Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden
nicht zum Verkauf anbieten. »Der Handel mit Standortdaten ist grundsätzlich
verboten«, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in
Berlin. Auch der Handel mit anonymisierten Daten sei unzulässig, sagte er mit
Blick auf die deutsche Tochter des spanischen Telefonkonzerns Telefonica. Ein
Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte, mit solchen
Vermarktungspraktiken werde der Verletzung der Privatsphäre Tür und Tor
geöffnet. Mehr…
Archiv für den Monat Oktober 2012
Juristische Folgen: Bayern prüft erneut Publikation von »Mein Kampf«
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lässt prüfen, ob eine
Veröffentlichung von Hitlers »Mein Kampf« strafrechtliche Folgen haben kann.
»Ich werde in die Wege leiten, dass das bayerische Justizministerium eine
umfassende strafrechtlich Würdigung einer Veröffentlichung der Schrift
vornimmt«, sagte Spaenle der »Welt«. Es soll nicht nur begutachtet werden,
welche strafrechtlichen Konsequenzen die Veröffentlichung durch einen privaten
Verleger habe. Es soll auch geprüft werden, ob eine kritisch-kommentierte
Ausgabe strafrechtlich bedenklich sein könnte. »Die Angelegenheit erfordert
größte Sorgfalt«, sagte Spaenle. Mehr…
6 Mrd. mehr Steuern
Steuerschätzung: Einnahmen steigen 2012 um 5,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Staatseinahmen für dieses Jahr auf Rekord. Völlig unverständlich, dass Politiker trotzdem Steuern weiter erhöhen wollen und nach neuen Zwangseinahmen sinnen.
Bund, Länder und Kommunen können für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro rechnen. 2012 werden der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden Steuern in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro einnehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Für die Jahre 2013 und 2014 könne in etwa mit den bereits im Frühjahr veranschlagten Steuereinnahmen gerechnet werden. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.
Mit den Mehreinnahmen könne Deutschland seine Nettokreditaufnahme weiter absenken, fügte Schäuble hinzu. „Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen.“
Brandenburger Tor: Tausende Demonstranten gegen Erdogan in Berlin
Tausende Demonstranten haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die
Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert.
Erdogan schaffe durch seine antidemokratische Politik
»Isolationsgesellschaften«. Er sei der »Architekten einer Parallelgesellschaft
unter türkischen Jugendlichen in Deutschland«, kritisierte der Generalsekretär
der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Weitere Kritikpunkte der
Aleviten an dem türkischen Ministerpräsidenten sind, dass Erdogan in der Türkei
die Menschenrechte verachte und ein Feind von Kurden und Andersgläubigen sei.
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Südafrika: Gratis-Handy für 60 gefangene Ratten
Eine Rattenplage in der südafrikanischen Stadt Johannesburg zwingt einen
Mobilfunker zu einer ungewöhnlichen Aktion. Dieser verschenkt für 60 gefangene
Ratten ein Mobiltelefon. Die Aktion scheint im Gegensatz zu zahlreichen Fallen
tatsächlich Wirkung zu zeigen. Mehr…
Regierungsbericht: Sparer verlieren die Lust am »Riestern«
Riester-Sparer legen im Jahr im Schnitt 843 Euro für ihre private Altersvorsorge an und kassieren 316 Euro staatliche Zulagen. Wie die »Bild«-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung berichtet, wurden bis Mitte dieses Jahres 15,56 Millionen Riester-Verträge angespart, zwei Drittel davon bei Versicherungen. Mehr…
Bankrott: Zypern kann ab Dezember keine Gehälter an Beamte mehr zahlen
Die Regierung in Zypern wird im Dezember nicht in der Lage sein, seine Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Man sei dabei vom »guten Willen« der Banker abhängig, sagte Finanzminister Vassos Shiarly, so Reuters. Das Land kämpft seit Monaten um seine Zahlungsfähigkeit. Allein für die Rekapitalisierung seiner Banken benötigt die Insel 6 bis 10 Milliarden Euro. Diese sind unter anderem durch den Schuldenschnitt in Griechenland schwer angeschlagen. Zypern werde »geschlachtet«, wenn die internationalen Gläubiger das Land bezüglich der Finanzhilfen nicht so behandle wie andere strauchelnde Euroländer, so der Finanzminister. Mehr…
Neue Gesetze: Das ändert sich für die Deutschen am 1. November
