme aufgeklärt.
Folgende Amtsstempel verlieren ab dem 17.09.2012 ihre Gültigkeit, bis auf Widerruf:
Peter Frühwald 0001 Präsidialamt, 0004 Justizministerium und Präsidentenstempel (ohne Nummer)
Birgit Fazekas 0006 Landwirtschaftsministerium und 0008 Außenministerium sowie der Landhauptverwaltung Sachsen.
Harald Heitmann 0009 Sportministerium, 0012 Innenministerium
Ebenfalls entfällt die Gültigkeit der Briefbögen vorgenannter Ämter. Bei Unsicherheiten über die rechtlichen Gültigkeit von Papieren und Unterlagen, sowie sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung, bitten wir um Kontakt unter presseamt@republik-freies-deutschland.org
Des Weiteren wird erklärt, daß alle Termine und Kontakte welche derzeit bestehen oder vereinbart wurden, mit dem Presseamt neu zu vereinbaren sind und jegliche Aussagen der vorgenannten Personen ohne Einverständnis der Regierung nicht in deren Namen erfolgten und erfolgen.
Presseamt im Regierungsauftrag
Quelle: http://www.republik-freies-deutschland.org/press-release/amtsenthebungen-bei-der-rfd
Ansprache des Präsidenten der Republik Freien Deutschland
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