Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E-Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen bestimmten Text ging, ließ sie uns netterweise die Wahl, diesen „unzugänglich“ zu machen.
Ich habe dies zum Anlass genommen, mich mal ein wenig genauer mit dieser Firma(!) zu beschäftigen. Im Folgenden werde ich kurz diesen konkreten Fall beschreiben, analysieren was jugendschutz.net ist, was sie machen und was das für das Netz und seine weitere Entwicklung bedeuten kann.
Übersicht
- „Offensichtlich schwere Jugendgefährdung“
- „Wir sind eine Stelle“ was jugendschutz.net ist
- Placebo für Politik und Öffentlichkeit
- Kulturkampf zwischen alt und neu oder: Jugendschutz als Erwachsenenschutz
- Geldverschwendung 1,3 Millionen Euro für eine kleine Website
- Fazit
»Offensichtlich schwere Jugendgefährdung«
Man könnte vermuten, dass hauptsächlich nur die Porno-Branche eine Bekanntschaft mit jugendschutz.net macht. In der Zwischenzeit haben sie sich aber weitere Geschäftsfelder erschlossen und suchen im Internet nach allem, was ihrer Ansicht nach jugendgefährdend oder „entwicklungsbeeinträchtigend“ sein könnte. Im Blaster sind sie fündig geworden und haben einen Text zum Stichwort Frischfleisch gefunden, in dem der Autor seine kruden Phantasien zum Besten gibt:
Endlich Sommer! Die Bekleidung wird knapper und lädt zur Fleischbeschau ein. […] Unwillkürlich frage ich mich, wie sich dieser junge, muskelbepackte Russe wohl in meinem Schlachtraum machen würde. Natürlich würde ich ihn mit einer Spritze gefügig machen. […] Aus ängstlichen Augen sieht mich der Bengel an, aber ich kenne kein Mitleid. ich packe seinen Kopf, beuge ihn nach hinten und schneide die Kehle durch. Der Junge röchelt, das Blut strömt, dann erschlafft er. Zufrieden lasse ich ihn herunter und verfrachte ihn auf den Ausbeintisch, wo ich den schlanken Bengel ausnehme und zerlege.
Nun, das ist – vorsichtig ausgedrückt – wahrlich kein sonderlich appetitlicher Text. Aber dass es sich um eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ handeln soll, ist schwer nachzuvollziehen. Hier wird eine wirre Phantasie geäußert, dennoch muss man sich fragen, ob alles, was wirr ist, verboten gehört? Der Text fällt ja noch nicht mal sonderlich durch eine stark sexualisierte Sprache oder besondere Brutalität auf: die Beschreibung ist sachlich nüchtern und kalt. Aber dass jugendschutz.net gelegentlich mal über die Stränge schlägt ist nichts wirklich Neues. Unter besonderer Beobachtung ist natürlich alles, was mit „Adult Webmaster“ zu tun hat, und dann ist auch schon mal ein Blog jugendgefährdend, wenn da in einem Text der falsche Link vorhanden ist.
In ihrer Beschwerde bezüglich des Blasters bezieht sich Frau R. auf §4, Absatz 2, Nr. 3 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der wie folgt lautet:
[Internet-Angebote sind unzulässig, wenn sie] offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.
Der beanstandeten Beitrag mag geschmacklos sein, aber nicht offensichtlich schwer jugendgefährdend. Zum anderen hat jugendschutz.net bzw. Katja R. in keinster Weise die „besondere Wirkungsform des Verbreitungsmediums“ betrachtet, wie es das Gesetz verlangt: Jeder der über 800000 Texte im Assoziations-Blaster ist einem von über 60000 Stichwörtern zugeordnet. Die Eingabe (oder Auswahl) eines Stichwortes führt den Nutzer zu einem zufälligen Text zu diesem Stichwort. Alle Wörter in einem Text, die ein Stichwort sind, führen wiederum zu einem zufälligen Text zu diesem Stichwort – nur die Info-Seiten bieten ein wenig Ordnung. Dadurch werden die Texte ganz anders wahrgenommen als in anderen Medien – die Details dazu überlasse ich aber der Wissenschaft, die sich hin und wieder mit dem Assoziations-Blaster beschäftigt.
