Schreiber: Mit breiter Information rechtsextremistische Phantasten ausbremsen
Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz ist mit mehreren Informationsveranstaltungen gegen zunehmende Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger“ vorgegangen. Bei den drei jeweils eintägigen Treffen in Oranienburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) wurden Hintergrundinformationen zum Agieren selbsternannter „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ vermittelt sowie Hinweise zum konsequenten Umgang gegeben. Daran nahmen rund 220 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und Polizisten teil. Die Veranstaltungen wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) durch fachkundige Referenten unterstützt. In Die Zahl der „Reichsbürger“-Aktivisten in Brandenburg wird auf etwa 100 geschätzt und wächst leicht an.
Einig in kruder Vorstellung von fehlendem Staat
Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, verweist darauf, dass „Reichsbürger“ eine „krude Vorstellung eint, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden „Deutschen Reiches“ in den Vorkriegsgrenzen nach. Dahinter verbirgt sich zum großen Teil rechtsextremistischer Revisionismus. ‚Reichsbürger’ wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage und staatliches Handeln blockieren. Mit breiter Information können dieses Phantasten aber wirkungsvoll ausgebremst werden“, so die Verfassungsschutzchefin. Laut Schreiber sind nicht alle „Reichsbürger“ im Land Rechtsextremisten. Auch gäbe es Personen, die Auffassungen von „Reichsbürgern“ vertreten, ohne Hintergründe zu kennen.
Mit aggressivem Ton und Fantasiepapieren
Die Methoden von „Reichsbürgern“, „Reichsregierungen“ und anderen „Selbstverwaltern“ sind vielfältig. So flattern auch in Brandenburg Schreiben von ihnen immer häufiger den Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben auf den Tisch. Darin werden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird im aggressiven Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es kommt zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt.
Vergehen von „Reichsbürgern“ schnell und konsequent ahnden
Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Unterschätzung derartiger Verwirraktionen, rät jedoch zur Gelassenheit. In jedem Fall sollten die Absender aus dem „Reichsbürger-Lager“ spüren, dass Behörden und Verwaltungen vorbereitet sind. Dazu gehört laut Schreiber beispielsweise, dass es sinnlos ist, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn sie verfolgten das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen unverzüglich untersagt, das Kennzeichen eingezogen und zusätzlich die Einleitung eines Verfahrens geprüft werden.
Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ seien am besten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sollten schlicht als unbegründet zurückgewiesen werden. „Wenn jemand von ‚Reichsbürgern’ Material mit rechtsextremistischen Inhalten erhält, dann ist es wichtig, dass er dieses Material an uns als Verfassungsschutz weiterleitet“, betont dessen Leiterin.
Pressemitteilung, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, 12.09.2012
http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.307746.de
volksbetrug.net 
Pingback: Brandenburg erhöht Druck auf “Reichsbürger”-Umtriebe | Eisenblatt
von welcher verfassung hat es den der sognannte verfassungsschutzßßßßßßß
Wenn Politiker über Leichen gehen!
Der Verfassungsschutz ist die Truppe hinter der NSU. Das sind gefährliche Kriminelle, die schrecken vor nichts zurück. Nach der Krininellen Scheiße die die verbockt haben, benötigen die jetzt irgendwas woran die sich hochziehen und in den Medien aufgeilen können.
Echt armseelig.
Der Verfassungsschutz scheint unter extremen Realitätsverlust zu leiden.
Bundesverfassungsgericht 2. Senat — Aktenzeichen: 2BvF 1/73
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.07.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] am 21.10.1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … “Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes”(= Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches.
Weis „Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber,“ überhaupt, wovon die da redet????
Die “ Dame “ braucht Nachhilfe in Geschichte.
Reblogged this on monopoli und kommentierte:
Immer weiter so, vermutlich sind die Zahlen die sie nennt sowieso runterrevidiert. Und ich sehe auch nichts Rechtsextremes darin diesen Staat abzulehnen, der seine Bürger eh nur als wandelndes goldnes Kalb behandelt.
Dieser Bericht kann eigendlich nur vom Brandenburgischen Verfassungsschutz Betrüger sein. Weil nur die so einen quatsch rausbringen.
Hallo miteinander,
ich schließe mich den Artikeln an, gehe jedoch einen Schritt weiter
sollte man diese Frau Schreiber nicht unter Betreuung stellen?
Wer solchen, aus grauen Vorzeiten stammenden, Unsinn öffentlich verbreiten und nicht einmal die rechtlich , vom System erkannten Tatsachen anerkennt, beugt vorsätzlich Recht
er/sie untergräbt die von den Politikern hoch gehaltene souveräne freiheitlich demokratische Grundordnung,
erkennt das niemand, diese Frau ist verwirrt,verblendet und wird für die Politiker gefährlich
sie verbreitet wissentlich Gedankengut welches falsch ist, unterstellt hochrangigen Politikern und Staatsrichtern ,indirekte Zuarbeit zu Rechtsorientierten Menschen, das ist doch eine Unmöglichkeit in unserem feien und so schönen Land
beobachte sie weiter und lasst solche Scharlatane nicht aus den Augen!!
Der Verfassungsschutz sollte sich mal um sich selber kümmern und um die Politverbrecher ganz oben! Kann er aber nicht, da er eben selber einer der BRiD-Kriminellen ist