Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

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Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

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Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

24 Kommentare zu “Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

  1. Frist von 21 Tagen – wie witzig. Was passiert dann, wenn die nicht zahlen? Was soll man dann als Bürger machen? Gerichtlich dagegen vorgehen?

  2. Hat schon jemand je eine Rückzahlung bekommen ??? Wenn es nichts bringt, wozu der ganze Aufstand dann, wenns nicht hilft ?

  3. Mich würde auch interessieren, ob es hier jemand gibt, der schon sein Geld zurück bekommen hat und jetzt keine Steuern mehr zahlen muss?!

  4. Darum geht es nicht – ob irgend etwas seitens Finanzamt zurück erstattet wird.
    Das Finanzamt droht, ist ein Inkassobüro für Beträge, für welche niemals eine reguläre Rechnung geschrieben wurde und wohl auch nicht geschrieben wird, da der Gläubiger – die private Gruppe „Staat“ – nichts produziert, wofür diese Gruppe „Staat“ eine Rechnung schreiben könnte.
    Da das Finanzamt immer droht, sobald jemand nicht existierende Rechnungen des Staates/der Regierung nicht zahlen will, und diese Drohungen mittels Pfändung bis Gewerbeuntersagung durchgeführt werden, hat man mit mit diesem Schreiben hier ein schönes Werkzeug zur Hand um einige von der Wiege bis zur Bare abgesicherte Beamte aus der Fassung zu bringen.
    Normalerweise muss der Beamte agieren, wenn der Bürger etwas will. Mit diesem Schreiben hat dieser Beamte ein Problem. Zahlt er nicht, macht dieser sich potenziel strafbar, zahlt dieser, würde dieser Beamte (Unkündbarkeit hin oder her) ziemlich sicher seinen Job verlieren.
    Wenn dieses Schreiben dazu führt, das es von weiteren Forderungen oder Drohungen absieht, so ist schon geholfen.
    Es gibt ein sehr interessanten Buch von Walter Wüllenweber – Die Asozialen.
    Das Finanzamt/der Staat/die Regierung nimmt von den wenigen, die noch arbeiten, um dieses umzuverteilen an die Geldelite oben und an die Sozialschmarotzer. unten.
    Beides sind Gruppen die nicht arbeiten, nicht arbeiten wollen – das Finanzamt als Inkassobüro ernährt über Deine Abgaben diese zwei Gruppen und den zur Verteilung notwendigen Staats/Umverteilungsapparat.
    Kriminelle belohnen Krimnelle.
    Ich muss um 4.30Uhr hoch zur Maloche, daher keine Zeit für Rechtschreibfehlersuche. Wer die findet – Glückwunsch:-)

  5. Mein Finanzamt in 25303 Elmshorn Leiter Herr Willer hat den Antrag hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach der Abgabenordnung Ihre Zweifel an Souveränität der Bundesrepublik Beutschlandmit der Begründung mit dem Urteil des AG Duisburg vom 26.01.2006 zum AZ 46 K 361/04 abgelehnt.
    Wer kann hier mehr dazu Ausagen was man in diesem Fall einleiten kann.
    MFG!St.Schmidt

  6. Erst wenn mir einer eine Überweisung vom Fa zeigt die alle gezahlten steuern beinhaltet glaube ich daran. Was soll man denn machen wenn die einfach sagen: ne is nich. Das interessiert kein Gericht der Welt.

  7. Mag sein, dass es im rechtlichen Lücken gibt. Aber eines sollte jeden klar sein. Keiner wird jemals Geld zurück bekommen, denn Vater Staat ist definitiv Pleite. Was nutzt es, wenn ein Staat kein Geld hat um es aus zu zahlen?

    Man hört es doch in den Medien jeden Tag. Marode Straßen und kein Geld da um diese zu restaurieren. Es wird nur noch an allen Ecken und Kanten geflickt und gespart.

    Defakto ist, dass so ein Geldsegen niemals zur Auszahlung kommen kann.

    Die Finanzbehörden werden alle Anträge ablehnen und wer vor Gericht geht wird auch nicht weit kommen, denn die eine Krähe wird der anderen kein Auge auskratzen.

