Andre Brandes: Gewaltenteilung – aber nicht in der BRD!

Zur Gewaltenteiling einige Hintergründe:

In einem Zivilverfahren sitzen auf beiden Seiten (Verfahrensbeteiligte) keine Ämter,
da hat der Richter kaum ein Interesse, ein Seite irgendwie zu begünstigen.

Völlig anders stellt es sich jedoch dar, wenn ein Amt die Beklagtenseite darstellt.
Häufig wird aus ideologischen Gründen gehandelt, man läßt sich von abwegigen
Überlegungen leiten, der „Schöne Schein“ soll gewahrt bleiben, man schreibt
sich die Akten „schön“, Zweckmäßigkeit statt Objektivität.
Das subjektive Element (mentale Korrumpiertheit) spielt eine sehr viel größere Rolle
als es sich die Leute vorstellen können.

Nachfolgend sollen nun einige Ausführungen dazu erfolgen, was dies alles
mit dem Gewaltenteilungsprinzip (Thema des Eingangs-Threads) zu tun hat,
was die Darstellung einiger Zusammenhänge erforderlich macht:

Alle Exekutiv-Akte, die in die Rechte des Bürgers eingreifen, müssen einer gerichtlichen Kontrolle
unterzogen werden können; die Bedeutung des Rechtsschutzes, der Verfahrens- und
Rechtsweggarantie,…

…dem formellen Hauptgrundrecht
(Rechtsschutz der Justizgrundrechte),…

…liegt vornehmlich darin,

„daß die ‚Selbstherrlichkeit‘ der vollziehenden Gewalt
im Verhältnis zum Bürger beseitigt wird“.
(BVerfGE 10, 264, 267)

Ein bedeutsames Element des Rechtsstaatsprinzipes (Art. 20 Abs. 3 GG)
ist der justizförmige Rechtsschutz,…

…der allgemeine Justizgewährungsanspruch.

Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet nicht nur das formelle Recht und die bloße theoretische
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern besonders auch die Effektivität des Rechtsschutzes
und ein faires ordnungsgemäßes Verfahren nach rechtsstaatlichen bzw. verfassungsgemäßen
Grundsätzen, daher vor allem einen Anspruch auf lückenlosen wirksamen Rechtsschutz,
sachgerechte Ausgestaltung und Anwendung des Prozeß- und Verfahrensrechtes,
Verbot der Aufstellung unzumutbarer Erschwernisse etc.

Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet den Schutz vor vollendeten Tatsachen.
(BVerfGE 49, 252, 256f.; 63, 380, 390f.; 74, 228, 234)

Der Anpruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht,
vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Er ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzipes, einschließlich
des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes, und steht in engem sachlichen Zusammenhang
mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
(BVerfGE 7, 275/279; 74, 220/224)
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt schließlich, daß das Vorbringen (einschließlich der Beweisanträge)
zur Kenntnis genommen und beachtet werden muß.
(BVerfGE 21, 191/194; 69, 145/148; 70, 288/293f)
Dies bedeutet, das Gericht muß Rechtssuchende auch ernst nehmen
und sie in ihrem Vortrag auch beachten, Rechtssuchende dürfen nicht „wie Luft“
behandelt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG
verbietet „Überraschungsentscheidungen“, denn es muß  die Möglichkeit der Wahrnehmung
des Rechts bestehen.
(BVerwG, DVBl 82, 636; NJW 88, 275)

Gegen den Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen,
vollziehenden Gewalt (vgl. Art. 19 IV GG) wird verstoßen,

„wenn nicht innerhalb angemessener Zeit eine abschließende Entscheidung vorliegt“.
(BVerfGE 54, 39/41; 55, 349/369; 60, 253/269)

Für den Zusammenhang mit dem Thema des Eingangs-Threads (Gewaltenteilung):

Mithin geht es nicht an, daß die demokratische Legitimation in Frage gestellt ist,
indem das Gewaltenteilungsprinzip (vgl. Art. 20 GG, tragendes Organisations-
und Strukturprinzip des Verfassungsrechtsstaates) und die Unabhängigkeit
der Richter (Art. 97 I, II, 98 GG) dadurch außer Kraft gesetzt werden,

daß sich die Verwaltung (Exekutive) in unangemessen langen Verfahren,
praktisch und faktisch der Rechtsprechung (Judikative) bemächtigt.
Entsprechendes gilt, wenn die Gerichte ihrer gerichtlichen Kontollfunktion
nicht nachkommen, weil es die Gerichte – Zweckmäßigkeit statt Objektivität praktizierend –
„sehenden Auges“ unterlassen, die ‚Selbstherrlichkeit‘ der vollziehenden Gewalt
im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen.
(Aufgabe der Gerichte ist die gerichtliche Kontrollfunktion,
die Kontrolle der Exekutuve durch die Judikative,
wie oben bereits erwähnt: BVerfGE 10, 264, 267)

Die Praxis sieht anders aus:
Häufig erlebt man, wie etwas angesprochen wird, dann wird geschickt das Thema gewechselt
und am Ende bleibt es ungeklärt so stehen.
Rechtssuchende können ihren eigenen Fall nicht wiedererkennen, denn rechtserhebliche Gesichtspunkte
werden unterschlagen und fließen überhaupt nicht mit in die Entscheidung ein, frei nach dem Motto:
„So, basta,… das können wir nun nicht mehr klären, was wollen Sie denn da jetzt noch, gehen sie
doch nach Hause.“
In der Praxis gibt es keine Rechtsanwendung mehr, sondern nur noch eine Rechtsinterpretation,
es ist eben alles eine Frage der Interpretation, d.h. es wird nicht nach der Rechtslage gefragt,
sondern vielmehr wird das Recht als solches in Frage gestellt. Es wird solange interpretiert,
in Wahrheit: herumgedeutelt, bis nichts mehr vom eigentlichen Fall übrig geblieben ist.

