Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr …

Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung,
§ 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO
(Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden.
Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d.
Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist,
noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen
vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.

Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder
einem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die
eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.

Hinzuzufügen ist zudem, so Herr Rechtsanwalt Ramm, dass das Gesetz zur Umwandlung des Offenbarungseides, so war
es noch vor dem Beitritt der DDR zur BRD, in die „Eidesstattliche Versicherung“ mit Art. 53 des 1. Bundesbereinigungsgesetzes
im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2006 gestrichen worden ist.

Danach stellt sich die Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe einer „Eidesstattlichen Versicherung“ überhaupt noch zulässig ist.
Wenn zu keinem Zeitpunkt der Offenbarungseid rechtlich in eine „Eidesstattliche Versicherung“ umgewandelt worden ist,
so besteht wenn überhaupt nur die Pflicht, einen Offenbarungseid abzugeben, abgesehen davon, dass eine
„Eidesstattliche Versicherung“ und auch ein „Offenbarungseid“ nicht mehr von Gerichtsvollziehern abgenommen werden kann.

Was kann der Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland nun tun. Er kann nicht nur Widerspruch gegen die Abnahme der
„Eidesstattlichen Versicherung“ und „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung einlegen.
Er hat im Allgemeinen das Recht, eine derartige Erklärung nicht abgeben zu müssen.
Hierzu kann er sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.

Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets,
dass er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen einen „Dienstausweis“, so sorgen Sie für Zeugen und
rufen die Polizei. Ein Gerichtsvollzieher, der Ihnen jetzt noch einen Dienstausweis vorzeigt, begeht hier mehrere
Straftatbestände, angefangen ggf. von der Urkundenfälschung über den Betrug und möglicher weiterer Straftaten.

Darüber hinaus sind die Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen und diesen auf
Verlangen vorzuzeigen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, rufen Sie ebenfalls die Polizei und erklären Sie die
Situation. Auch hier kommen ggf. mehrere Straftaten in Betracht.

Sorgen in jeden Fall, wenn möglich, immer für Zeugen. Lassen Sie sich nichts von einen Gerichtsvollzieher gefallen.
Denn eine Privatperson bzw. ein selbstständiger Unternehmer hat Ihnen gegenüber keine sog. hoheitlichen Rechte.
Er darf weder ihr Grundstück ohne ihre Erlaubnis betreten oder auch nur ihre Wohnung und den dazu gehörenden Flur.

Steht also die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür, so wehren Sie sich.
Bleiben Sie aber zunächst immer stets höflich und versuchen Sie, diesen Personenkreis über die Sachlage aufzuklären.

Der aller größte Teil der Gerichtsvollzieher kennt nämlich noch nicht die Rechtslage, auch ihm wird alles
durch die Exekutive und die Judikative verschwiegen. Holen Sie im Zweifel auf jeden Fall die Polizei hinzu.
Bleiben Sie aber auch der Polizei gegenüber stets höflich, denn auch die Polizei kennt noch nicht
alle Änderungen in diesem Rechtssystem.

Quelle : wahrheitskrieg.blogspot.de

25 Kommentare zu “Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr …

      • „“§ 802a
        Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

        (1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.

        (2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,
        1. eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
        2. eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
        3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
        4. die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,““

        …Auskünfte Dritter ist ja schon dolle, aber
        !!KÖRPERLICHE SACHEN!!?
        Könnte das bitte mal jemand rechtlich erläutern?
        Also wird es wohl jetzt Zeit, unbedingt eine PSE zu erklären?! Klingt mir sehr danach, dass sich hier Privat – Leute evtl. auch an unseren Kindern bedienen werden, um Kohle zu erpressen…
        Die legen es echt drauf an, wir werden uns schön gegenseitig „abschlachten“, wenn das Volk nicht wach wird.
        Handelt — friedlich.
        WAHNSINN was HIER abgeht..