    Ich denke ob mit Recht oder ohne Recht wird keiner in Deutschland damit durch kommen. Vater Staat wird genau wissen wie er es kippen muss und genau da ist der Hund auch begraben.

    In diesem Sinne noch angenehme Nachtruhe.

  8. Auch wenn man sich weigert, machen kann man nix da die steuern automatisch abgezogen werden. Verklagen wegen Diebstal kannst die auch nicht wie man sieht …. Jemand ne idee?

  9. Eine Frage… wie wäre es „Steuerhinterziehung zu begehen“ indem man ein Auslandskonto… z.B. in der Schweiz eröffnet und selbst wenn es jemals herauskommen sollte, den Forderungen und Klagen nicht entgegen zu kommen, da es keinen Staat gibt der rechtlich gegen dich klagen kann?

  10. Ist es Möglich einfach „Steuerhinterziehung“ zu begehen, indem man z.B. ein Auslandskonto in der Schweiz eröffnet und selbst wenn es herauskommt, dann gibt es ja rechtlich betrachtet keinen Staat der dich verklagen kann oder sehe ich das verkehrt?

  11. Also ich habe am 01.02.2016 dem Finanzamt die Aufforderung um Rückerstattung unserer Steuern von 1990 – 2015 zurück zu zahlen. Die Einschreiben waren am 02.02.2016 beim Finanzamt… heute 06.02.2016 noch keine Antwort. Ich habe denen 3 Tage Frist gesetzt mir Notarielle Urkunden und Beglaubieungen zukommen zu lassen das es noch einen Staat Deutschland und das es noch Beamte und das es noch das FinanzAMT gibt.. Die Frist ist heute abgelaufen. Keine Antwort!!!…
    Eigendlich geht es mir auch nicht darum das wir das Geld wieder bekommen würden, sondern…
    Das Finanzamt bekommt von uns 3000€ im Jahr und haben jetzt die dreistigkeit nochmal 2500€ zufordern… zuzahlen bis zum 08.02.2016. Leider sind die 2500 € ein kompletter Monatsnettolohn von uns, wenn wir den Betrag abzahlen wollen, sollen wir alles offen legen… ALLES … so und nun hatte ich die Faxen dicke… die gingen an unsere Existenz … klar hätten wir einen Kredit bekommen: 250€ Steuernachzahlung + 500€ zinsen Bank macht 3000€ für 2014 3000€ abzuzahlen mit 200€ monatlich… macht 2600€ also ein – 400€, jetzt kommt aber noch die Steuern 2015 nochmal 2500€ + die 400sind wir bei 2900€ Schulden … ok dann die Bank mit 600€ zinsen = 3500€ wieder abzahlen 200€ monatlich … also bleiben am Ende des Jahre genau 900€ und dann kommt 2016… soll ich weiter rechnen … schenke ich mir mal … Ich habe durchgerechnet das wir spätestens 2019 komplett zahlungsunfähig sind … und nicht nur das… 2019 verlieren wir unser Haus … unsere Lebensversicherungen unsere Bausparverträge u.s.w. Wir sind ab 2020 komplett ruiniert… sind arbeitslos und abhänging ab 2022 Hartz 4 … So und nun stellt sich die Frage ist es das was Schäuble will???
    Wir zahlen ja nicht nur das Finanzamt sondern auch wir zahlen alles andere auch… woher nehmen wenn man uns die Luft zum atmen nehmen ???
    Sorry aber wir haben so auch keinen Bock mehr hier in diesen ScheissLand ( Tschuldigung) noch was zu tun, Flüchtlinge bekommen und bekommen, Harzt 4 Empfänger bekommen und bekommen und wir die Arbeiten denen nimmt man und nimmt man… sorry so nicht … Unsere Hartz 4 könnten doch auch 10 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeiten verrichten oder nicht ??? Wo ist das Problem ??? Zum Wohl der Bevölkerung um mal was wieder zu geben???
    Sorry das ist meine Meinung …

  12. Meine Frage- wie sieht es aus mit Verträgen, zum Beispiel Darlehen für eine Immobilie. Dann müssten diese Verträge doch auch rechtsungültig sein.
    Uwe K.

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