Innerhalb der nächsten zwölf Monate bekommen alle Bürger über 16 Jahren Post von
ihrer Krankenversicherung: Mit dem Start der Organspendereform haben die Kassen
nun ein Jahr Zeit, ihren Versicherten einen Organspendeausweis mit Informationen
darüber zu schicken. Die Techniker Krankenkasse beginnt direkt damit, andere
Kassen warten noch ab. Die im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg
beschlossene Entscheidungslösung soll die Spendebereitschaft erhöhen. Alle
Versicherten sollen mit der Kampagne informiert und um eine Entscheidung gebeten
werden. Mehr…
Altkanzler Schmidt fordert europäische Einheitssprache
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sich für eine europäische Einheitssprache ausgesprochen. Auf dem Weg zu einem vereinten Europa sei es wichtig, daß alle dieselbe Sprache lernten, betonte Schmidt bei einer Veranstaltung des Nicolas Berggruen Instituts. „Das muß im Kindergarten beginnen, in den Grundschulen. Dann haben wir es in 20 Jahren geschafft, daß alle Europäer die gleiche Sprache sprechen.“
Damit habe Europa dann auch einen Vorteil gegenüber China und den Vereinigten Staaten, unterstrich der Altkanzler. Zugleich forderte er die Europäische Union auf, die Position eines zentral für Finanzpolitik verantwortlichen Kommissars zu schaffen. Dies könne seiner Meinung nach in den kommenden fünf Jahren realisiert werden. Kritisch dagegen betrachtete Schmidt Überlegungen, den EU-Präsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. „Wie sollte das gehen? Er müßte in 27 Ländern in 35 Sprachen für sich werben, das geht nicht.“
Unter dem Titel „Europa nach der Krise“ hatten zuvor bereits unter anderem Gerhard Schröder, der französische Finanzminister Pierre Moscovici, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesprochen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e85ebf1f43.0.html
Provokation um jeden Preis
Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.
Doch darum scheint man sich bei der Partei Die Freiheit nicht weiter zu kümmern. Provokation um jeden Preis, lautet die Devise. Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt. Wenn sich schon keine Wahlerfolge vorweisen lassen, muß eben anderweitig für die eigene Existenzberechtigung gesorgt werden. Und sei es mit noch so unnötigen Aktionen wie dieser: Am 18. November – dem Volkstrauertag – plant Die Freiheit, mit einer Gedenkveranstaltung vor dem Reichstag an die „deutschen Opfer fremder Gewalt“ zu erinnern.
Während im Bundestag zu diesem Zeitpunkt die zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag stattfindet, will Die Freiheit gemeinsam mit den Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Felix Menzel „deutschen Opfern“ wie Jonny K. „würdig und angemessen eine Stimme geben“. Man freue sich auf alle, die sich „frei von jedem extremistischen oder rassistischen Gedankengut“ an der Veranstaltung beteiligen wollten, heißt es in dem Aufruf.
Keinerlei Schmerzgrenze
Platter hätte man eine solche Schnapsidee nicht formulieren können. Es gibt offenbar ein paar Personen im islamkritischen, freiheitlichen, nonkonformen, neurechten, konservativen oder wie immer gearteten Lager, die über keinerlei Schmerzgrenze verfügen und denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist. Anders läßt sich die Aktion kaum erklären.
Nicht genug, daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt, nun müssen sich auch noch ein paar selbsternannte Opferanwälte an der Sinnentleerung dieses Tages beteiligen und ihr politisches Süppchen kochen.
Gelegenheit, einmal innezuhalten
So richtig es ist, an die nicht wenigen Opfer ausländischer Schläger zu erinnern, so wünschenswert wäre es, die Verantwortlichen würden sich diese Aktion verkneifen. Nicht alles hat immer mit allem zu tun, und nicht alles läßt sich mit allem in Verbindung bringen. Aber vor allem: Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.
Es gibt Anlässe, an denen sich billiger Populismus schon aus Gründen des Anstands verbietet. Der Volkstrauertag ist ein solches Ereignis. Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren. Wer am Volkstrauertag nicht der gefallenen Soldaten gedenken möchte, der sollte diesen „Stillen Feiertag“ im Totenmonat dazu nutzen, einmal innezuhalten und in Ruhe nachzudenken – und sei es nur über das eigene Handeln.
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volksbetrug.net 