EU-Wasserrichtlinie: »Druck zur Privatisierung steigt«

Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde
genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von
28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen,
zwei enthielten sich. Kritiker sehen in der Richtlinie einen Versuch zur
Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertüre.  Wasserversorger sind
von den geplanten Konzessionsregeln nicht ausgenommen. Im März soll das gesamte
EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer wies Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück,
wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werde. Mehr…