DPHW – Presseerklärung des DPHW zum Vorgang in Petersroda vom 19.12.2012

Am Abend des 19.12.2012 gegen 20:00 Uhr klopften zwei zivil gekleidete Personen bei einer Familie und erklärten verbal, sie seien Polizisten.
Sie erklärten, sie hätten einen Haftbefehl für den Mann der Familie. Ein telefonisch herbeigerufener rechtlicher Vertreter unterstützte die Frau, welche dann um eine Legitimation bat.
Beide nannten ihren Familiennamen und lediglich Frau K. zeigte nur kurz ihren Dienstausweis. Der Herr P. unterließ dies bis zum Ende, ebenso wie es beide verweigerten, ihren Vornamen zu nennen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie gemäß §12 Polizeiaufgabengesetz verpflichtet seien, sich auszuweisen. Darauf erklärten sie, Zitat: „das sind nicht unsere Gesetze und wir haben sie nicht gemacht“.
Anschließend wurden sie befragt, ob der Haftbefehl unterzeichnet sei. Das bejahten sie und erklärten, Zitat: „von einer Justizangestellten“.
Den Hinweis, dass dieser nicht rechtswirksam sei, negierten sie, Zitat: „das interessiert uns nicht“.
Es wurde auf § 315 ZPO und § 126 BGB und auf das geltende VwVfG hingewiesen, was die für sie geltenden Gesetze seien. Daraufhin erwiderten sie,
Zitat: „ wir haben keine eigenen Gesetze“.
Beide wollten sich nun Zutritt zum Haus der Betroffenen verschaffen und drohten mit einem Schlüsseldienst, wenn die Betroffene ihnen nicht Zutritt gewähren würde, um festzustellen, ob der Betroffene anwesend sei. Frau K. äußerte sich Zitat: „ich habe das schon öfter gemacht“.
Auf den Hinweis, dass sie dafür einen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötigten würden, beantwortete Frau K., Zitat: „den brauchen wir nicht, wenn wir einen Haftbefehl haben“.
Daraufhin wurden beide auf den vermutlich geleisteten Eid auf das Grundgesetz hingewiesen. Das kommentierte Frau K., Zitat: „ wir haben das Grundgesetz nicht erfunden, halten uns aber daran“.
Die Betroffene beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass, wenn sie einen von einem Richter korrekt unterschrieben Haftbefehl vorweisen können, gäbe es keine Probleme. Jetzt wünsche sie erst einmal einen Guten Abend und schloss die Tür.

Sehr geehrte Mitmenschen,
dem DPHW geht es nicht um den Grund, warum evtl. ein Haftbefehl vorlag, es geht ausschließlich um die Beleuchtung der Vorgehensweise der beiden vermutlichen Polizeibediensteten, deren Identität nicht vollumfänglich geklärt werden konnte.

Das DPHW stellt an das Polizeipräsidium Magdeburg folgende Fragen:

Warum fahren zwei junge Polizeibedienstete, die laut Ausweis der Frau K. aus Magdeburg waren, ca. 115 km bis in die Region Bitterfeld-Wolfen, also bis an die Sächsische Grenze.
Warum führen jene bei Ihrem Anliegen keine gültigen, Rechtskraft entfaltenden Dokumente mit?
Warum sind sie lediglich mit Skripturakten bzw. Entwürfen unterwegs, denn zur Rechtskraftentfaltung sind gemäß der Vorschriften aus BGB, VwVerfG und ZPO Unterschriften mindestens eines Richters notwendig.
Eine Justizangestellte muss dann zumindest eine Urkundsbeamtin sein, um die Richtigkeit und die Identität des unterzeichnenden Richters zu bestätigen.
Sie selbst ist nicht berechtigt, den Anschein zu erwecken, sie hätte eine Urkunde gezeichnet.
Warum weisen sich die Polizeibediensteten nicht korrekt nach Polizeiaufgabengesetz mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem Namen aus?
Warum können die Polizeibediensteten so eine merkwürdige Rechtsauffassung zur Gültigkeit von Gesetzen haben, sie aber trotzdem durchsetzen wollen.
Warum lässt die gesamte Vorgehensweise der Bediensteten einen Schluss zu, dass sie sich verbergen oder verstecken müssten?

Sehr geehrte Mitmenschen,
Sehen Sie diese Vorgehensweise nicht im Ansatz etwas eigenartig? Warum haben Polizisten offensichtlich Angst, sich erkennen zu geben.
Im Rahmen eines Unternehmens kommt doch auch niemand auf die Idee, dass der Sachbearbeiter einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer andern Firma unterzeichnet. Dies macht, um haftungstechnische Rechtskraft zu entfalten, der Geschäftsführer oder der Prokurist.
Das DPHW möchte darauf hinweisen, dass es doch grundsätzlich kein Problem darstellen sollte, dass Urkunden ordnungsgemäß unterschrieben sind und dass Polizisten sich normgerecht der Bevölkerung gegenüber ausweisen. Denn dafür gibt es doch schließlich die gesetzlichen Regelungen, oder?

Pressestelle des DPHW