Gregor Gysi zum Krieg in Mali und zur US-Drohnenpolitk

Man muß kein Freund der Partei „Die Linke“ sein oder von Gregor Gysi.
Aber er spricht Klartext , im Gegensatz zu den anderen „Helden der Nacht“ in Berlin.

Und der Hammer sind ja eigentlich die Grünen.

Pazifisten und Gutmenschen die Kriege unterstützen und die Deutschen am liebsten ausrotten wollen.

Gregor Gysi zum Krieg in Mali und zur US-Drohnenpolitk

Keine Prozesskostenhilfe für Arme

Jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, muss die Möglichkeit haben,
seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen.

Mitteilung der BRD Verwaltung :

Dieses Recht ist in deinem Land nicht verfügbar.

Und das tut uns nicht mal leid.

Keine Prozesskostenhilfe für Arme

Die 10 ge (Ver) bote ..

1.
Du darfst nicht arbeiten, aber Hartz IV beantragen. Ursache:
Arbeitsmangel in der EU, USA usw.. Pass Dich bitte an das Verbot an,lieber Bürger.

2.
Du sollst keine Glühlampe haben neben Deiner quecksilberhaltigen
Eneregiesparfunzel, die fünfmal so teuer ist. Du darft nur einen Wassersparbrausekopf benutzen,
der kaum Wasser durchlässt, aber genau so viel Energie verbraucht.

3.
Die nötigen Enegie sollst du mit PV- und Windkraftanlagenn erzeugen, wenn Du dass nicht kannst,
musst Du eine Energiesteuerumlage bezahlen.

4.
An Deinem Weihnachtsbaum dürfen nur noch Energiesparkerzen brennen, denn eine echte Bienenwachskerze
erzeugt zu viel Co2 und das müssen wir dringend einsparen, denn Deine Herren und Meister haben
gerade ein paar Anti-Aircraft Raketen in die Türkei geschickt und damit alle Co2 Zertifikate verbraucht,
die übrigen brauchen wir für die sichere Endlagerung des Atommülls, den Du nicht wollstest,
das wird noch auf Jahrtausende viel Co2 aus Baufahrzeugen verbrauchen.

5.
Du sollst nicht surfen, denn alle Deine Webaktivitäten speichern wir ebenso wie Deine Telefonate in Datenbanken ab.

6.
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden, denn Du bist der Schuldige, unsere Spyware hat dir Gerade den Bundestrojaner
auf deinen PC gespielt und damit auch das Beweistmatrial, tut uns leid, denn wir brauchten einen Schuldigen,
da keiner zu ermitteln war.

7.
Du kannst nicht frei leben in einem freien Land, denn Freiheit ist ein komisches Ding, aber das versteht
Du dummer Bürger nicht. Freiheit des einzelnen endet immer da, wo die Freigeit des anderen  beginnt und
darüber steht der Bundesverfassungsgericht und die Politik und über der stehen die Aktienkurse.
Nur in Russland ist das anders, da herrschen wir noch nicht, sondern Putin und Pussy Riot.

8.
Du sollste keine illegalen Daten downloaden und nicht Raubkopieren. Das ist auch ganz unnötig, denn zu
Deiner Unterhaltung gibts es die ARD und ZDF soweit staatlich geföderte Privatsender mit einem Schwachsinnsfakor
von 100 Prozent und zu Weihnacnten und Neujahr bekommst Du im Staatsfernsehen die Ansprachen von Kanzler und
Bundespräsident gratis, demnächst vielleicht auchz als App auf Dein Smarthone.

9.
Du musst glauben, denn Deine Regierung, Deine Massenmedien und vor allem die Experten wissen alles besser
und haben Dich und die Zukunft in Computermodellen simuliert.

10.
Es ist schön, dass wir Dir nicht sehr verbieten und gebieten müssen und Du fühlst Dich völlig frei.
Du postest hier in diesem und in anderen Foren genau das, wofür man Dich manpulierte, ein jeder etwas anderes
und dennoch das von uns erwünschte, das ist Freiheit und Meinungsvielfalt, wie wir alle sie uns wünschen.

