Wie kann man sich vor den negativen Folgen einer unsinnigen Eingliederungsvereinbarung schützen

Antwort:  ganz einfach! Unterschreibt zukünftig jede Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich nur noch

 

„unter Vorbehalt“

Vermutlich werden viele von euch jetzt denken: „Ja toll, und was bringt mir das?“

Antwort:  „Sehr viel!“.

Ich kann an dieser Stelle jeden ALG II Empfänger nur davor warnen, nach dem vermittelten
„Fachwissen“ auf dieser Webseite eine Eingliederungsvereinbarung  noch ganz normal, wie gewohnt,
zu unterschreiben; also ohne den Zusatz „unter Vorbehalt“.

Denn ohne diese Zusatzklausel habt ihr automatisch die „Arschkarte“ gezogen. Ihr müsst die vereinbarten
Regelungen oder Maßnahmen aus der vereinbarten EGV dann in jedem Fall erfüllen, wollt ihr euch keine
Sanktionen einhandeln. Ihr könnt euch dann in keinem Fall zur Wehr setzen, egal was passiert.

Eine gute Chance, die Eingliederungsvereinbarung wirkungsvoll zu bekämpfen, bzw. sie für null und nichtig
erklären zu lassen und somit im Zweifelsfall Sanktionen zu umgehen, besteht darin,
sie „unter Vorbehalt“ zu unterschreiben.

Wichtig ist es, die Bedeutung dieser Vorbehaltsklausel zu kennen.

Der Zusatz „unter Vorbehalt“ bedeutet:  Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung.

Ihr könnt nur dann gegen die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vorgehen und euch somit vor
ungerechtfertigten Sanktionen schützen, wenn Ihr euch die rechtliche Prüfung, in Form einer
Feststellungsklage nach § 55 SGG (Sozialgerichtsgesetz), vorbehaltet. Feststellungsklage bedeutet,
dass das Gericht in dem Fall die Prüfung auf sachliche und rechtliche Korrektheit sowie gleichzeitig
die Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit der EGV feststellt.

Da ihr aber „unter Vorbehalt“ unterschrieben habt, liegt von vornherein ein Einigungsmangel vor.
In juristischen Fachkreisen nennt sich das „offener Dissens“, nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m.
§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB (siehe hierzu auch Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom 21.02.2007 – SG Hamburg
und Az.: S 12 AS 820/07 ER – vom 08.05.2007 – SG Hamburg).

Das bedeutet, eure EGV wird in jedem Fall für ungültig und somit für nichtig erklärt – schon allein deswegen,
weil ihr „unter Vorbehalt“ unterschrieben habt. Macht euch einmal die Mühe und schaut euch die oben angegebenen
fett gedruckten Aktenzeichen an, dann werdet ihr verstehen was ich meine.

Damit ihr nicht so viel Googeln müsst, habe ich sie weiter unten bereits zum anklicken
für euch vorbereitet – sie sind hochinteressant.

Das besondere an dieser Vorgehensweise ist, dass eure Unterschrift trotz des Zusatzes „unter Vorbehalt“
in jedem Fall voll wirksam und somit rechtsgültig ist. Die Vorbehaltsklausel ist also völlig uninteressant und
bedeutungslos, sofern ihr wider Erwarten mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden seid.

Die Klausel ist dann für beide Vertragsparteien praktisch gegenstandslos und bewirkt eigentlich gar nichts.
Falls ihr euch aber nach einigen Tagen oder Wochen (es gibt hier keine vorgeschriebenen Fristen) aus welchen
Gründen auch immer, dazu entschließt auf gerichtliche Feststellung zu klagen, dann ist eure Unterschrift für ARGE
oder Jobcenter nur Makulatur Wert.

ARGE oder Jobcenter sollten es sich gut überlegen, ob sie euch wegen Pflichtverstößen aus dem Eingliederungsvertrag
dann noch sanktionieren, denn die EGV befindet sich vom Zeitpunkt eurer Feststellungsklage an in einem schwebenden
Klage- bzw. Feststellungsverfahren.

Somit dürfen erst dann Sanktionen veranlasst werden, wenn ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss
vorliegt – und das kann dauern.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.hartz-4.people-goes-online.de

2 Kommentare zu “Wie kann man sich vor den negativen Folgen einer unsinnigen Eingliederungsvereinbarung schützen

  1. Pingback: EGV unter Vorbehalt Unterschreiben, oder gar nicht Unterschreiben? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  2. Union/FDP wollen mit einem neuen Gesetz H4-Empfängern/Geringverdienern Klagen vor Gerricht ERSCHWEREN, Verdi hat eine UNTERSCHRIFTENAKTION gestartet. Hier ist ein interessantes Video:

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