GEZ – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

hier geht es weiter:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html

Ein Kommentar zu “GEZ – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

  1. Eine “Verfassungsdisskusion” bei den MM?

    Ich kann es noch gar nicht recht glauben, aber bei der “Welt” läuft augenscheinlich eine unzensierte Disskusion über das “B-GG”, im Rahmen der “GibEuroZion” (oder G E Z = Gauner Erheben Zulagen) Rechtsbegutachtung. Nun ja, es ist ein Sturm im Wasserglas und leider nicht mehr, denn die letzte “Wahl” zeigt das Gegenteil, nämlich das “Duckmäuserdenken” der Majorität. Schade!

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html

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