Gefunden bei Telepolis

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt ?

jobcenter

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt ?

Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt
an der Weinstraße nachfragte warum die bewilligten aufstockenden Hartz IV-Zahlungen an ihn grundlos
eingestellt worden waren. Denn der zuständige Sachbearbeiter Herr K. antwortete ihm sinngemäß:

„Das machen wir manchmal um zu sehen ob die Leute noch leben“.

Allzu lebendig sollte man sich bei dem Jobcenter Neustadt jedoch nicht zeigen, denn als Herr D. im
Rahmen seiner Selbständigkeit zwei Mal in Baumärkten bei der Inventur aus half, flatterten ihm prompt
zwei Schreiben des gleichen Sachbearbeiters ins Haus.

Diese beinhalteten jeweils, dass die Hartz IV-Zahlungen eingestellt wurden, weil Stefan D.
zwei Vollzeitstellen in den Baumärkten angenommen habe.

Doch damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde eine Kontopfändung und Zwangsvollstreckung seitens
des Jobcenters bei Herrn D. angekündigt und dies, trotz Klärung mehrmals,
obwohl es dafür keinerlei juristische Grundlage gab.

Angesichts dieser Erfahrungen wunderte es Herrn D. dann nicht mehr sonderlich als der Sachbearbeiter K. ein
angeforderte Prognose der in den nächsten 6 Monaten zu erwartenden Einnahmen aus der Selbständigkeit
von Stefan D.nicht anerkannte und alle Leistungen erneut einstellte.

Vielmehr zweifelte Herr D. nun nicht mehr im geringsten daran, dass auch die Geschichte die ein Bekannter ihm
unlängst erzählt hatte stimmte: Ein Hilfesuchender der auffällige Zahnlücken hatte bekam von einem Sachbearbeiter
gesagt, er solle sich doch in der „Geisterbahn“ bewerben.

Angesichts dieser Schildbürgerstreiche stellt sich bei dem Betroffenem die Frage, ob „dies Taten Einzelner sind,
die ihre Geltungssucht und persönlichen Defizite auf diese Art ungestört ausleben können, oder ob hier ein System,
berechtigte Ansprüche auf diese Weise abzuwehren um Gelder einzusparen, dahinter steckt“.

Für D. Steht eines jedoch fest:

„Eine Politik die so etwas zustande gebracht hat, dürfte aber auf jeden Fall keine allzu große Zukunft mehr haben.“

Quelle : gegen-hartz.de

PS :

Die Grafik des Job Centers und deren Entstehungsgeschichte findet Ihr hier : luegenmaul.blogspot.de

Seltsame Post vom Landrat…

Hallo alle Zusammen ,

vieleicht hat ja jemand von euch eine Erklärung für diesen Brief.

Gruß Neo ,

Team volksbetrug.net

Seltsame Post vom Landrat…

Gestern habe ich einen durchaus merkwürdigen Brief vom Landrat erhalten.

Es geht um meinen Staatsangehörigkeitsantrag und normalerweise ist dies ein Standartverfahren, welches
immer gleich abläuft. Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis rund 20 Leute die so einen Antrag gestellt
haben und noch nie hat jemand daraufhin

Aber lest selbst:

Der Landrat fordert mich in seinem Schreiben dazu auf, diese Erklärung abzugeben,
obwohl dies überhaupt nichts mit dem Ausweis zu tun hat.

Auch frage ich mich, wie er auf die Idee kommt das ich in der Polnischen Arme war?

Ich war in meinem ganzen Leben noch nicht in Polen. 😀

Irgendwie kommt mir das alles sehr komisch vor. Die Zuständige Sahbearbeiterin
habe ich Heute leider nicht mehr erwischt, dafür aber eine

Auszubildende, diese konnte sich allerdings auch nicht erklären warum man mich dazu aufgefordert hätte,
denn dies hätte absolut nichts mit dem Antrag zu tun.

