Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”,
wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften.
Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von
Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”.

Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese
menschenverachtende Praxis in den westlichen “Postdemokratien” einspannen lassen.
Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend
Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel: Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte “Leistungsbeziehende”,
sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben
nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse
muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen.

Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung
geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem
Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse
Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose
des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt,
kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die
Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.

Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge:
Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der
Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt,
sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung
lebenswichtiger medizinischer Hilfe.

Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden
Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen
Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde:
Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig.
Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren,
was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit
noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen
Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht
und kriminalisiert:

Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene “Leistungsberechtigte” verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“

Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012.
Am Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosen­verein Tacheles
gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter.
Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die
Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den
Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer
Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter
Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles.

Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die
Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen
mit wichtigen Papieren, die “auf dem Postweg” verloren gingen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Jasminrevolution

Ein Kommentar zu “Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

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