Die große Frage ist doch: wo fängt es an, wo hört es auf? Was ist „Jugendgefährdend“? Berichte über Pubertätstotschämerinnerungen, eine Peniswaschanlage, nackte Frauen oder das Wort Wichsen? Nach so manchem Bericht in der Blogosphäre sieht jugendschutz.net schon Blondinenwitze als zu beanstanden an. Es ist zu vermuten, dass in solchen Fällen eine Abwägung mit Artikel 5 unseres Grundgesetzes nicht wirklich stattfindet, sondern der persönliche Geschmack der jeweiligen Mitarbeiterin ausschlaggebend ist.
»Wir sind eine Stelle«
Was jugendschutz.net ist, das ist gar nicht so einfach herauszufinden. Deren Impressum beispielsweise gibt, anders als es das Telemediengesetz verlangt, diesbezüglich keine genaue Auskunft. Auch in ihren E-Mails fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Ist es ein Verein, eine Behörde, eine Firma oder ist es eine Gruppe von Privatleuten?
In der Festschrift zu 10 Jahre jugendschutz.net (PDF, 1,6 MB) erklärt jugendschutz.net ab Seite 8 anhand seltsamen, gequält lustigen, angeblichen Briefen was sie nicht sind: keine Seite, kein Verein, nicht nur Hotline, nicht nur Jungenschutz, keine Blockwart-Organisation und natürlich sind sie schon gar keine Denunzianten. Ein kleines Witzchen mit Judenschutz fehlt auch nicht. Und, was sind sie denn nun? „Wir sind eine Stelle“, oder genauer:
Richtig muss es heissen: Wir sind eine Stelle, die gegen Jugendschutzverstöße auf Web-Seiten […] vorgeht.
„Stelle“ ist keine rechtlich korrekte Bezeichnung für ein wie auch immer geartetes Gebilde. Eine kleine Recherche, zum Beispiel im Whois zur Domain, bringt zu Tage, dass jugendschutz.net in Wirklichkeit eine GmbH, also eine Firma, ist. Zwar präzisieren andere Quellen, dass es eine gemeinnützige GmbH sei, aber das sorgt im Wesentlichen nur für Steuervergünstigungen. Und da ist es verwunderlich, dass bisher noch niemand das fehlerhafte Impressum und die fehlenden Angaben in den Beschwerde-E-Mails abgemahnt hat.
Dabei ist jugendschutz.net bzw. die „LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net GmbH“ eine der wenigen Firmen, die es geschafft haben, in einem Gesetz erwähnt zu werden. Dennoch hat sie keine tatsächlichen exekutiven Kompetenzen, aber sie „unterstützt“ die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben. Das heißt in der Praxis: sie suchen im Netz nach Inhalten, die ihrer Ansicht nach „jugendgefährdend“ oder „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind und schreiben den Anbieter an. Wenn der ihren Wünschen nicht nachkommt, dann wird der „Verstoß“ der KJM gemeldet. Diese wiederum leitet das an die zuständige Landesmedienanstalt weiter, die dann ein Verfahren eröffnen kann. Die Landesmedienanstalten haben für den Bereich des Internets kaum Personal und noch weniger Kompetenz, und daher werden sie wiederum von jugendschutz.net beraten. Monika Ermert fasst das in einem c’t-Hintergrundbericht zu jugendschutz.net so zusammen:
Wäre jugendschutz.net ein privater Verein oder ein normales Unternehmen, würden die Anbieter kaum reagieren. Aber der Hinweis von jugendschutz.net ist praktisch ein Vorbescheid – wenn die Beschwerde zur KJM geht, berät dort auch wieder jugendschutz.net.
Placebo für Politik und Öffentlichkeit
Jugendschutz ist ja erstmal keine schlechte Sache. Aber er sollte nicht alle Erwachsenen gängeln, sondern zielgerichtet Kindern und Jugendlichen zugute kommen, er sollte nicht das Hintertürchen zur Durchsetzung altbackener Moralvorstellungen sein, er sollte die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht signifikant einschränken und er sollte effektiv sein. Von Effektivität kann bei jugendschutz.net keine Rede sein: 2625 (neue) Verstöße hat die Firma 2006 bearbeitet, davon 1390 aus dem Ausland. Da fragt man sich, was die rund 24 Mitarbeiter dort den ganzen Tag machen, denn schon eine simple Suche bringt Millionen Treffer – auch bei der groß angekündigten europäischen Suchmaschine (und da auch mal Porno-Spammer auf einer Schul-Website). Und fast alle haben kein geeignetes Altersverifikationssystem nach den hiesigen Vorgaben, die da lauten: Pornos darf nur gucken, wer sich persönlich vorgestellt und als volljährig ausgewiesen hat. Das Vorgehen gegen in Deutschland ansässige Inhalteanbieter ist im Wesentlichen nichts anderes als ein Placebo zur Beruhigung von Politik und Öffentlichkeit: Seht mal, wir tun was um die Kleinen zu schützen. Und irgendwann treibt Planetopia wieder mal zusammen mit jugendschutz.net die nächste Sau durchs Fernsehen: die einen haben dann ihren tollen „Skandal“, die anderen sichern sich ihre Existenz. Schließlich können sie nicht den ganzen Tag nur Hardcore-Pornos gucken, zu denen ihnen die Betreiber einschlägiger Websites nach Berichten aus der Szene auch mal kostenlos Zugang geben sollen.