Tja, ich frage mich das ehrlich gesagt auch…?

Von unserem Ironleafs 

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“.
Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum
EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen
identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten
alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum
EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit
dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der
Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik.

Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig
werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit
mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt,
dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die noch bürgernähere GEZ

Die bisher als GEZ bekannte Behörde heißt nun Beitragsservice.
Ein GEZ-Mann stand dem Wahnsinn! an einem ungewöhnlichen Treffpunkt Rede
und Antwort – eine Begegnung wie eine Zeitreise.

Ein Ortstermin.

Seit Neujahr heißt die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF Haushaltsabgabe – die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
will diese Chance für einen Neuanfang nutzen. Die GEZ möchte mindestens so transparent wie Glasnost und so beliebt
wie Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Erfindung des Internets werden.

Kontrollen sollen wegfallen, jedoch 250 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Warum?

Das wollte auch der Wahnsinn! wissen.

Das Gespräch mit dem Presseattaché zur Klärung der neuen GEZ-Identität findet auf
dessen Wunsch nicht in der Zentrale in Köln statt.

„Dort hängen Überwachungskameras, das Gelände ist mit Stacheldraht und Kampfhunden gesichert.
Das ist nicht die Umgebung, in der wir uns als kundennaher Beitragsservice künftig präsentieren möchten“,
hatte der Attaché eine Anfrage schriftlich geantwortet. Und noch ein putziges Detail angefügt:

„Unsere Mitarbeiter lieben Abkürzungen. Sie nennen den Beitragsservice neuerdings gerne ´Beisser`.“

Da die „Offensive für totale Offenheit“ ein gut gehütetes Staatsgeheimnis ist, wird der Wahnsinn!-Reporter per
mitgeschicktem Handy und mit verbundenen Augen zum Treffpunkt auf der Glienicker Brücke gelotst.
Aus Potsdam kommend schreitet der GEZ-Presseattaché durch schwerem Morgennebel zur Brückenmitte.
Sein Händedruck ist fest, sein Mantel lang, sein Hut schlapp.

Er raucht, sein Gesicht ist wegen kubanischer Rauchschwaden kaum zu erkennen. Bevor er auch nur ein Wort sagt,
übergibt der Mann eine schwere Mappe mit der Aufschrift „Top Secret“. „Die Unterlagen darin werden sich in zwei
Stunden selbst zerstören“, sagt er leise und entschuldigt sich dafür, dass der Wahnsinn!-Reporter gleich
von „unseren kleinen Beissern“ gefilzt wird.

Während sich der Attaché einen Schluck aus seinem Flachmann gönnt, machen sich zahlreiche wie aus dem
Nebel herbeigeschwebte Hände am Reporter zu schaffen.

Der Attaché sagt nachdenklich: „Es waren schwierige Jahrzehnte für die GEZ. Für ganz Deutschland.
Viele gute Männer sind von uns gegangen. Wir haben Fehler gemacht.“ Schweigen.

Unweit stürzt eine Krähe ins Wasser, eine Hyäne jault verzweifelt, noch ist die Sonne nicht aufgegangen.
Der Attaché sagt, noch viel nachdenklicher: „Wir haben zu sehr auf externe Dienstleister gesetzt.
Fuß in die Tür, sich mit falschem Namen vorstellen – diese Tricks sind von gestern.

