Dass in der Politik immer wieder Böcke zu Gärtnern gemacht werden, ist
ja nichts Neues. Tatsächlich zeigen die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
offengelegten Daten über seine Vorträge, dass er das meiste Geld von Banken und
der Finanzindustrie erhielt. Ganz vorne mit dabei ist die Deutsche Bank. Deren
Gründer ist ein Urgroßonkel von Peer Steinbrück.
Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Türkei. Das geht aus einer Untersuchung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info hervor. Im Schnitt würden so pro Jahr und Person 1.300 Euro transferiert, heißt es laut einem Bericht des Handelsblattsin der Studie. Hochgerechnet ergebe dies eine Summe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
Der Untersuchung nach stammt das Geld zum einen aus Sozialtransferleistungen – dies betreffe 17 Prozent der Türken – und zum anderen aus eigenem Erwerbseinkommen (57 Prozent der Befragten).
Jeder zweite Türke hat Wohneigentum
Doch nicht nur Geld wird von den in Deutschland lebenden Türken in ihre Heimat geschickt. 18 Prozent der Befragten gaben an, jährlich Waren, Geräte und Nahrungsmittel im Wert von 250 Euro in die Türkei zu senden. Dies entspreche einem Volumen von 90 Millionen Euro pro Jahr.
Jeder zweite Türke verfügt laut der Untersuchung zudem über Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei. Auch von denjenigen Türken, die Sozialleistungen beziehen, hätten 16 Prozent Wohneigentum in Deutschland und 27 Prozent in der Türkei.
Für die Studie waren im Sommer 1.000 Menschen mit sogenanntem türkischen Migrationshintergrund in ganz Deutschland befragt worden.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57472066c43.0.html
Polizeibeamte dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt dunkelhäutige Personen ansprechen. Ein entsprechendes Vorgehen verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot, sagte die Vorsitzende Richterin Dagmar Wünsch nach Angaben des SWR. Hintergrund ist die Klage eines Afrikaners mit deutschem Paß, der gegen eine entsprechende Polizeikontrolle geklagt hatte.
Da sich die Bundespolizei der Ansicht des Gerichts anschloß und sich bei dem 26 Jahre alten Mann entschuldigte, erging im Hauptsacheverfahren jedoch kein Urteil. Zugleich wurde ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz aufgehoben, das entsprechende Kontrollen noch für zulässig erklärt hatte. Die Richter der Vorinstanz hatten argumentiert, Beamte dürften aufgrund ihrer Erfahrungen die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen.
Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft
Der Kläger war Ende 2010 im Zug kontrolliert wurden. Nachdem er sich weigerte, seine Papiere zu zeigen und den Polizisten „Nazi-Methoden“ unterstellte, wurde er von den Beamten des Zuges verwiesen und zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Dennoch fühlte sich der Afrikaner diskriminiert und klagte gegen das Vorgehen der Polizei. Die gab jedoch an, der Kläger habe sich auffällig Verhalten und versucht, sich an den Beamten vorbeizudrängen.
Das Gericht wollte sich dieser Ansicht nicht anschließen und sah es als erwiesen an, daß er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei. Kritik an der Entscheidung übte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus”, sagte Wendt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a12c83abf3.0.html
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat von 2009 bis heute neben seinen Bezügen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages insgesamt 1,25 Millionen Euro für Vorträge vor Firmen und Interessengruppen als Vergütung eingenommen.
von Rolf Ehlers
Vor der Presse erklärte Steinbrück am heutigen Morgen die zwischenzeitlich bereits veröffentlichten Angaben seiner Wirtschaftsprüfer, dass er von 2009 bis heute neben seinen Bezügen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages insgesamt brutto 1,25 Millionen Euro für Vorträge vor Firmen und Interessengruppen als Vergütung eingenommen hätte. Im Durchschnitt seien ihm je Vortrag gut 14.000,00 € eingenommen. Steinbrück war nach dem Motto der Vorwärtsverteidigung angetreten. Er gab sich sehr bestimmt, reagierte aber weitgehend regelrecht pampig:
3. Ein Reporter fragte zu einer Mahnung des Bundestagspräsidenten Lammert ihm gegenüber nach, seinen Präsenzpflichten im Deutschen Bundestag besser nachzukommen. Die Bild-Zeitung hatte danach von Lammert erfahren, dass er in einem Fall Steinbrück auf eine Kollision zwischen einem verpflichtenden Sitzungstermin des Deutschen Bundestages und einem von ihm angekündigten Vortragstermin angesprochen gehabt hätte. Steinbrück erklärte, dass er sich an einen solchen Vorfall überhaupt nicht erinnern könnte. Damit ließ er es aber nicht bewenden, sondern rügte Lammert, dass dieser über einen solchen Vorgang überhaupt öffentlich gesprochen hätte. Im Gegenzug könne er dann mit dem Bundestagspräsidenten „über so was nicht mehr sprechen.“ www.n-tv.de