Denn jugendschutz.net ist als Firma auf Aufträge und Projekte angewiesen. Nur ein Teil der benötigten Gelder kommt von den Obersten Landesjugendbehörden. Sie müssen also, wie jede normale Firma, Akquise betreiben und Projekte an Land ziehen. Dafür wäre es natürlich wenig hilfreich, wenn das Internet gar kein so wirklich gefährlicher Ort für Kinder wäre – also müssen permanent neue Gefahren gesucht werden, vor allem nachdem die Pornobranche in Deutschland deutlich gezähmt ist. Chats sind schon lange ein Dauerbrenner. Irgendwann kamen die Suizidforen hinzu und derzeit ist man wohl damit dabei, alles was mit „Kannibalismus“ zu tun hat aufzuspüren.
Die Landesmedienanstalten, die EU, verschiedene Ministerien und so weiter vergeben Beratungs- und Projektaufträge, die einen Großteil der Mitarbeiter von jugendschutz.net finanzieren. Und da ist es natürlich sehr hilfreich, wenn hin und wieder mit entsprechend öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht nur darauf hingewiesen wird, wie viel Schund und Schmutz es doch im Internet gibt, sondern auch, dass es da eine „Stelle“ gibt, die sich darum kümmert.
Das interessante am Jugendschutz ist, dass vor allem die konservativen Kreise nach Verboten und Regulierung durch den Staat rufen, die sich ansonsten vehement für die „Wahlfreiheit“ der Eltern einsetzen und sich sicher sind, dass auch Eltern in sozial prekärer Situation die 150 Euro Herdprämie nicht in Alkohol, Zigaretten und einen neuen Fernseher, sondern zum Wohl ihrer Kinder investieren. Die gleichen Politiker glauben aber, dass sie und nicht die Eltern die Kinder vor Schund und Schmutz im Internet schützen müssen. Ist das nicht irgendwie paradox?
Kulturkampf zwischen alt und neu
Ingsamt haben wir es in vielen Punkten, sei es beim Jugendschutz, bei der Behauptung „Blogger sind unseriös“, bei Streitereien um Urheberrecht und Haftungsfragen in Foren, der Killerspiele-Diskussion usw. mit einer Art Kulturkampf zu tun. Die Veröffentlichungsfreiheit und das Zensur-Verbot war lange Zeit im Wesentlichen auf einige wenige Menschen beschränkt: Journalisten und Autoren. Da gibt es wenige Sender und viele Empfänger, wenige Schreiber und viele Leser. Und wenn die Sender nicht vertrauenswürdig erschienen, wurden sie mit Gesetzen eingeschränkt, wie beispielsweise Schülerzeitungen, die in vielen Bundesländern bis vor einiger Zeit vor der Veröffentlichung dem Direktor vorgelegt werden mussten. Aber mit dem Internet verwirklicht sich mehr und mehr Brechts Radiotheorie vom Kommunikationsmedium, in dem jeder sowohl Sender als auch Empfänger ist:
Ein Vorschlag zur Umfunktionierung des Rundfunks: Der Rundfunk ist aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln. Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen. Der Rundfunk müsste demnach aus dem Lieferantentum herausgehen und den Hörer als Lieferanten organisieren. Deshalb sind alle Bestrebungen des Rundfunks, öffentlichen Angelegenheiten auch wirklich den Charakter der Öffentlichkeit zu verleihen, absolut positiv. […] Der Rundfunk muss den Austausch ermöglichen.