Wir werden künftig auf drahtlose Überwachung und die behutsame Kontrolle von Postfächern und Email-Konten setzen.“
Eine Nachfrage des Reporters, warum dies nötig sei, wenn künftig doch ohnehin jeder Haushalt die Abgabe bezahlt,
beantwortet der Attaché nicht direkt. Stattdessen sagt er: „Sie sind sehr neugierig.“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : tagesspiegel.de

Gerd Honsiks Strafanzeige gegen den schlimmen Richter Böhm und seine Mannschaft

STRAFANZEIGE Nr. 2 gegen Richter Mag. Andreas Böhm, Oberstaatsanwalt Dr. Michael Klackl, Staatsanwalt Dr. Stefan Apostol, Oberstaatsanwalt Mag. Georg Karesch, Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, Richterin Mag. Martina Krainz, Staatsanwalt Mag. Johannes Winklhofer und allenfalls weitere zu ermittelnde Mittäter in den Reihen der politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften, wegen des dringenden Tatverdachtes, in bewußtem und gewollten Zusammenwirken den § 3g des NS-Verbotsgesetzes zum Nachteil des Angeklagten rechtswidrig ausgelegt zu haben, indem sie gewaltfreie Meinungsäußerungen entgegen dem Willen des Gesetzgebers und der Spruchpraxis der Höchstgerichte wie Gewaltverbrechen von „besonderer Gefährlichkeit“ eingestuft wissen wollten, nur um Andersdenkende aus politischer Unduldsamkeit für viele Jahre einkerkern zu können.

Diese Anzeige richte ich, da sie sich gegen leitende Staatsanwälte wendet und eine politische Absprache gegen die bestehende Rechtsordnung vermuten läßt, gleichzeitig an

a.) Frau Justizminister Dr. Beatrix Karl und b.) an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Abschriften mit der Bitte um Kenntnisnahme ergehen an die Präsidenten Dr. Gerhart Holzinger (österr. Verfassungsgerichtshof) und Dr. Heinz Fischer (österr. Bundespräsident) als den obersten Organen der Rechtspflege und Hütern der Verfassung.

Mögen die Genannten auch nicht als vom Rechtsweg vorgesehene Instanzen anzusehen sein, so will ich sie jedenfalls als Bürger, die auf Grund ihrer Stellung eine besondere Verantwortung tragen und deren Wort besonderes Gewicht hat, stellvertretend für alle Mitbürger von der auf fundamentalen Gesetzesverletzungen basierenden und weltweit einzigartigen politischen Verfolgung, die in unserem Lande um sich greift, in Kenntnis setzen.

Betrifft: Strafanzeige gegen den oben genannten Personenkreis wegen des dringenden Verdachtes, Stellung und Amt aus politischer Befangenheit heraus dazu mißbraucht zu haben, wegen gewaltfreier Meinungsäußerungen angeklagte Personen,

– entgegen dem Willen des Gesetzgebers, – entgegen der Ansicht der Rechtslehre und – entgegen der Spruchpraxis der Höchstgerichte

eine „besondere Gefährlichkeit“ zu unterstellen, um sie zu monströsen und in ihrer Unmenschlichkeit weltweit einzigartigen Kerkerstrafen verurteilen zu können. Dies, obwohl sie wußten, daß diese Angeklagten – allenfalls von ihrer politischen Meinung abgesehen – stets den rechtlich geschützten Werten verbunden waren.

Obzwar ich in dieser Anzeige Nummer 2 – soweit sie meinen Fall betrifft – nur den seinerzeitigen Versuch zum Gegenstand mache, mich viele Jahre lang für gewaltfreie Meinung mittels Vortäuschung einer „besonderen Gefährlichkeit“ wegzusperren, beantrage ich hier auch gleichzeitig mit dieser Anzeige die Aufhebung des Schuldspruchs, da dieser ohne der monströsen Verteufelung meiner Person wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen wäre, und ich schließe mich dem Verfahren als Privatbeteiligter mit einer Schadenersatzforderung von 2.946.000 (in Worten: Zwei Millionen neunhundertsechsundvierzigtausend Euro für 1.473 Tage Haft, also 2.000 Euro pro Tag) an. (Eine Abschrift ergeht auch an die zuständigen Universitäten sowie die österreichische Rechtsanwaltskammer.)

