Urteil gegen Ministerium: Honorare aus Steinbrück-Zeit kein Geheimnis

Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare
an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) offenlegen. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag
mit. Die Axel Springer AG hatte darüber Auskunft verlangt, welche Gesamtsumme in
der Zeit von 2005 bis 2009 an die Kanzlei für die Beratung zu
»Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise« geflossen sei.
In einem Eilverfahren gaben die Richter dem Begehren der Verlegerin statt. Das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier maßgeblich, hieß es.  Mehr….