  1. Ich muss mich noch einmal melden, denn es gibt hierzu noch eine Ausführung, die man sich getrost zu Gemüte ziehen sollte. Denn ich wusste , dass im BGB den §261 gab , der besagte , dass die EV vor einem Richter im Amtsgericht abzugeben ist.

    Gestern habe ich vergeblich im BGB danach gesucht und im Internet nachfolgendes entdeckt:

    Klicke, um auf 2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett.pdf zuzugreifen

    Es wurde so mal ganz einfach so nebenbei das BGB vom 18.081896 ( ich habe mich nicht verschrieben, es stammt aus dem Jahre 1896) so mir nichts dir nichts am 01.09.2009 geändert.

    Die Schweinerei und Verdummung kommt ja noch. Die bunte „Republik“ ändert ein Gesetzt wozu sie nicht befugt war und weist noch treist darauf hin, dass die rechtliche Ausstattung im
    “ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht“ zu finden sind.
    Somit gibt er den Hinweis ,wo der säumige Schuldner im EG-Recht nachlesen kann.
    Ja mein lieber deutscher Michel, jetzt kannst Du suchen und wirst nichts finden, als nur ein nicht vorhandenes EG-Recht.

    Der Verdummung geht weiter:

    Der §889 der ZPO musste verschwinden, da darin eindeutig stand, dass die EV gemäß dem BGB vor einem Richter abzulegen ist. Leider wurde aber vergessen, den § 480 ZPO zu löschen, der nachfolgendes besagt:
    “ § 480 Eidesbelehrung
    Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann. “

    Wie heißt es so schön im neu formulierten § :

    „§ 802c Vermögensauskunft des Schuldners
    (3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.“

    Dann schauen wir uns doch mal an, was der nachfolgender § so her gibt:

    㤠479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
    (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die Leistung des Eides nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet.
    (2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.“

    Jetzt werden ein paar Schlaumeier sagen der Eid gemäß ZPO § 802c (3) ist nicht gleichzusetzen mit dem ZPO § 479.
    Vergesst es Eid ist Eid, da spielt es keine Rolle für was ich den Eid abgebe.

  2. Zum Schluss noch eine „Kuriosität“ die sich dieser Staat leistet.
    Hier die am dem 01.08.2012 gültige Geschäftsanleitung für Gerichtsvollzieher:

    Klicke, um auf VVND-313300-02-MJ-20120716-SF-A001.pdf zuzugreifen

    Seite 15 §4 Form des Antrages –> bezieht sich diese Geschäftsanleitung auf den § 900 der ZPO. Na GV such mal, ich verrate der §900 ZPO wurde zwischenzeitlich gelöscht . Was nun?

    Wenn man diese Geschäftsanleitung noch weiter durch grast, wird man mit Sicherheit noch mehr finden. Leider fehlt mir die Zeit dazu. Nur dieser Fakt war so offensichtlich, dass ich ihn euch nicht vorenthalten wollte.
    Wer noch mehr findet, sollte es hier reinstellen.

  3. Ich hab eine Vorladung zum Gerichtsvollzieher und soll in ein paar Stunden dort erscheinen um eine eidesstattliche Versicherung abzugeben dadurch in ich hier gelandet.
    Kann/soll ich dies jetzt mit Bezug auf das wegfallen des §1 GVO verweigern oder nicht??
    Wenn ja wie geht es dann weiter?
    Bitte um Hilfe 😦

    • Hallo Gerhard ,

      Die Eidesstattliche Versicherung gibt es nicht mehr.

      Das ganze heißt jetzt Vermögensauskunft.

      Du solltest eigentlich ein Merkblatt bekommen haben ,
      woraus hervorgeht , das Du gegen die Vermögensauskunft Wiederspruch beim Amtsgericht einlegen kannst.

      Wenn dem nicht so ist , sprich den GV darauf an.

      Er muß dein Recht in seiner Ladung erwähnen und diese muß 14 Tage
      vor dem Termin bei der eingehen.

