DPHW – Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

In den internen Schulungen der Mitglieder des DPHW wird im Teil „Gesetzliche Handlungsgrundlagen“

zu den einschlägigen Paragraphen informiert.

Oftmals bleiben zum Thema der

Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) einige Unsicherheiten, die

mit diesem Info-Blatt reduziert / ausgeräumt werden sollen.

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§ 127 StPO

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist

oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne

richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die

Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch

dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines

Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig,

wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit

Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes

gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

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Gemäß § 127 Abs. 1 StPO darf

jedermann eine Person vorläufig festnehmen, wenn zwei

Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden

Ein Festnahmegrund (>Fluchtverdacht< oder >Identität steht nicht fest<) muss gegeben

sein

Die Festnahmebefugnis gemäß § 127 Abs. 1 steht

jedermann zu, also auch der Polizei. Da für die

Identitätsfeststellung durch Polizeibedienstete § 163 b StPO gilt, darf die Polizei zum Zwecke der

Identitätsfeststellung § 127 Abs. 1 StPO

nicht in Anspruch nehmen.

Durch eine vorläufige Festnahme soll gewährleistet werden, dass eine auf

frischer Tat betroffene

oder

verfolgte Person strafrechtlich verfolgt werden kann.

Da gegen Kinder und Zeugen ein Strafverfahren unzulässig ist, dürfen Kinder und Zeugen nicht

gemäß § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festgenommen werden.

Sie dürfen jedoch zur Feststellung der Identität gemäß § 163 b Abs. 2 StPO zur Dienststelle

verbracht werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

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Eine Person wird

auf frischer Tat betroffen, wenn sie während der Tatausführung oder unmittelbar

danach noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Eine Tat i.S.v. § 127 Abs. 1 StPO ist gegeben,

wenn der Täter oder Teilnehmer alle Tatbestandsmerkmale einer Strafrechtsnorm

verwirklicht hat (vollendetes Delikt) oder

wenn er unmittelbar zur Verwirklichung eines Tatbestandes ansetzt, bzw. dabei ist, den

Tatbestand zu verwirklichen (Versuch).

Ein „Versuch“ kann jedoch nur eine „Tat“ sein, wenn der Versuch auch strafbar ist.

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn

das Gesetz das ausdrücklich bestimmt (§ 23 StGB).

Wird ein Tatverdächtiger bei der Begehung eines strafbaren Deliktes betroffen, hängt die weitere

Vorgehensweise von den Umständen ab.

Falls die Identität der Person nicht bekannt ist, kann der Tatverdächtige zum Zwecke der

Identitätsfeststellung gemäß § 163 b Abs. 1 StPO zur Dienststelle verbracht werden. Ist die Identität

bereits vor Ort bekannt, kann § 163 b Abs. 1 StPO die Mitnahme nicht rechtfertigen.

Der Tatverdächtige darf dann aber gemäß § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festgenommen werden,

wenn ein Festnahmegrund (Fluchtverdacht) besteht. Die Vorläufige Festnahme kann dann so lange

auf § 127 Abs. 1 StPO gestützt werden, solange Fluchtverdacht besteht.

Auf

frischer Tat verfolgt wird eine Person, die sich bereits vom Tatort entfernt hat, aber auf Grund

sicherer Anhaltspunkte als Täter in Betracht kommt und unmittelbar nach der Tat verfolgt wird.

Zwischen Tat, Tatort, Verfolgung und Ergreifung muss ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang

bestehen.

Beispiel

Gegen 10.30 Uhr Alarmauslösung in der Stadtsparkasse. Beim Eintreffen sehen die Beamten, wie

ein Mann mit Segeltuchtasche aus der Kasse kommt, auf ein Fahrrad steigt und wegfährt. Kurz

darauf eilt der Kassierer nach draußen und bestätigt, dass es sich um den Täter handelt. Im Zuge

der sofort eingeleiteten Fahndung wird der Mann 20 Minuten später mit der Beute gestellt. Wurde

der Mann auf frischer Tat verfolgt?

Alle zur Tatzeit in der Kasse anwesenden Personen haben den Mann auf frischer Tat bei der

Tatausführung eines Raubes gesehen. Die eintreffenden Bediensteten haben ihn nicht mehr auf

frischer Tat betroffen. Sie haben ihn aber aufgrund sicherer Anhaltspunkte unmittelbar nach der Tat

und somit auf frischer Tat verfolgt. Nicht erforderlich ist, dass derjenige, der den Täter auf frischer

Tat

betroffen hat, ihn auch verfolgen und ergreifen muss.

Besteht kein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mehr, kann § 127 Abs. 1 StPO nicht

angewendet werden.

Jedoch kommt § 127 Abs. 2 StPO als

Befugnisgrundlage in Betracht, wenn die Voraussetzungen

dieser Vorschrift erfüllt sind.

Beispiel

Ein Bankräuber konnte entkommen. Er hat jedoch in der Kasse Fingerspuren hinterlassen. Nach

zwei Stunden steht fest, dass A als Täter in Betracht kommt. A kann ergriffen werden. Wurde er

noch auf frischer Tat verfolgt?