Im Verfahren 412 Hv 2/08b beantragte Staatsanwalt Dr. Stefan Apostol für mich wegen gewaltfreier Meinungsäußerung eine „zweistellige Strafe im oberen Bereich“ des Strafsatzes, also „fünfzehn Jahre Kerker“ nach § 3 g NSDAP-Verbotsgesetz und berief sich dabei auf eine „besondere Gefährlichkeit“ . Dabei stützte er sich auf eine Anklageschrift, deren Konstruktion von Oberstaatsanwalt Dr. Klackl zu verantworten sein wird. Eine Anklageschrift, die dieser ohne Anhörung des Beschuldigten zur Sache, ohne Ermittlungsverfahren und unter Unterdrückung der entlastenden Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fabriziert hatte.

Richter Mag. Andreas Böhm unterstützte diese These von der „besonderen Gefährlichkeit“ nach Kräften, indem er mich im laufenden Verfahren, eben als ich der Thematisierung meiner Vorstrafen (fast ausschließlich Medieninhaltsdelikte) begegnen wollte, anherrschte: „Gestehen Sie, einem Mann die Pistole an den Kopf gehalten zu haben?“

Als ich endlich begriff, daß er sich auf die einzige nicht politische Vorstrafe, die 25 Jahre zurücklag, bezog, und erklärte, daß es sich nicht um eine Pistole, sondern um eine Schreckschußpistole gehandelt hatte, mit der ich mich in meinem eigenen Haus gegen einen tätlichen Angriff eines Alkoholisierten geschützt hatte, – und daß es sich nicht um den Kopf, sondern um das Knie des betrunkenen Gewalttäters handelte –, war die offenbar gewünschte vernichtende Wirkung auf die Geschworenen bereits gelungen. Damit brachte der Richter ausgerechnet jene einzige meiner Vorstrafen zur Sprache, die absolut nichts mit dem politischen Verfahren, für das der Ankläger die Feststellung „besonderer Gefährlichkeit“ einforderte, zu tun hatte.

Im zweiten Teil meines (ohne rechtliche Grundlage zweigeteilten Verfahrens; siehe dazu die Entscheidung des OLG Wien) wandte Richter Andreas Böhm, wie das Protokoll beweist, denselben Trick nochmals an.

Im Urteil und bei der Strafbemessung rückte dieser Richter dann aus taktischen Gründen von der „besonderen Gefährlichkeit“ jedoch ab. Wenn man den Medien glauben darf, – und hier schenke ich ihnen Glauben –, geschah das nicht aus aufkommenden Skrupeln, sondern um dem Oberlandesgericht eine Korrektur des Urteils zu erschweren.

So berichtet etwa der Journalist Marcus J. Oswald (Online-Magazin „Blaulicht und Graulicht“) darüber:

„Auf die beantragte ‚besondere Gefährlichkeit‘ lässt sich das Gericht nicht ein, da die Gefahr besteht, dass das Urteil sonst abstürzt.“

Über den Umweg einer widerrechtlichen Ausklammerung von zwei Anklagepunkten und unter Inkaufnahme einer menschenrechtswidrigen Verlängerung meiner Untersuchungshaft auf zweieinhalb Jahre – obwohl nichts erhoben wurde und gar kein Wille bestand, etwas zu erheben – hofften Böhm und Apostol eine drohende Milderung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien unterlaufen und mein Schicksal doch noch verschlimmern zu können. So weiß der „Kurier“, Wien, am 9.9.2010 zu berichten:

„Im Hinblick auf die Honsik zuteil gewordene Strafmilderung beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings auf einer separaten Verhandlung, in der es ausschließlich um die beiden Bücher geht…“

Damit dokumentierten Apostol und Böhm ein weiteres Mal ihren mangelnden Respekt gegenüber dem OLG Wien, also der bestehenden Judikatur, vor aller Öffentlichkeit.