      Gruß Neo,
      Team volksbetrug.net

  4. Sorry, aber mir platzt der Arsch….

    Und zwar aus dem Grund, weils bei mir genau umgekehrt ist: Den hier schreibenden passt das Gesetz offensichtlich insofern grad sehr gut in den Kram, weil sie ihre Schulden nicht zahlen wollen.

    Ich hab einen Mieter an der Backe, der argumentiert ähnlich – hat 3 Kinder, Frau, Hund – Sie können sich vorstellen, wie schwer es ist, ihn auf die Strasse zu setzen, und an mein Geld zu kommen. Nichts gegen in Not geratene, aber jeder ist selbst für seine Schulden verantwortlich, ich hab auch meine Verbindlichkeiten und dann sich ein Gesetz so hinzubiegen, dass man nicht zahlen muss, – das zeugt einfach nur von Charakterlosigkeit. Nicht der GV ist der Feind, den man mit Polizei drohen muss, sondern DIE GLÄUBIGER SELBST schädigen andere und wollen nicht dafür geradestehen!!!

    Wenn ihr von jemandem Schulden eintreiben müsstet, wärt ihr auch froh, auf den GV zurückgreifen zu können, um nicht auf illegale Methoden zurückgreifen zu müssen.

    Zur Sache:

    1. Aus meiner Leseart geht hervor, dass der GV kein Beamter mehr ist. Aber deswegen kann er doch noch Angestellter des Staates sein (und ist es auch!)

    Jetzt bitte nicht mit mir über Staatlichkeit diskutieren –

    Der geneigte Forenleser akzeptiert ja in dem Moment den Staat als solchen, wenn er im Rahmen einer hoheitlichen Handlung eben diesen §§1 GVO abschafft.

    – Danke.

    Auch ein Soldat ist Angestellter des Staates (Neuerdings als Freiwilliger sowieso!), nimmt hoheitliche Aufgaben wahr. Sprich, er trägt öffentlich Sturmgewehre mit scharfer Munition, hantiert mit Sprengstoff, fährt Panzer und nimmt an Paraden mit Waffen teil (Uniformverbot? StVO? Sprengstoffgesetz? Verbot der bewaffneten Zusammenkunft??) Nichts dergeichen. Er verstösst nicht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, auch nicht gegen das Versammlungsrecht. Trotzdem ist er nicht verbeamtet.

    Wer käme auf die Idee, einen Soldaten wegen Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz anzuzeigen? Es besteht ein Soldatengesetz, in dem sind seine Aufgaben und Rechte definiert.

    2. Nur weil nicht mehr ausdrücklich dabeisteht, dass die Tätigkeit hoheitlich ist, bedeutet es nicht zwangsläufig, dass sie es nicht ist. Zum einen ist bereits aus dem Namen offensichtlich, dass er öffentlich handelt. GERICHTS-Vollzieher. Und selbst wenn das nicht der Fall wäre, wäre seine Handlung staatlich – Denn Privatgerichte sind bekanntermassen gem. GG verboten, und damit ist die Zuordung eindeutig. Hier ist nur ein Kahlschlag erfolgt an Gesetzen, welche sich selbst erübrigen. Und, wie schon oben erwähnt, er hat einen DIENSTausweis. Klar argumentieren manche, das Ding ist ungültig (BRD=Firma), und rufen die Polizei (als den Sicherheitsdienst der Firma?) Aber auch da führt sich die Argumentation selbst ad absurdum: Hier wäre die Polizei wieder gut genug – obwohl die doch auch nur Firmenangestellte wären? Was sollen die denn machen?

    3. Wenn es wirklich so wäre, wie behauptet, hätte man doch die gesamte GVO aufgehoben? Beispiel private Sicherheitsdienste: Die haben gar keine Rechtsgrundlage, ausser die Allgemeinen Rechte (Notwehr, Hausrecht, rechtf. Notstand….) Das würde doch dann für den GV auch ausreichen?

