Zweifel am nahen Ende der GEZ-Haustürfahndung

Anfang 2013 soll nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die bislang an Empfangsgeräte geknüpfte
Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ersetzt werden. Vielfach
war für die Reform mit dem Argument geworben worden, dass damit die vielfach als aggressiv empfundenen
Fahndungsmethoden der „Gebührenbeauftragten“ von Landesrundfunkanstalten im Namen der
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der Vergangenheit angehörten.

Ein Dokument, das die Digitalen Linken in ihrem Blog veröffentlicht haben,
weckt Zweifel an dieser offiziellen Darstellung.

Laut der zitierten Mustersatzung über das künftige Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen soll
die Auskunfts- und Anzeigenbefugnis der Gebührenbeauftragten fast unverändert bestehen bleiben.
Die Bestimmung beruht demnach auf dem Anfang Januar in Kraft tretenden, ebenfalls geänderten
Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) und definiert in einem Paragraphen, wie einzelne Kontrolltätigkeiten
„auf Dritte“ übertragen werden.

Als derlei Auftragnehmer werden neben Call Centern oder fürs Inkasso sowie die Datenerfassung
zuständigen Firmen auch Personen beschrieben, die überprüfen sollen, ob der RBStV eingehalten wird.

Diese Kontrolleure sollen „bisher nicht bekannte Beitragsschuldner“ ausmachen und dabei ausdrücklich
dazu berechtigt sein, „Auskünfte und die entsprechenden Mittel zur Glaubhaftmachung und Nachweise zu
verlangen“ sowie Anzeigen entgegenzunehmen.

Sie müssen sich dafür durch einen Dienstausweis als Beauftragte der Rundfunkanstalten zu erkennen geben.
Für die Linken ist damit klar: Die Satzung beschreibe nichts anderes als die Rechte und Pflichten des
Beauftragtendienstes bisheriger Prägung, lediglich modernisiert durch den Bezug zur neuen Rechtsgrundlage.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

PS :

Einzige Befugnis des GEZ Gebührenbeauftragten :

Kommen, Klingeln, Fragen, Gehen.

Sofort Hausverbot erteilten !

Das darf man auch als Mieter einer Wohnung !

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