Fazit:
Theorie und Praxis liegen sehr weit auseinander, vor allem in der BRD,
es dürfte sich somit auch hier wieder bewahrheiten, daß die Theorie
immer nur die Propaganda ist.

Bemerkung:
Ich kann nichts für diese Fach-Terminologie, ich lege für meinen hiesigen Thread-Beitrag zugrunde,
daß bekannt ist, daß es sich bei dem Grundgesetz NICHT um eine Verfassung des Volkes handelt.

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=122&t=398&p=50877&sid=35622b730f148b061d254633712a43bb#p50877

ZDF-„aspekte“ bezahlt für Pussy Riot Propaganda

Herta Müller findet Pussy Riot trotz oder wegen Gruppensex im Museum und Hähnchen in der Vagina „sinnlich“, Alice Schwartzer findet Putin religös fundamentalistisch bis hin zu islamistisch, Julia Jentsch hält das Urteil gegen Pusy Riot für verbrecherisch. Anna Thalbach spricht ehrlich darüber wie bestimmte Statements – auch ihres – wirklich zustande kommen.

Fast-Food-Müll: Berlin prüft Sonderabgabe für »To-go-Verpackungen«

Pappbecher, Pizzakartons, Plastikgeschirr: Der Fast-Food-Müll auf Berlins
Straßen und in Parks wird zunehmend zum Ärgernis. Nun erwägt der Senat auf
Initiative der SPD eine kommunale Sonderabgabe für To-go-Verpackungen, um die
fortschreitende Vermüllung zu stoppen. Auf dem Parteitag am Samstag wurde ein
entsprechender Antrag beschlossen. »Wir prüfen das«, sagte
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der auch für die Umweltpolitik
verantwortlich ist, der »Berliner Morgenpost«.   Mehr…

Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht
gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher
Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD und CDU sind
typische Beispiele dafür.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/pest-oder-cholera-welche-korrupten-politiker-waehlen-wir-kuenftig-.html

Holger Fröhner – Die Jahrhundertlüge – Live

Holger Fröhner, bei der Buchvorstellung seines neusten Werkes „Kapitalimus“ am 03.02.2012 in Leipzig

Andre Brandes – Musterschreiben für Gerichtsverhandlungen, OWiG, Gerichtskosten, GEZ, Finanzamt …. Erläuterungen zur Rechtsituation

Für jeden, der sich im System mit dem System wehren muß, sind diese Unterlagen unverzichtbare Grundlagen

Lehrhefte zum Download:

 

Lehrheft Nr. 090101

Lehrheft Nr. 090102

Lehrheft Nr. 090103

Lehrheft Nr. 090401

Lehrheft Nr. 090415

Lehrheft Nr. 090501

Lehrheft Nr. 090601

Lehrheft Nr. 090701

Lehrheft Nr. 090901

Lehrheft Nr. 091001

Lehrheft Nr. 120101

Lehrheft Nr. 120102

Lehrheft Nr. 090401 – Gesetzlicher Richter

Mit dem vorliegenden Lehrheft für eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland
wird ein latenter Bedarf bedient. Die Bearbeitung richtet sich nach der derzeitigen Notlage von Rechtbegehrenden
in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinigten und nur angeblich souveränen Deutschlands als
tatsächliches Besatzungskonstrukt in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft
(OMF – BRdvD) seit dem 03.10.1990.

Nichtjuristen werden solche durch beruflich zugelassene Juristen nicht und niemals erhalten.
Eine massive Geschichtsfälschung wird insbesondere für eine Rechtsprechung gegen das Deutsche Volk eingesetzt.
Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Parteiverrat, Prozessbetrug und sonstiger Amtsmissbrauch durch BRdvD
Juristen, – Politiker und – Behördenleiter werden nicht mehr rechtsstaatskonform geahndet.

Unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene, gesetzliche Richter nach dem Art. 101 Grundgesetz kann es in der
Bundesrepublik aufgrund ihrer Bestellung, Kontrolle und Führung durch die Exekutive gar nicht geben.
Gegen die Verweigerung von fairen Verfahren und rechtlichem Gehör ist kein Nichtjurist gefeit.

Wer vor den Scheinrichtern der BRdvD seinen Rechtsanspruch verlieren soll, hat keine Chance.
Dazu wurden nicht nur zahllose spezielle Gesetze der Juristenlobby durch Wahlbetrüger und Wahlfälscher
nur scheinbar rechtlich korrekt erlassen. Für fast jedes noch so eindeutige, schriftlich niedergelegte Gesetz
existieren auch immer dagegen stehende Rechtsauslegungen selbst von kleinsten ungebildeten und ungehobelten
Amts- oder Landgerichtsscheinrichtern.

Das komplette Lehrheft Nr. 090401 könnt Ihr hier herunterladen : Lehrheft Nr. 090401

Think Tank: EU ist auf dem Weg zur bürokratischen Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/30/think-tank-eu-ist-derzeit-eine-planwirtschaft/