    Hier wieder das Beispiel mit dem Soldaten: Kein Beamter, aber er hat er doch ein Soldatengesetz. Da steht seine Legitimation drin. Befehl, Gerhorsam, Dienst an der Waffe…. Wäre das komplette Soldatengesetz ausser Kraft gesetzt, dann hätte er tatsächlich keine Rechtsgrundlage mehr und würde sich strafbar machen. So geschehen bei der NVA u.a.

    Dann würde sich auch die Frage stellen, WARUM der Staat still und heimlich die Rechtsgrundlage ändert und seine Gerichtsvollzieher weiter beschäftigt, anstatt sie zu entlassen. Die kosten doch jeden Monat Geld?

    Auch das spricht dafür, dass der §§1 keine Auswirkung auf die Rechtliche Grundlage hat, sondern man nur doppelt und dreifache Ausführungen entfernt hat.

    4. @Neo: Sie schreiben:

    „Die Eidesstattliche Versicherung gibt es nicht mehr. Das ganze heißt jetzt Vermögensauskunft.“

    Man kann das ganze auch Malleparty nennen – der Effekt bleibt der selbe. Die Diskussion läuft in dieselbe Richtung wie die, ob das Grundgesetz Verfassung ist oder nicht, weil ein anderer Name draufsteht.

    Sie schreiben:

    „Du solltest eigentlich ein Merkblatt bekommen haben ,
    woraus hervorgeht , das Du gegen die Vermögensauskunft Wiederspruch beim Amtsgericht einlegen kannst.

    Wenn dem nicht so ist , sprich den GV darauf an.

    Er muß dein Recht in seiner Ladung erwähnen und diese muß 14 Tage
    vor dem Termin bei der eingehen.“

    Wer sagt das? Wo steht das? Wenn dafür keine Rechtsquelle existiert, und Sie – Gerhard – das Blatt nicht bekommen haben, führt das die Argumentation ad absurdum:

    Es existiert kein Beleg (Merkblatt) für einen Fall, (Abschaffung der Rechte des GV), der nach meiner Argumentationslinie schlichtweg nicht eingetreten ist.

    Entschuldigen Sie bitte den Tonfall, aber, wie Sie aus den obigen Zeilen ersehen können, bin ich persönlich betroffen – Sie verstehen das sicher.

    Ich bitte um eine schlüssige Stellungnahme.

    MFG Holperbald

    • sagen sie doch erstmal von welchem Staat Sie reden, da alles nur noch Firmen sind!

      lesen Sie doch auch mall GG Art 133 und denken Sie dann mal darüber nach!!!

      ist leider alles nicht mehr so!!

    • Hallo Andrew Mueller612,

      1. Ich rede von der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Man kann diese als Unrechtsstaat (meines Wissens nach dem deutschen Rechtsbüro nicht mehr!) bezeichnen, oder als Rechtsstaat, aber es ist ein Staat. Nordkorea ist auch ein Staat, wenngleich auch ein Unrechtsstaat.

      2. Ich habe Artikel 133 gelesen. Und Nachgedacht.

      Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirt-
      schaftsgebietes ein.

      Was soll mir das jetzt sagen?

      Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ oder die „Bizone“ (nicht zu verwechseln mit der Calzone – das war die Pizza) verstand man die vereinigte Wirtschaftsverwaltung der britischen und amerikanischen Besatzungszone, die am 1. 1. 1947 zu
      einer Wirtschaftseinheit zusammengeschlossen worden waren.
      1949 kam das GG, und der Bund wurde bei seiner Gründung im vollen Umfang Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

      NICHT Rechtsnachfolger der Deutschen Reichs übrigens. Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch, in Bezug auf die Ausdehnung teilidentisch. Nicht mehr und nicht weniger – nur weil wir grad beim Thema sind. Er hat also die Institutionen übernommen, Reichskanzler zu Bundeskanzler, Reichstag zu Bundestag, Reichsparteitage zu Bundes – ach, sie wissen schon… sich umbenannt (wie eine verheiratete Frau, die auch die selbe mit neuem Namen bleibt)

      Aber wie gesagt, das muss ich ja nicht schreiben. Nachdem die hier Anwesenden die hoheitliche Handlung das Ausserkraftsetzen der Einführungsgesetze akzeptiert haben, und ggf. die Polizei hinzuziehen wollen, akzeptieren Sie ja in dem Moment auch, dass es sich bei der BRD um einen (wenn auch ungeliebten) Staat handelt.