Bei den beiden Vorträgen, die zu nennen Steinbrück einfach nur „verschwitzt“ haben will, ging es um die Finanzmarktregulierung. Seine Meinung dazu zu hören, ließ sich in einem Fall die Südwestbank in Stuttgart, eine kleine Filial- und Privatbank, viel Geld kosten, zum anderen die Düsseldorfer Kerkhoff Consulting aus Düsseldorf. Der Schwerpunkt der Arbeit dieser Beratungsfirma liegt bei der Einkaufsberatung. Ihr Hauptklientel sind der Mittelstand, einige Konzerne und die öffentliche Hand(!). www.kerkhoff-consulting.de
Für jeden in Wirtschaft und Finanz tätigen Unternehmer wäre es natürlich sehr wertvoll, endlich einen nachvollziehbaren Sinn in den Finanzmarktregelungen erkennen zu können, die die Bundesregierung in den schweren Jahren nach der Wende und seit Eintritt der Finanzkrise getroffen hat. Steinbrück als einer der hauptverantwortlichen für das Desaster kann da vielleicht Auskunft erteilen. Aber welche kleine Bank und erst recht welche Beratungsfirma würde für die Auskünfte, die Steinbrück geben könnte, denn wirklich so viel Geld ausgeben. Schließlich hat er ja all seine Informationen und Schlussfolgerungen ja auch überall veröffentlicht. Muss da denn nicht der Gedanke aufkommen, dass solche Auftraggeber sich eher erhoffen, mit ihren Anliegen an die Politik später besser gehört zu werden, wenn sie jetzt einem Kandidaten für das Kanzleramt die Gelegenheit geben, sich durch die Wiederholung seiner Thesen in einem kurzen Vortrag ein gutes Honorar zu verdienen? Steinbrück hat vorgeblich keine Antenne für solche Empfindungen. Er denkt sich, dass er damit durchkommt, wenn er sich pampig gibt und schlicht „den Ball abwehrt“.
Vorsorglich droht Steinbrück seinen Kritikern unter den Abgeordneten. Er beschwert sich, dass insbesondere Abgeordnete aus Regierungskreisen versucht hätten, ihm einen Stein vor den Kopf zu werfen und kündigt an, dass er daraus einen Bumerang machen werde, der die Urheber selbst treffen würde.
Die ersten schwächlichen Reaktionen der etablierten Medien auf Steinbrücks Auftritt zeigen, dass in unserer Ellenbogengesellschaft das Motto „Frechheit siegt“ immer Aussicht auf Erfolg hat. Nur so konnte sich Steinbrück, den tatsächlich niemand mochte oder mag, mit der Rückendeckung durch Schmidt, Kissinger und die versammelte Macht der Bilderberger gegen seine Mitbewerber um das Kanzleramt durchsetzen. Im Wettstreit mit der von den Medien laufend noch weit dreister in den Himmel gehobenen Machtpolitikerin Merkel zu obsiegen, ist mehr als zweifelhaft.
Derweil hat der Bundestag gegen den leichten Protest der Opposition das lädierte Thema Nebentätigkeit der Abgeordneten mit einem Pflästerchen beklebt. Zur Verbesserung der Transparenz gelten jetzt 3 statt 10 Einnahmestufen für einzelne Nebentätigkeiten. Die einzige ehrliche und angemessene Lösung, grundsätzlich Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu verbieten, steht aber gar nicht zur Diskussion. Schließlich fühlen sich die Abgeordneten ja nicht als Arbeitnehmer oder fühlen sich überhaupt zu einer Arbeitsleistung verpflichtet. Sie gerieren sich als Herren ihrer selbst.
Daher kommt ein Mann wie Steinbrück auch nicht auf die Idee, eine Mahnung des Bundestagspräsidenten persönlich ernst zu nehmen, seiner Sitzungspflicht nachzukommen, und darum denkt er sich auch nichts dabei, die geschuldete Mitteilung beachtlicher Einnahmen einfach zu „verschwitzen.“ Das ist kein rechtschaffenes Verhalten. Es geht zwar nicht darum, dass Steinbrück nach der heutigen Rechtslage von den Honoraren etwas weggenommen werden könnte. Das Gesetz, das ohnehin den Abgeordneten unerhört weite Freiheiten lässt, selbst in seinen geringen Anforderungen so läppisch beiseite zu tun, offenbart eine ganz besondere Selbstherrlichkeit dieses Kandidaten.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/11187-steinbrueck-korrupt-1
Bundesweite Handzettel-Aktion läuft an
Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Euro-Politik der EZB und unserer Regierung. Um diesen Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik weiter zu organisieren, haben wir über 150.000 Handzettel drucken lassen. Helfen Sie uns beim Verteilen und bestellen Sie hier Handzettel. Verteilen Sie sie an Bekannte, Nachbarn, im Freundeskreis, im Verein, auf der Straße. So können sich auch all jene unserer Bürgerbewegung anschließen, die noch nicht dabei sind.