Was aber sagen Gesetzgeber, Rechtslehre und Oberlandesgericht zu derartigen Strafbemessungen nach § 3 g NS-Verbotsgesetz?

I. Der Gesetzgeber

Der Gesetzgeber drückte seinen klaren Willen aus, meine Ansichten und Aktivitäten als besonders ungefährlich bewertet wissen zu wollen.

Er tat dies dadurch, daß er mich, Gerd Honsik, namentlich in jenen „Gesetzesmaterialien“ erwähnte, welche die Willensbildung des Parlamentes bei der massiven Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens des NS-Verbotsgesetzes im Jahre 1992 dokumentieren. Meine Aktivitäten werden dabei klar umrissen.

Dadurch sind alle Personen, die so wie ich dachten und handelten, als besonders ungefährlich einzustufen, und es ist die Strafe für solche Meinungen in Monaten statt in Jahren zu bemessen. (Erwähnt wurden übrigens auch in diesem Kontext die Namen Küssel, Ochensberger und Schweiger.)

Die sogenannten „Gesetzesmaterialien“, also die Parlamentsprotokolle, und der sogenannte „Motivenbericht“, in welchem die Abgeordneten ihre Entscheidungsgründe für die Schaffung eines Gesetzes darlegen, dienen bekanntlich allen Organen der Rechtspflege, also Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern, als Mittel zur Auslegung der Gesetze. So auch mir.

Die Gesetzesnovelle von 1992 in Österreich war ein Anlaßgesetz, denn es wird in den Gesetzesmaterialien hauptsächlich eine – aus der Sicht des Gesetzgebers – delinquente Person namentlich genannt: Insgesamt vierzehnmal fällt mein Name (oder stellvertretend der meiner Zeitschrift „Halt“), und es ist das Hauptanliegen aller Wortmeldungen, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Zu den Gesetzesmaterialien zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992. Hier fällt mein Name (oder der meiner Zeitschrift „Halt“) auf Seite 6138 dreimal, auf Seite 6145 einmal, auf Seite 6149 einmal, auf Seite 6165 einmal, auf Seite 6132 einmal. Geringere Bestrafung und zunächst gar nur Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) verlangen die Abgeordneten in dieser Debatte betreffend die Willensbildung zur Senkung des Strafrahmens des § 3 g NS-Verbotsgesetz (w.o.: Seiten 6129, 6130, 6133, 6136). Diese gelinden Mittel (Geldstrafe statt 20 Jahren Kerker) sind jedoch niemals angewandt und niemals von einem Verteidiger ins Treffen geführt worden.
b) „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

In diesem Bericht, der die Volksvertreter zur massiven Herabsetzung des Strafrahmens bewog, gezeichnet von Dr. Graff und Dr. Preiß, heißt es wörtlich auf Seite 2:

„… Der Initiativantrag 283/A … war im wesentlichen wie folgt begründet: ‚Ziel dieses Antrags ist es, die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich zu erleichtern, zumal in der Öffentlichkeit in jüngerer Zeit wiederholt der Vorwurf erhoben wurde, daß solche Straftaten nicht hinreichend verfolgt würden. Bei der am 15. Mai 1990 in Wien abgehaltenen Tagung ‚Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung‘, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veranstaltet wurde, erklärte Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal: ‚Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich als ein Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung den Schlußworten von Ministerialrat Schausberger hundertprozentig zustimme. Wenn das Strafausmaß herabgesetzt würde – dh. es würde nicht mit fünf Jahren beginnen, sondern meinetwegen mit sechs Monaten -, dann wäre eine Strafverfolgung viel effektiver.’…“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses:

„Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund – um kein „falsches Signal“ zu geben – soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung – zehn Jahre Freiheitsstrafe – bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“

Wenn das österreichische Parlament hier eine umstrittene Person wie Simon Wiesenthal schon bei der Gesetzwerdung Geburtshilfe leisten läßt, so ist es desto verwerflicher, wenn sich österreichische Staatsanwälte und Richter zum Nachteil von Bürgern über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, um den Verfolgungsdruck sogar noch gegen den Willen Wiesenthals zu steigern.

c) die Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen XVIII. GP).