      3. Nehmen wir trotzdem kurz an, die BRD wäre eine GmbH:

      Dann wäre das aufgrund des GmbH-Gesetzes, richtig? Ebenso wie ich in England eine „Limited – Company“ aufgrund des Limited-Gesetzes gründen kann. Frage: Das GmbH-Gesetz muss doch jemand erlassen haben? 1892 das Deutsche Reich. Ahja.

      Und um das Gesetz weiter gültig zu halten, muss doch ein Staat existieren? Ich meine, ohne Staat brauch ich auch kein Gesetz mehr. Da gibts 2 Möglichkeiten:

      3.1 Das Deutsche Reich existiert weiter (in seiner Urform) und behält das GmbH-Gesetz unter seiner Obhut. Nur, um selbst quasi im Verborgenen zu vegitieren und die BRD zu „sponsorn“? Dann sollte einfach eine komm. Reichsregierung das Gesetz und damit die BRD abschaffen, und das wars. Darf man der Reichsregierung (Fitzek? Ebert?) dann die Rechnung senden, wenn die eigene Firma pleite geht? Da wirds dann richtig kompliziert.

      3.2 Die BRD hat das Gesetz als handlungsfähiger Staat hat als neue Form des Deutschen Reichs die Gesetze übernommen und steht weiter für Firmenpleiten ein.

      Und dann könnte die BRD nicht quasi aus einem Gesetz entstehen, das erst durch einen handlungsfähigen Staat entstehen bzw. übernommen werden kann.

      Und aus diesem Gesetz hat die BRD eine Firma (BRD GmbH) geschaffen, die die Vermögenswerte des Bundes verwaltet. So wie die Deutsche Bank das Geld von Thyssen Krupp verwaltet, aber weder für deren (Miss)wirtschaft verantwortlich ist, noch mit TK identisch ist, noch personell identisch ist.

      Verständlich soweit?

      Nach Jellinek (1900) ist ein Staat dann ein Staat, wenn er über folgende Elemente verfügt.

      – Staatsgebiet
      -Staatsgewalt
      -Staatsvolk

      Wenn eine beliebige Menge von Personen der Welt glaubt, dass ein Staat ein Staat ist, und er als solcher funktioniert, dann ist er ein Staat.

      Sie können mir folgen?

      Aber sagen Sie mir doch bitte, was konkret Sie veranlasst, an die Firma zu glauben.
      Oder räumen Sie die von mir aufgezeigten Widersprüche aus.

      @Adam: Das kann Ihnen hier auch niemand sagen, weil hier niemand Ihre persönliche Situation kennt. Ggf. hilft ein (seriöser) Anwalt oder die Schuldenberatung. Dem Gerichtsvollzieher zu erklären, dass er nicht existiert ist weder inhaltlich richtig noch zielführend, wie ich oben dargelegt habe.

      MFG HB

  5. Bei mir ist nun ein Brief vom Amtsgericht eingegangen mit dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Diesen wierd dann wohl derGerichtsvollzieher umsezen. Wie sollich mich nun am besten verhalten?

  6. Soviel Blödsinn habe ich selten gelesen.
    Es ist schon erstaunlich, wieviel gequirlter Mist entsteht,
    wenn sich Halbwissen mit Dummheit paart.
    Aber egal, wie verdreht Ihr denken mögt:
    Selbst im Deutschen Reich musste man seine Schulden bezahlen.
    Also: Labert nicht! Zahlt einfach!!!

    • Natürlich muß / sollte man seine Schulden bezahlen.

