Andre Brandes: Gewaltenteilung – aber nicht in der BRD!

Zur Gewaltenteiling einige Hintergründe:

In einem Zivilverfahren sitzen auf beiden Seiten (Verfahrensbeteiligte) keine Ämter,
da hat der Richter kaum ein Interesse, ein Seite irgendwie zu begünstigen.

Völlig anders stellt es sich jedoch dar, wenn ein Amt die Beklagtenseite darstellt.
Häufig wird aus ideologischen Gründen gehandelt, man läßt sich von abwegigen
Überlegungen leiten, der „Schöne Schein“ soll gewahrt bleiben, man schreibt
sich die Akten „schön“, Zweckmäßigkeit statt Objektivität.
Das subjektive Element (mentale Korrumpiertheit) spielt eine sehr viel größere Rolle
als es sich die Leute vorstellen können.

Nachfolgend sollen nun einige Ausführungen dazu erfolgen, was dies alles
mit dem Gewaltenteilungsprinzip (Thema des Eingangs-Threads) zu tun hat,
was die Darstellung einiger Zusammenhänge erforderlich macht:

Alle Exekutiv-Akte, die in die Rechte des Bürgers eingreifen, müssen einer gerichtlichen Kontrolle
unterzogen werden können; die Bedeutung des Rechtsschutzes, der Verfahrens- und
Rechtsweggarantie,…

…dem formellen Hauptgrundrecht
(Rechtsschutz der Justizgrundrechte),…

…liegt vornehmlich darin,

„daß die ‚Selbstherrlichkeit‘ der vollziehenden Gewalt
im Verhältnis zum Bürger beseitigt wird“.
(BVerfGE 10, 264, 267)

Ein bedeutsames Element des Rechtsstaatsprinzipes (Art. 20 Abs. 3 GG)
ist der justizförmige Rechtsschutz,…

…der allgemeine Justizgewährungsanspruch.

Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet nicht nur das formelle Recht und die bloße theoretische
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern besonders auch die Effektivität des Rechtsschutzes
und ein faires ordnungsgemäßes Verfahren nach rechtsstaatlichen bzw. verfassungsgemäßen
Grundsätzen, daher vor allem einen Anspruch auf lückenlosen wirksamen Rechtsschutz,
sachgerechte Ausgestaltung und Anwendung des Prozeß- und Verfahrensrechtes,
Verbot der Aufstellung unzumutbarer Erschwernisse etc.

Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet den Schutz vor vollendeten Tatsachen.
(BVerfGE 49, 252, 256f.; 63, 380, 390f.; 74, 228, 234)

Der Anpruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht,
vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Er ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzipes, einschließlich
des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes, und steht in engem sachlichen Zusammenhang
mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
(BVerfGE 7, 275/279; 74, 220/224)
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt schließlich, daß das Vorbringen (einschließlich der Beweisanträge)
zur Kenntnis genommen und beachtet werden muß.
(BVerfGE 21, 191/194; 69, 145/148; 70, 288/293f)
Dies bedeutet, das Gericht muß Rechtssuchende auch ernst nehmen
und sie in ihrem Vortrag auch beachten, Rechtssuchende dürfen nicht „wie Luft“
behandelt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG
verbietet „Überraschungsentscheidungen“, denn es muß  die Möglichkeit der Wahrnehmung
des Rechts bestehen.
(BVerwG, DVBl 82, 636; NJW 88, 275)

Gegen den Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen,
vollziehenden Gewalt (vgl. Art. 19 IV GG) wird verstoßen,

„wenn nicht innerhalb angemessener Zeit eine abschließende Entscheidung vorliegt“.
(BVerfGE 54, 39/41; 55, 349/369; 60, 253/269)

Für den Zusammenhang mit dem Thema des Eingangs-Threads (Gewaltenteilung):

Mithin geht es nicht an, daß die demokratische Legitimation in Frage gestellt ist,
indem das Gewaltenteilungsprinzip (vgl. Art. 20 GG, tragendes Organisations-
und Strukturprinzip des Verfassungsrechtsstaates) und die Unabhängigkeit
der Richter (Art. 97 I, II, 98 GG) dadurch außer Kraft gesetzt werden,

daß sich die Verwaltung (Exekutive) in unangemessen langen Verfahren,
praktisch und faktisch der Rechtsprechung (Judikative) bemächtigt.
Entsprechendes gilt, wenn die Gerichte ihrer gerichtlichen Kontollfunktion
nicht nachkommen, weil es die Gerichte – Zweckmäßigkeit statt Objektivität praktizierend –
„sehenden Auges“ unterlassen, die ‚Selbstherrlichkeit‘ der vollziehenden Gewalt
im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen.
(Aufgabe der Gerichte ist die gerichtliche Kontrollfunktion,
die Kontrolle der Exekutuve durch die Judikative,
wie oben bereits erwähnt: BVerfGE 10, 264, 267)