Bertolt Brecht: Der Rundfunk als Kommunikationsapparat (1932)
Bertold Brechts Traum ist mit dem Internet, den Blogs und Foren des „Web 2.0“ und der neuen Netzkultur in Teilen Wahrheit geworden. Es sind nicht mehr, wie beim Rundfunk oder bei der Zeitschriftenproduktion, hohe Investitionskosten oder gar Genehmigungen durch Aufsichtsbehörden nötig. Jeder kann mit einfachen Mitteln ein Blog aufmachen, in einem Forum einen Kommentar abgeben, seine Assoziationen zu beliebigen Themen im Assoziations-Blaster abladen oder anderweitig kommunizieren. Der Sender wird zum Empfänger, wenn er Kommentare erlaubt; und der Empfänger wird Sender, wenn er kommentiert.
In den Augen mancher Menschen ist das sehr gefährlich! Die Bertelsmann Stiftung (bekanntermaßen Mehrheitseignerin der Bertelsmann AG, die wiederum zum Beispiel einen großen Anteil an RTL hält) hat fürs Internet schon vor Jahren neue Regulierungen gefordert, da das neue Medium nicht mehr auf die Unternehmen angewiesen sei, aus denen die Stiftung Einnahmen erzielt:
Die Internet-Entwicklung gibt ihm [dem Internet-Nutzer] unweigerlich die Kontrolle darüber, welche Informationen und Inhalte ihn wann und wie erreichen. Das neue Medium ist nicht mehr auf Vermittler wie Verlage, Sender, Zeitungen oder die Musikindustrie angewiesen. Im Internet wird eine „Massenkommunikation“ von Individuum zu Individuum möglich. Auf diese Entwicklung hin zur Nutzerkontrolle sind wir bisher nicht vorbereitet. Wir müssen neue Regulierungsmechanismen entwickeln.
Dr. Marcel Machill, Jens Waltermann: Verantwortung im Internet, Selbstregulierung und Jugendschutz, Seite 9f.; Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2000
Die Kontrolle über die sich stückchenweise demokratisierende Information und Kommunikation übernehmen nicht nur jugendschutz.net und ähnliche Organisationen. Vielen Teilen der staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite ist das Internet immer noch suspekt. So sagte Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache 2007:
Jetzt aber verändern sich die Gehirne. In welchem Ausmaß das geschieht, ist selbst der Forschung noch nicht klar: Fest steht, dass der ikonographische Extremismus, dem die Jungen und Jüngsten im Internet ausgesetzt sind, wie eine Körperverletzung wirkt. […] Wir riskieren, die wenigen Kinder, die unsere Gesellschaft in Zeiten des demographischen Wandels hat, mit seelischem Extremismus zu programmieren – wenn wir nicht bald eine Debatte über pornographische und kriminelle Inhalte im Internet beginnen.
Mit seiner Rede will er nicht nur in alter Tradition vor Schund und Schmutz aus dem Internet warnen, sondern auch ein Plädoyer für „Qualitätsjournalismus“ halten. Von Internet-Erfahrung ist hier nicht viel zu spüren (und von Recherchequalitäten, wie sie zum Journalismus gehören sollten, auch nicht: der Begriff World Wide Web tauchte bereits 1990 und 1991 auf, nicht wie von Schirrmacher behauptet erst 1994).
Auch auf der juristischen Ebene wird der Kulturkampf geführt: So hat das Landgericht Hamburg Internet-Foren als „besonders gefährliche Einrichtungen“ bezeichnet. Und erst vor wenigen Tagen verlangte es von Stefan Niggemeier, die Kommentare in seinem Blog vorab zu kontrollieren, also eine Art private Vorzensur zu betreiben. Wer sich dabei an Schäubles Vision von einem Präventionsstaat erinnert fühlt, liegt sicherlich nicht so falsch: potentielle Gefahren sollen schon vorab verhindert werden, auch wenn darunter wesentliche Grundrechte unter massiven Kollateralschäden leiden.
Da passt der Jugendschutz gut rein. Denn dabei geht es nicht nur um den Schutz der Kleinen, sondern auch um Moralvorstellungen. So befürwortete Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM, bei den Münchner Medientagen 2003, dass die Jugendschutz-Vorgaben auch (gewollt) Erwachsenen den Zugang zu entsprechendem Material erschweren würden: Jugendschutz als eine Art Erwachsenenschutz durch die Hintertür.
