Hollande: EU-Verträge sind lebenslänglich geschlossen

Der französische Staatspräsident Francois Hollande geht davon aus, dass es
keinerlei Möglichkeit zu Austritt aus den EU-Verträgen gibt. »Wenn sich ein Land
den Verträgen verpflichtet, dann ist das lebenslänglich«, sagte Hollande
Journalisten während einer Tagung des EU-Rats. Zwar könne theoretisch eine
Diskussion über die Rücknahme von Kompetenzen stattfinden, aber »Europa ist
nicht ein Europa, in dem Sie die Kompetenzen wieder abziehen können«, so
Hollande. Paris werde ein »Europa à la carte« nicht akzeptieren. Anlass für die
Bemerkungen Hollandes ist das Bestreben Großbritannien, sich wieder von den
gemeinsamen Strafverfolgungsregeln der EU zu verabschieden, weil diese London
nicht praktikabel erscheinen. Mehr…

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