Schäuble will EU-Diktatur

Alle Macht den Kommissaren? Euro-Krise: Schäuble will Änderungen im EU-Vertrag. So solle der EU-Währungskommissar im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten.

 

Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklärte Schäuble am Dienstag auf dem Rückflug von Asien gegenüber Journalisten.
Zudem solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden. Schäubles Reformplan solle bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche den europäischen Partnern vorgetragen werden. Um die Reform umzusetzen, müssten allerdings die EU-Verträge geändert werden. Dies muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

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