Und Sie können noch etwas tun: Fordern Sie mit einem Klick hier 10 Abgeordnete des Bundestages auf, endlich die Meinung des Volkes auch zu vertreten. Fordern Sie sie auf umzukehren und die Inflationierung unserer Währung, die Verpfändung unserer Vermögen und die Aushöhlung unserer Demokratie endlich zu stoppen!
Die Klage gegen die Inflationspolitik der EZB vor dem EuGH bereiten wir nun vor. Mehrere Tausend Bürger machen schon mit und haben uns Klagevollmachten gesendet. Ein großer Erfolg! Ich habe gestern mit der Vertretung der Klage Rechtsanwalt Professor Dr. Markus C. Kerber beauftragt. Er ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Hier finden Sie seine juristische und ökonomische Dokumentation „Die EZB vor Gericht“, Pflichtlektüre für jeden, der die EZB verklagen will.
Wir klagen gegen die EZB, wir verteilen – mit Ihrer Hilfe – zig -Tausende Handzettel, wir bedrängen unsere Bundestagsabgeordnete mit Millionen E-Mails. Wir tun etwas. Wir mobilisieren die Bürgerbewegung weiter und verstärken sie jeden Tag, bis die Politik wieder zur Vernunft kommt. Wir mischen uns ein, denn: Wir sind das Volk!
Herzliche Grüße aus Berlin Ihre
Beatrix von Storch
P.S. Unterstützen Sie bitte unsere Handzettel-Aktion mit Ihrer Spende hier. Erbetene Spenden: 10 Handzettel: 5 Euro; 100 Handzettel: 15 Euro; 500 Handzettel: 25 Euro. Danke!
Und hier noch ein Kommentar dazu, warum das Friedensnobelpreiskommitee in Norwegen nach der Verleihung des Preises an die EU selbst einen Preis verdient hat, nämlich den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“ …
Es war die einzige Nachricht, die dem beschaulichen Parteitag der CSU vor zehn
Tagen in München immerhin etwas Glamour verleihen konnte: Horst Seehofer wolle
Karl-Theodor zu Guttenberg in
die Politik zurückholen – nach der Bundestagswahl 2013. Der CSU-Chef hatte
sich diese Botschaft sicher gut überlegt, wohl wissend, dass der Name des
ehemaligen Verteidigungsministers noch immer aufhorchen lässt und vielfältige
Emotionen auslöst – ein Schaudern bei denen einen, ein Strahlen bei den
anderen. Mehr…
Ab dem 1. Januar 2013 wird die GEZ nicht mehr Gebühren für genutzte
Rundfunkgeräte erheben. Stattdessen fällt ein einheitlicher Beitrag von 17,98 Euro je Haushalt an. Dafür
darf die GEZ einmalig ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen.
Jetzt sind weitere Details zum Beitrag bekannt geworden. FOCUS Online stellt sie
vor. Mehr…
Es ist erstaunlich, welche Wege man in den besagten BRD Hetzseiten einschlagen mußte, um den Wutbürger zu verunsichern. Mit Argumenten kam man nicht weiter, da man keine hat. Viele Mitbürger haben sich mitlerweile selbst belesen und Recherchen angestellt. Zu unserem erstaunen, werden es täglich mehr. Da man scheinbar nicht weiter weiß, mußte man die rechte Keule aus dem Hut zaubern. Im Antireichsdeppenforum, was offenkundig von der BRD Verwaltung unterhalten wird, geht man offen damit um:
Quelle: Antireichsdeppenforum
Man sieht, es gehört zur Tagesordnung, Leute in das rechte Spektrum zu rücken.
Ein besonders schlauen Versuch, scheint hier Betreiber „Apifera“ aka Willi Mayer zu vollziehen. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben nachgeforscht. Er wählt die bewußte Großschreibung der Buchstaben „SS“. Das dies eine Manipulation ist, nachzuvollziehen in den nächsten beiden Bildern:
Der Kanal dieses benannten YouTube Users:
Ein netter Versuch, Leute mit Argumenten ins rechte Spektrum zu drücken.
Ob dieses Bier von den Nazis kommt?
Sicher nicht…..
Gewidmet Clara Corriher – RIP !
Hallo Mitstreiter,
unser Karsten Queck braucht dringend Unterstützung bei seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Borna.
Der Termin findet am 01.11.12 – ab 09.00 Uhr am Amtsgericht Borna statt.
Die Anschrift ist:
Amtsgericht Borna
Am Gericht 2
04552 Borna Stadt
Tel.: 03433 2755-0
Für Karsten geht es u.a. um seine Schadenersatzforderung in 6-stelliger Höhe wegen Beschlagnahme bzw. Raub seines Eigentums,
und der Vernichtung seiner beruflichen Existenz.
Es wäre schön, wenn Ihr Karsten trotz des kurzfristigen Termins vor Ort unterstützen könntet!
BG Sven
volksbetrug.net 