„Bei der am 15. Mai 1990 in Wien abgehaltenen Tagung ‚Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung‘, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veranstaltet wurde, erklärte Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal: …“ („Bericht und Antrag des Justizausschusses“, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP, Seite 2.)

Die im Justizausschuß angesprochene Tagung vom 15.5.1990 (veröffentlicht als Broschüre „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung. Protokoll der gleichnamigen Tagung am 15. Mai 1990 in Wien“, Wien 1991, ISBN: 3-901142-03-7) wird als Grundlage für die Meinungsbildung der Abgeordneten zur gegenständlichen Gesetzesnovellierung bezeichnet und ist damit ebenfalls den Gesetzesmaterialien zuzurechnen.

Da bereits im Vorwort der betreffenden gleichnamigen Broschüre mit der Nennung der von mir gegründeten Schrift „Halt“ der Anlaß für die Absenkung der Strafuntergrenze benannt wird, kann für niemanden ein Zweifel darüber bestehen, welcher Art die Meinungsdelikte gewesen sind, die den führenden Köpfen des Ministeriums und der Justiz dermaßen „besonders ungefährlich“ erschienen, daß sie diese zur massiven Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens bewog. Weitere siebenmal wird mein Name im Zuge der Vorträge, in denen die „massive“ Absenkung der Strafdrohung ausgearbeitet wurde, von den Rednern genannt.

II. Die Meinung der Rechtslehre

Die Meinung der Rechtslehre zur Novellierung des NS-Verbotsgesetzes orientiert sich naturgemäß am Gesetz und am Willen des Gesetzgebers. Sie sei hier mit einigen Zitaten belegt:

em. Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel: „Der Strafsatz ist unbegreiflich hoch. … Wer für Ärgernis erregende Meinungsäußerungen Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst Nazimethoden zu propagieren.“ („Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“, in: Festschrift für Univ.-Prof. Dr. Winfried Platzgummer, 1995.)

Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Vorstand des Institutes für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien: ‚“Der Tatbestand ist sehr unbestimmt und daher sicher problematisch‘, sagt Experte Fuchs. … Den Strafrahmen (bis zu zehn Jahre Haft) für eine bloße verbale Äußerung findet Fuchs im Vergleich zu anderen Delikten aber zu hoch. Eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis wäre angemessener, meint der Experte.“ (Philipp Aichinger: „Zweifeln kann erlaubt sein, Leugnen ist immer strafbar“, in: „Die Presse“, Wien, 5.3.2010.)

III. Die Spruchpraxis der Höchstgerichte

In meinem Fall hat das Oberlandesgericht Wien die von Oberstaatsanwalt Mag. Karesch im Berufungsverfahren eingeforderte Feststellung „besonderer Gefährlichkeit“ in Bezug auf meine Person wiederholt nicht entsprochen und die verhängten Strafen einmal um 20 % und einmal um 75 % reduziert. Die Staatsanwälte in den Verfahren gegen Küssel und Radl, nämlich Kronawetter und Winklhofer, sollten also genau gewußt haben, daß nicht nur der Gesetzgeber und die Rechtslehre, sondern auch die Obergerichte einem solch gesetzwidrigen und unmenschlichen Ansinnen nicht stattzugeben gewillt sind.

Noch niemals hat meines Wissens ein Höchstgericht in Verfahren bei gewaltfreien Meinungsdelikten nach §3g NS-Verbotsgesetz auf „besondere Gefährlichkeit“ erkannt. Das aber wollen die hier Angezeigten nicht wahr haben.

Strafantrag und Antrag auf Revision meines Verfahrens

Ich beantrage

– die Revision meines Verfahrens sowie – die Revision all jener Verfahren, in denen unter Verletzung des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers Anklagen vorgebracht wurden, in denen gewaltfreie Meinungsäußerungen als Taten von „besonderer Gefährlichkeit“ dargestellt sind.