      Aber es gibt eine ganze Menge Forderungen die ein GV
      eintreiben will , die durch Betrug enstanden sind.

      Denksportaufgabe für dich :

      Wenn ein Titel gekauft wurde , welchen Nachweis muß ein Inkassoinstitut erbringen ,
      um diesen gekauften Titel als rechtswirksam durchsetzen zu können !?

    • Wenn die Forderung rechtmäßig wäre und die Eintreiber dazu staatlich befugt wären, dann wäre es rechtens, ist es aber in diesem Fall nicht.
      Deshalb muß hier niemand auch nur einen Cent an diese Kriminellen zahlen.

  7. Gekaufte Titel sind nicht gleichbedeutend mit einem Gläubigerwechsel. Die gekaufte Schuld MUSS mit einer nochmaligen Anerkennung des Schuldners (Unterschrift) rechtskräftig legitimiert werden. In der Regel geschieht das mit einem „Ratenangebot “ des neuen Titelbesitzers. Bei Verweigerung oder Nichtbeachtung des „Ratenabgebotes“ bliebe dem Titelbesitzer (noch nicht Gläubiger!) nur das „Gerichtliche Mahnverfahren“, welches die Rechtmäßigkeit des Anspruchs aber nicht prüft. Nach Fristablauf von 14 Tagen OHNE Antwort wird der Titel für den Titelbesitzer rechtskräftig; er wird zum originären Gläubiger. Antwortet man auf das Mahnverfahren, indem man die Forderung in Gänze abstreitet, erlischt das fristgebundene Mahnverfahren und der Titelbesitzer muss seinen Anspruch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachweisen. Da er keine Unterschrift des Schuldners besitzt, ist sein Anspruch auch nicht prozessfähig. Der Titelbesitzer hat mit dem Kauf des Titels eine Spekulation begangen und Verluste aus solchen Transaktionen sind (ähnlich wie Verluste an der Börse) nicht klagefähig. D.h.: Der Besitzer eines gekauften Titels (i.d.R. Inkassounternehmen) bleiben bei Unterschriftsverweigerung und Widerspruch im gerichtlichen Mahnverfahren auf ihren gekauften Schulden sitzen. Auch angedrohte Kosten für RA etc. können nicht geltend gemacht werden, da kein Rechtsgrund gegeben ist. Einzig der Eintrag bei der Schufa u./o.Ä. bliebe erhalten, da diese Einträge i.d.R. vom Erstgläubiger (Vertragspartener) veranlasst werden.
    Wer vorgen. Erläuterung beherzigt, hat gute Chancen gar nicht erst mit einem bediensteten GV in Kontakt zu kommen.
    MfG Taxiralle

  8. Guten Morgen,

    aktuell vor einer Stunde hatte ich einen GV nach seinem Dienstausweis gefragt. Und,..er hatte einen. Beschriftet mit -Lichtbild, Name, Dienstausweis Amts-Gericht…Ort des Amts-Gerichtes. –
    Was bedeutet das denn jetzt. Alles falsch was oben geschrieben wurde?

    Gruss

  9. Zitat:- Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets,

    dass er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen einen „Dienstausweis“, usw.

    Was heißt das denn jetzt? Ist das, nach obiger Ausführung(erster Beitrag), ein Straftat-Bestand?

  10. Ich erlebe in diesem Augenblick eine Zwangsräumung im Hause meiner Lebensgefährtin. Das Aufgebot bestand aus dem Insolvensanwalt, dem Gerichtsvollzieher, der nur widerstrebend mit seinem Dienstausweis (!) legitimierte, 2 Polizisten, die eher widerstrebend ihren Dienstausweis zeigten. Es wurde rücksichtslos das Grundstück und das gesamte Haus durchforscht und das, obwohl die Regelinsolvenz unverschuldet, ja, durch den Insolvenzverwalter selbst auf bis jetzt über 4 Jahre hinausverschleppt wurde. Hier geschieht ein Untecht, das zum Himmel schreit. Eine Schande!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.