Nichtige Verwaltungsakte ..

In letzter Zeit kursieren nette Schreiben von BRD „Behörden“ ,
die z.b. versäumte Gebühren einforden oder zu spät gezahlte Hundesteuer.

In den Schreiben drohen Sie gleich mit einem ganzen Paket an Zwangsmaßnahmen.

Z.B.
– Lohnpfändung
– Kontopfändung
– Zwangsöffnung der Wohnung
usw.

Es ist zwar durchaus nett , den Bürger den kompletten Katalog der
möglichen Zwangsmaßnahmen zu präsentieren.

Allerdings scheitert dieses Vorgehen an einem Gesetz.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die
Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig!

Das heisst , der Verwaltungsakt ist nichtig !

Das kann man z.b. dem Sachbearbeiter mehr oder minder höflich mitteilen :

Zuerst einmal darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich mit Ihren Drohungen auf sehr
dünnem Eis bewegen. Diese erfüllen klar den Tatbestand der Nötigung, da Sie auf
rechtswidrige Art und Weise mit verschiedenen Zwangsmitteln drohen.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl
zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig! Ich verbitte mir also
zukünftig diese in anmaßender Art gemachten Drohungen!

Sollte dies nicht fruchten , ist durchaus eine Strafanzeige und ein Strafantrag
wegen Nötigung und Erpressung angebracht.

Denn der Sachbearbeiter / Beamte im öffentlichen Dienst unterliegt der Remonstrationspflicht.

„Nach den Vorschriften muss der Mitarbeiter seine dienstlichen Handlungen auf ihre
Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung,
so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h.
gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben.

Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des
Mitarbeiters nicht ausgeräumt, so muss sich der Mitarbeiter an den nächsthöheren
Vorgesetzten wenden. Der Mitarbeiter hat hier keinen Ermessensspielraum.

Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte
(der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Mitarbeiters) die Anordnung,
so muss der Mitarbeiter sie unter Rechenschaft gegenüber dem Betroffenen ausführen.

Diese Gehorsamspflicht trifft den Mitarbeiter allerdings dann nicht, wenn er durch
die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Der Mitarbeiter kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen,
wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

Und da die Staatshaftung seit fast 3 Jahrzehnten aufgehoben ist ,
handelt ER / Sie als Privatperson und ist somit voll schuldfähig.

Also lasst euch von derem Geschwafel nicht einlullen – sondern wehrt euch !

PS :

Solltet Ihr im öffentlichen Bereich mit den BRD „Behörden“ Kontakt suchen ,
ist ein Video nie verkehrt , das den Vorgang dokumentiert. 😉

4 Kommentare zu “Nichtige Verwaltungsakte ..

  1. Pingback: Nichtige Verwaltungsakte… | Eisenblatt

  2. Danke für den Hinweis.
    Ist eh schon schlimm genug, wie man Heute unter Druck gesetzt wird. Wegen „Penauts“…….aber mal schnell den ESM auf 2 Bill. erhöhen, LOL.

  3. Pingback: GEZ Propaganda Steuer : Jetzt gehts an die Mietkaution | volksbetrug.net

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