Ich beantrage des weiteren, daß die oben genannten Personen

– wegen des Verbrechen des Amtsmißbrauches unverzüglich ihres Amtes enthoben werden, – für immer von jeglicher Form der Mitwirkung an der Rechtsprechung ausgeschlossen – und wegen Amtsmißbrauches unter Bedachtnahme auf die „Generalprävention“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden mögen, die in ihrer Dauer der Unmenschlichkeit und der Schädigungsabsicht der Täter gegenüber den Opfern und deren Familien entspricht.

Generalprävention. Warum?

Vor Tagen wurde Gottfried Küssel, ein – abgesehen allenfalls von seiner politischen Meinung – den rechtlichen Werten verbundener Familienvater, nach einem Indizienprozeß wegen gewaltfreier Meinungsäußerung im Internet, die als „besonders gefährlich“ klassifiziert wurde, zu neun Jahren Kerker verurteilt. Es ist zu bezweifeln, ob die Geschworenen, wären sie über den Willen des Gesetzgebers informiert gewesen, eine solche Strafe zu verhängen gewagt hätten.

Das kaltblütige Vorgehen der hier genannten Richter und Staatsanwälte gegen die bestehende Rechtsordnung unter den Augen von Millionen muß unter der Jugend dieses Landes eine verheerende Wirkung haben. Denn ein solcher Schuldspruch offenbart eine gewaltige negative Energie der Unmenschlichkeit und der Bereitschaft von Organen der Rechtspflege, sich über das Wollen des Gesetzgebers hinwegzusetzen. Ein „Erlebnis der Gerechtigkeit“ kann der Öffentlichkeit hier nur zuteil werden, wenn die Genannten wegen des Verbrechen des Amtsmißbrauches vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, verletzen sie doch notorisch und reuelos vor aller Augen nicht nur die bestehende Rechtsordnung, sondern längst schon die Grundrechte, die von den Vereinten Nationen einem jeden Menschen zugesichert sind.

Dieser Personenkreis scheint mir innerhalb unserer Justiz einen Fremdkörper dazustellen, der das Vertrauen weiter Kreise des Volkes in die Rechtsprechung erschüttert: In keinem Land Europas – und auch hier nicht – gibt es ein Gesetz, das dahingehend interpretiert werden könnte, daß gewaltfreie Meinung wie Gewaltverbrechen bestraft werden dürfen.

Wer dies, wie die hier Angezeigten, durchzusetzen versucht, tut dies gegen den Willen des Parlamentes, spielt mit dem Feuer und verkörpert durch sein Handeln jenen gefährlichen Ungeist, den zu bekämpfen er scheinheilig vorgibt.

Hochachtungsvoll Gerd Honsik

 

 

http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/honsiks_strafanzeige_gg_richter_boehm.htm

Holocaust-Gedenktag: Berlusconi schwärmt von Mussolini

Mussolinis Rassengesetze nennt er einen „schlimmen Fehler“, doch sonst hat Silvio Berlusconi viel Lob für den Diktator übrig. Der Faschistenführer habe „in vielen Bereichen gute Dinge“ getan, sagt Italiens Ex-Premier – ausgerechnet bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-lobt-mussolini-a-879920.html

Korrekte Kinderbuchsprache: Verlag streicht „Neger“ aus der „Kleinen Hexe“

Hexen, Wassermänner, Räuber – aber keine „Neger“: Der Thienemann Verlag streicht diskriminierende Begriffe aus den Kinderbuchklassikern von Otfried Preußler – und folgt damit dem Beispiel der Neuausgaben Astrid Lindgrens. Dort wurde Pippis Vater vom „Negerkönig“ zum Südseeherrscher.

 

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/thienemann-verlag-streicht-neger-aus-der-kleinen-hexe-a-875839.html