Die Praxis sieht anders aus:
Häufig erlebt man, wie etwas angesprochen wird, dann wird geschickt das Thema gewechselt
und am Ende bleibt es ungeklärt so stehen.
Rechtssuchende können ihren eigenen Fall nicht wiedererkennen, denn rechtserhebliche Gesichtspunkte
werden unterschlagen und fließen überhaupt nicht mit in die Entscheidung ein, frei nach dem Motto:
„So, basta,… das können wir nun nicht mehr klären, was wollen Sie denn da jetzt noch, gehen sie
doch nach Hause.“
In der Praxis gibt es keine Rechtsanwendung mehr, sondern nur noch eine Rechtsinterpretation,
es ist eben alles eine Frage der Interpretation, d.h. es wird nicht nach der Rechtslage gefragt,
sondern vielmehr wird das Recht als solches in Frage gestellt. Es wird solange interpretiert,
in Wahrheit: herumgedeutelt, bis nichts mehr vom eigentlichen Fall übrig geblieben ist.

Fazit:
Theorie und Praxis liegen sehr weit auseinander, vor allem in der BRD,
es dürfte sich somit auch hier wieder bewahrheiten, daß die Theorie
immer nur die Propaganda ist.

Bemerkung:
Ich kann nichts für diese Fach-Terminologie, ich lege für meinen hiesigen Thread-Beitrag zugrunde,
daß bekannt ist, daß es sich bei dem Grundgesetz NICHT um eine Verfassung des Volkes handelt.

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=122&t=398&p=50877&sid=35622b730f148b061d254633712a43bb#p50877

3 Kommentare zu “Andre Brandes: Gewaltenteilung – aber nicht in der BRD!

  1. Viel mehr Menschen in
    Deutschland muessen mit dem
    geistigen Existenzminimum
    auskommen,
    als mit dem materiellen.
    Fest steht,
    das die politische Justiz in
    Deutschland sich auf die Ruecken-
    deckung der Politik verlassen kann.
    Do war es in der Nazizeit und
    in der DDR es hat sich nichts wesentlich
    geaendert.