Geldverschwendung
Machen wir uns nichts vor: Jugendschutz im Internet ist ein eigener Wirtschaftszweig. Und ein gut angesehener noch dazu. Die Mitarbeiter von jugendschutz.net gehören da noch zu den kompetenteren Akteuren. Über 1,3 Millionen Euro werden zum Beispiel beim Projekt Klicksafe verschwendet, das „Sicherheit durch Medienkompetenz“ vermitteln möchte. Aber selten zeigt jemand so deutlich seine (Medien-) Inkompetenz wie die Redaktion von Klicksafe, und das nicht nur durch oberflächliche, teilweise falsche und veraltete Inhalte: Klicksafe will auch das Setzen von Links verbieten und hat dazu einen eigenen Passus ins Impressum aufgenommen:
Die Betreiber der Website http://www.klicksafe.de behalten sich grundsätzlich das Recht vor, Hyperlinks auf ihr eigenes Internetangebot zu untersagen.
Dies gilt in den Fällen, in denen die Inhalte Dritter den Interessen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz (AdöR) widersprechen […]
Ob das ein Versuch ist, die Diskussion über die Qualität der Inhalte zu unterbinden?
Wie gesagt: Über 1,3 Millionen Euro wurden für das Projekt aus dem Fenster geworfen ausgegeben. Und dabei hat es eines mit den anderen Projekten gemeinsam, die aus dem Dunstkreis von jugendschutz.net stammen, wie beispielsweise die Klick-Tipps: es gibt kaum Besucher. Im Alexa Traffic Rank landen sie alle im untersten, kaum messbaren Bereich und haben nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Zugriffe der Blinden Kuh, einer lange Zeit privat und ehrenamtlich betreuten Suchmaschine für Kinder – die seit 2004 vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.
Update, 12. Dezember: Mit rund 1,5 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung „Kindergerechte“, aber kommerziell erfolgversprechende Websites fördern – eine Art „Umzäunter Spielplatz“ soll im Internet entstehen. Ein erster Schritt ist dabei fragFINN, ein Projekt der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM). Dabei handelt es sich um eine angeblich „Kindergerechte“ Suchmaschine, die eine ähnlich schlechte Qualität wie Klicksafe aufweist. Das ist aber insgesamt ein anderes Thema; eine kritische Analyse dazu gibt es im Artikel Staatsfinanzierte Kinder-Verdummung im Netz im DE:BUG-Blog, und die Forellenzucht fragt sich, warum jugendschutz.net eine der angeblichen Lieblingsseiten von Kindern sei.
Fazit
Tatsächlich hat jugendschutz.net etwas geleistet: sie haben dafür gesorgt, dass dem Besucher „normaler“ Websites nicht permanent halbnackte Frauen entgegenspringen. So manch anderen Aktionen sind hingegen deutlich zu hinterfragen, und vieles was unter dem Vorwand des Jugendschutzes daherkommt ist eher eine moralische Frage. Als Firma steht jugendschutz.net immer unter dem Druck, durch Projektakquise Gelder zur Bezahlung der Mitarbeiter beschaffen zu müssen. Für eine private Firma ist es nicht verwunderlich, wenn sie versucht, sich immer weitere Märkte zu erschließen, neue Themen aufzugreifen und neue Kunden zu gewinnen. Das verleitet natürlich zu medienwirksamen Kampagnen, einer falschen bzw. übertriebenen Darstellung der Situation und der Produktion von bunten Image-Broschüren. Vieles im Dunstkreis des Online-Jugendschutzes erscheint eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Dauer-Fortbildung für Medienwissenschaftler und Medienpädagogen, die als Einstellungsvoraussetzung wenig Ahnung vom Internet mitbringen müssen, zu sein. Ein Großteil der Millionen wäre sicherlich an anderer Stelle besser ausgegeben – beispielsweise in der Mobilen Jugendarbeit.
Wenn eine private Firma quasi hoheitliche Aufgaben des Staates erfüllt ist Vorsicht geboten. jugendschutz.net hat zwar keine wirklichen exekutiven Befugnisse, durch die starke Stellung auch als Berater der KJM und der Landesmedienanstalten ist es de facto aber so, dass deren Aussage ein sehr hohes Gewicht hat.
Da es sich um einen sehr sensiblen Bereich am Schnittpunkt von Moral, Jugendschutz, Zensur und Freiheit handelt, ist eine große Transparenz unabdingbar. Eine weitaus größere Transparenz, als derzeit praktiziert wird. Die öffentliche, demokratische Kontrolle muss möglich sein.
http://blog.assoziations-blaster.de/2007/12/jugendschutz-erwachsenenschutz.html
volksbetrug.net 