Es besteht kein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mehr. Zum Zeitpunkt der Ergreifung wird

A nicht mehr auf frischer Tat verfolgt. § 127 Abs. 1 StPO kann folglich nicht angewendet werden.

Eine Mitnahme zur Wache zum Zwecke der Identitätsfeststellung (§ 163 b Abs. 1 StPO) scheidet

offenkundig aus, weil die Identität des A bereits feststeht.

Er kann jedoch gemäß § 127 Abs. 2 StPO vorläufig festgenommen werden, wenn ein

Haftgrund

(Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) gegeben ist.

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf die Person gemäß § 127 Abs. 1 StPO nur

vorläufig festgenommen werden, wenn ein

Festnahmegrund besteht.

Festnahmegründe i.S.v. § 127 Abs. 1 StPO sind:

Fluchtverdacht und

Identität steht nicht fest.

Privatpersonen dürfen beide Festnahmegründe, die Polizei nur den Festnahmegrund

„Fluchtverdacht“ in Anspruch nehmen. Dies folgt aus § 127 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach für

Identitätsfeststellungen durch Polizeibeamte auf § 163 b StPO verwiesen wird.

Deshalb darf die Polizei in der Praxis jedoch nicht weniger als ein JEDERMANN.

Gemäß § 163 b StPO darf die Polizei die Identität von Verdächtigen und Unverdächtigen feststellen,

wenn das zur Strafverfolgung geboten ist.

Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat wird von § 163 b StPO nicht verlangt.

Fluchtverdacht

Fluchtverdacht besteht, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der auf frischer Tat betroffene

oder verfolgte Täter sich möglicherweise der strafrechtlichen Verantwortung entziehen werde.

Der Gesetzgeber hat diese Festnahmevoraussetzung bewusst weit gefasst. Das war schon deshalb

erforderlich, weil vom rechtsunkundigen Bürger keine besonderen juristischen Begründungen

erwartet werden können, wenn er auf frischer Tat einen Straftäter stellt.

Tatsachen, tatsächliche Anhaltspunkte oder gar beweisbare Umstände werden zur Begründung von

Fluchtverdacht nicht verlangt.

Die Annahme, der Täter werde sich möglicherweise dem Strafverfahren entziehen, ist zumindest so

lange begründet, bis sein persönliches Umfeld (Lebensweise, Bindungen, Aufenthalt, Beruf,

Familie) wenigstens grob überprüft ist. Reine Vermutungen reichen nicht aus.

Gemäß § 127 Abs. 2 StPO sind Polizeibedienstete auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt,

wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Gefahr im Verzuge und

Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls

(§ 112 StPO) sind gegeben.

§ 127 Abs. 2 StPO erweitert das Recht zur vorläufigen Festnahme für Beamte der

Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Die Polizei darf über den Anwendungsbereich von § 127 Abs. 1 StPO hinaus eine vorläufige

Festnahme anordnen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 127 Abs. 2 StPO erfüllt sind. Jeder

Polizeibedienstete ist anordnungsbefugt. Der/die Anordnende muss nicht Ermittlungsperson der StA

sein.

In der Praxis ist § 127 Abs. 2 StPO die für die Polizei bedeutsamere Befugnisnorm. Dies vor allem

auch deshalb, weil zu entscheiden ist, ob die vorläufig festgenommene Person dem Richter

vorgeführt werden soll, um einen Haftbefehl zu erwirken. Solange lediglich die Voraussetzungen

von § 127 Abs. 1 StPO gegeben sind, darf der Richter einen Haftbefehl nicht erlassen, weil

Fluchtverdacht kein Haftgrund ist.

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Zur Vollständigkeit bitte auch §§ 127 a und b StPO beachten.

Weitere ausführliche Erläuterungen sind zu finden unter:

https://www.google.de/#hl=de&tbo=d&sclient=psyab&q=%C2%A7+127+stpo&oq=%C2%A7+127&gs_l=hp.1.1.0l4.5594.10857.0.12798.5.5.0.0.0.0.181.805.0j5.5.0…0.0…1c.1.lQbRU0dMoiU&

Ein Kommentar zu “DPHW – Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

  1. Das gilt fuer eine Demokratie mit
    funktionierender Rechtsstastlichkeit,
    jedoch nicht in einem Willkuer-und
    Verbrecherstaat wo korrupte Polizeibanden
    sich im Rotlicht-Milieu bzw. aus
    der org.Kriminalitaet z.B.
    in Hannover sich Schmiergelder ein-
    verleiben,sich Urlaube von Puffchefs
    finanzieren lassen und von Nutten
    bedient werden.
    Da habe ich u.a. schon andere Dinge
    recherchiert wobei diese Auflistung
    von Rechtsmassnahmen sozusagen,
    Schall und Rauch sind.
    Wer haelt dieser Verbrecher noch fuer
    menschlich und glaubwuerdig welche
    skrupellos z.B. Meineide vor Gericht
    leisten ohne irgendwelche Gewissenbisse.

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