  2. Gedanken und Fakten zum angeblichen Rechtsstaatsprinzip mit der angeblichen Gewaltenteilung und der angeblichen Wahrung der Menschenrechte und dem einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht und das damit verbundene Scheitern der Demokratien:
    Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677).
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
    „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller. Wer auf Machtmissbrauch hinweist, scheint bei Machtapparaten als Verbrecher bzw. Verrückter zu gelten (vgl. z.B. Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange, Gustl Mollath, Rechtsanwalt Rolf Bossi, Rechtsanwälte Claus Platiko und Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues (beiden wurde die Zulassung entzogen!).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein). Besonders Entscheidungsträger scheinen dem Wahnsinn verfallen zu sein.
    Zur Ablenkung vom Mist der Herrschenden wird von welchen, die alles beim Alten lassen wollen, gern das Wort „Verschwörungstheorien“ verwendet.
    Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen wie Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Förderung von Heuchlern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschung von Missständen ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
    Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
    Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
    Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) zu gehorchen.
    Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der „verschleiernden Rechtssprache“ ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
    Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
    Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
    Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
    Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
    Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
    Was bringen Petitionen?
    Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
    Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
    König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
    Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
    Neuere Fälle zur Verfolgung von Kritikern durch sogenannte Wissenschaften wie Psychiatrie bzw. Rechtspflege sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
    perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
    die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
    dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
    Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
    Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
    Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Grundgesetz bzw. Verfassungen sollen Rechtsuntergeordneten Rechte verleihen, aber Rechtsübergeordnete legen sie regelmäßig so aus, dass sie ihnen Rechte verleihen.
    Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
    Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
    Es ist bezeugte Gerichtspraxis: „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Auch diejenigen, die sich über Macht und Machtmissbrauch freuen können, bleiben vom Machtmissbrauch einschließlich dessen Vertuschung durch andere nicht verschont. Nicht nur Einzelnen, sondern der gesamten Menschheit werden von Verantwortlichen keine Rechte gewährt, weil sonst bei den Verantwortlichen Köpfe rollen müssten. In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Ein gutes Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des eigenen Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die Verwendung des Amalgams, an der festgehalten wird. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/ ). In der Zeitschrift „Spiegel“ wurde bereits im Jahre 1993 kritisch über Amalgam und den Großversuch mit Palladiumkronen berichtet. Menschen wurden als Versuchskaninchen benutzt (vgl. wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13687724&aref=image036/2006/05/11/cq-sp199300700810085.pdf&thumb=false ).
    Meine Mutter kann sich durch offenbar durch Quecksilber-Amalgam hervorgerufene Multiple Sklerose ( http://toxcenter.org/artikel/Multiple-Sklerose-wahre-Ursache-ist-Amalgam.php ) kaum noch bewegen, nicht sprechen und nur mühsam schlucken. Mein Vater hat Alzheimer Demenz und ich habe neben Allergien (einschließlich Quecksilberallergie und Kobaltallergie durch Zahnersatz?), deren Ursache nach Internetrecherchen Metalle im Zahnersatz sind, Störungen des Immunsystems und Beschwerden aus dem rheumatischen Formenkreis. Schwermetalle rufen Autoimmunkrankheiten hervor (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax-Warnung-der-Regierung-vor-toedlichen-Amalgamschaeden.pdf ). Risiken und Nebenwirkungen werden im Interesse des Ansehens der Herrschenden verheimlicht, verleugnet bzw. vertuscht, auch unter Mitwirkung des Petitionsausschusses des Bundestags (vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_11/_24/Petition_15450.abschlussbegruendungpdf.pdf ). Der dort empfohlene Epikutantest ging bei mir übrigens nicht, offenbar, weil es keine richtigen Regeln dazu gibt.Über einen selbstbezahlten Lymphozytentransformationstest wurden Allergien auf Zahnmetalle festgestellt und ein Allergiepass ausgestellt.
    Die Gesellschaft scheint auch alte kranke Leute töten zu wollen. Meinem demenzkranken Vater wurde im Krankenhaus und danach vom Hausarzt Risperdal gegeben, was die Mortalität (die Sterblichkeit) fördert, was auch bekannt ist. Das wurde an menschlichen Versuchskaninchen getestet ( vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Risperidon ). Habe mit dem Arzt streiten müssen und ihm ein teureres Medikament (Memantin) besorgt, was geholfen hatte.
    Meine Mutter erhielt in einem angeblich christlichen Krankenhaus kein Essen, weil man sich keine Mühe geben wollte, ihr Brei einzugeben. Eine Magensonde wurde ihr verweigert. Musste mit den Medizinern streiten, damit meine Mutter wenigstens mit Infusionen Nahrung erhielt. Trotz Unterernährung bekommt sie keine verschreibungsfähige, aber monatlich vielleicht 500 Euro teure energiereiche Nahrung verschrieben, weil es das von der AOK vorgegebene Budget des Arztes übersteigt.
    Die Mutter unseres Pfarrers wurde ohne sein Wissen in künstliches Koma versetzt. Tod durch Verhungern und Verdursten und damit aktive Sterbehilfe war offenbar von Ärzten gewollt. Ein Euthanasieprogramm scheint demnach neben anderen ungeschriebenen Gesetzen in vielen Köpfen zu existieren.
    Der Heilige Stuhl und das Europarat-Parlament sind für ein Verbot der Sterbehilfe: „Euthanasie, im Sinn einer absichtsvollen Tötung eines abhängigen Menschen durch Handeln oder Unterlassen zu seinem oder ihrem angeblichen Wohl, muss immer verboten werden“, heißt es in der Resolution. (vgl. http://de.radiovaticana.va/storico/2012/01/28/europa:_vatikan_erfreut_%C3%BCber_nein_zur_euthanasie/ted-558385 ).
    Die meisten haben Rückenbeschwerden (Skoliose, Rückratverkrümmung usw.) durch schwere Ranzen http://www.schwereranzen.de/ , aber das interessiert unsere Führungen, jedenfalls die angeblich Christlich-Sozialen in Bayern nicht.
    Man kann offensichtlich allen Herrschenden nicht trauen.
    Die Achtung der Menschenrechte ist ungenügend, was u.a auch Kriege beweisen.. Gesetze, Resolutionen u.ä. interessieren die unteren Entscheidungsträger kaum. Sie kommen beim Bürger mangels wirksamer Kontrollen lediglich als Heuchelei bzw. Propaganda an.
    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Interessen an Bereicherung, Unterjochung und sogar Tötung bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
    Dieses Verhalten mag bei den Urmenschen, den Jägern und Sammlern zwecks natürlicher Auslese praktisch gewesen sein, aber es ist nicht mehr zweckmäßig, seit der Mensch mehr machen und nicht einfach mit seiner Gruppe sein „Revier“ wechseln oder den die Macht missbrauchenden Führer einer Sippe gemeinsam verjagen kann. Bei den Urmenschen musste nämlich der Anführer der Sippe aufpassen, dass er nicht von allen Sippenmitgliedern verjagt wird. Jetzt ist es umgekehrt, denn den Einzelnen kann die ganze Sippschaft des Machtapparates bekämpfen.
    Zum „Revierwechsel“ gibt es Versuche, siehe z.B. http://www.neudeutschland.org/index.php/Grundlagen_zur_Personenstands%C3%A4nderung.html . Auch unter „Deutsches Reich“, „Selbstverwaltung“ usw. kann man einiges finden.
    Durch das sogenannte Demokratieprinzip können Herrschende meinen, von edler Natur zu sein und ihre Macht nicht zu missbrauchen, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Grundregeln wie Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. z.B. das Referat des Gutachters auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953, Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    „… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben …. (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein).
    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht mit Machtmissbrauch und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
    Weiterverbreitung erwünscht. Fehler dürfen korrigiert werden. Andere Gedanken und Fakten können eingebracht werden.

  3. Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei.
    Was wurde in unserer Gesellschaftsordnung gemacht? Der Bürger ist als Sklave eine Vielzahl von Tyrannen und Obrigkeiten ausgeliefert! Dazu kommt der Gruppenegoismus.
    Zeugenaussagen:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht.
    Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).

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