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Veröffentlicht am 27.01.2013

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ab März 2013 soll auf stoersender.tv alle zwei Wochen ein halbstündiges TV-Magazin ausgestrahlt werden.
Initiator ist der Kabarettist Dieter Hildebrandt und Mitstreiter

Nachdem die Interessenten bereits mehr als 125.000 Euro verbindlich zugesagt haben, läuft das Projekt in Kürze an.

Werbung zur Finanzierung des Kabarett-Internet-Fernsehens soll es nicht geben.
Man setzt auf Crowdfunding.
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Gerd Honsiks Strafanzeige gegen den schlimmen Richter Böhm und seine Mannschaft

STRAFANZEIGE Nr. 2 gegen Richter Mag. Andreas Böhm, Oberstaatsanwalt Dr. Michael Klackl, Staatsanwalt Dr. Stefan Apostol, Oberstaatsanwalt Mag. Georg Karesch, Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, Richterin Mag. Martina Krainz, Staatsanwalt Mag. Johannes Winklhofer und allenfalls weitere zu ermittelnde Mittäter in den Reihen der politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften, wegen des dringenden Tatverdachtes, in bewußtem und gewollten Zusammenwirken den § 3g des NS-Verbotsgesetzes zum Nachteil des Angeklagten rechtswidrig ausgelegt zu haben, indem sie gewaltfreie Meinungsäußerungen entgegen dem Willen des Gesetzgebers und der Spruchpraxis der Höchstgerichte wie Gewaltverbrechen von „besonderer Gefährlichkeit“ eingestuft wissen wollten, nur um Andersdenkende aus politischer Unduldsamkeit für viele Jahre einkerkern zu können.

Diese Anzeige richte ich, da sie sich gegen leitende Staatsanwälte wendet und eine politische Absprache gegen die bestehende Rechtsordnung vermuten läßt, gleichzeitig an

a.) Frau Justizminister Dr. Beatrix Karl und b.) an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Abschriften mit der Bitte um Kenntnisnahme ergehen an die Präsidenten Dr. Gerhart Holzinger (österr. Verfassungsgerichtshof) und Dr. Heinz Fischer (österr. Bundespräsident) als den obersten Organen der Rechtspflege und Hütern der Verfassung.

Mögen die Genannten auch nicht als vom Rechtsweg vorgesehene Instanzen anzusehen sein, so will ich sie jedenfalls als Bürger, die auf Grund ihrer Stellung eine besondere Verantwortung tragen und deren Wort besonderes Gewicht hat, stellvertretend für alle Mitbürger von der auf fundamentalen Gesetzesverletzungen basierenden und weltweit einzigartigen politischen Verfolgung, die in unserem Lande um sich greift, in Kenntnis setzen.

Betrifft: Strafanzeige gegen den oben genannten Personenkreis wegen des dringenden Verdachtes, Stellung und Amt aus politischer Befangenheit heraus dazu mißbraucht zu haben, wegen gewaltfreier Meinungsäußerungen angeklagte Personen,

– entgegen dem Willen des Gesetzgebers, – entgegen der Ansicht der Rechtslehre und – entgegen der Spruchpraxis der Höchstgerichte

eine „besondere Gefährlichkeit“ zu unterstellen, um sie zu monströsen und in ihrer Unmenschlichkeit weltweit einzigartigen Kerkerstrafen verurteilen zu können. Dies, obwohl sie wußten, daß diese Angeklagten – allenfalls von ihrer politischen Meinung abgesehen – stets den rechtlich geschützten Werten verbunden waren.

Obzwar ich in dieser Anzeige Nummer 2 – soweit sie meinen Fall betrifft – nur den seinerzeitigen Versuch zum Gegenstand mache, mich viele Jahre lang für gewaltfreie Meinung mittels Vortäuschung einer „besonderen Gefährlichkeit“ wegzusperren, beantrage ich hier auch gleichzeitig mit dieser Anzeige die Aufhebung des Schuldspruchs, da dieser ohne der monströsen Verteufelung meiner Person wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen wäre, und ich schließe mich dem Verfahren als Privatbeteiligter mit einer Schadenersatzforderung von 2.946.000 (in Worten: Zwei Millionen neunhundertsechsundvierzigtausend Euro für 1.473 Tage Haft, also 2.000 Euro pro Tag) an. (Eine Abschrift ergeht auch an die zuständigen Universitäten sowie die österreichische Rechtsanwaltskammer.)

Im Verfahren 412 Hv 2/08b beantragte Staatsanwalt Dr. Stefan Apostol für mich wegen gewaltfreier Meinungsäußerung eine „zweistellige Strafe im oberen Bereich“ des Strafsatzes, also „fünfzehn Jahre Kerker“ nach § 3 g NSDAP-Verbotsgesetz und berief sich dabei auf eine „besondere Gefährlichkeit“ . Dabei stützte er sich auf eine Anklageschrift, deren Konstruktion von Oberstaatsanwalt Dr. Klackl zu verantworten sein wird. Eine Anklageschrift, die dieser ohne Anhörung des Beschuldigten zur Sache, ohne Ermittlungsverfahren und unter Unterdrückung der entlastenden Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fabriziert hatte.

Richter Mag. Andreas Böhm unterstützte diese These von der „besonderen Gefährlichkeit“ nach Kräften, indem er mich im laufenden Verfahren, eben als ich der Thematisierung meiner Vorstrafen (fast ausschließlich Medieninhaltsdelikte) begegnen wollte, anherrschte: „Gestehen Sie, einem Mann die Pistole an den Kopf gehalten zu haben?“

Als ich endlich begriff, daß er sich auf die einzige nicht politische Vorstrafe, die 25 Jahre zurücklag, bezog, und erklärte, daß es sich nicht um eine Pistole, sondern um eine Schreckschußpistole gehandelt hatte, mit der ich mich in meinem eigenen Haus gegen einen tätlichen Angriff eines Alkoholisierten geschützt hatte, – und daß es sich nicht um den Kopf, sondern um das Knie des betrunkenen Gewalttäters handelte –, war die offenbar gewünschte vernichtende Wirkung auf die Geschworenen bereits gelungen. Damit brachte der Richter ausgerechnet jene einzige meiner Vorstrafen zur Sprache, die absolut nichts mit dem politischen Verfahren, für das der Ankläger die Feststellung „besonderer Gefährlichkeit“ einforderte, zu tun hatte.

Im zweiten Teil meines (ohne rechtliche Grundlage zweigeteilten Verfahrens; siehe dazu die Entscheidung des OLG Wien) wandte Richter Andreas Böhm, wie das Protokoll beweist, denselben Trick nochmals an.

Im Urteil und bei der Strafbemessung rückte dieser Richter dann aus taktischen Gründen von der „besonderen Gefährlichkeit“ jedoch ab. Wenn man den Medien glauben darf, – und hier schenke ich ihnen Glauben –, geschah das nicht aus aufkommenden Skrupeln, sondern um dem Oberlandesgericht eine Korrektur des Urteils zu erschweren.

So berichtet etwa der Journalist Marcus J. Oswald (Online-Magazin „Blaulicht und Graulicht“) darüber:

„Auf die beantragte ‚besondere Gefährlichkeit‘ lässt sich das Gericht nicht ein, da die Gefahr besteht, dass das Urteil sonst abstürzt.“

Über den Umweg einer widerrechtlichen Ausklammerung von zwei Anklagepunkten und unter Inkaufnahme einer menschenrechtswidrigen Verlängerung meiner Untersuchungshaft auf zweieinhalb Jahre – obwohl nichts erhoben wurde und gar kein Wille bestand, etwas zu erheben – hofften Böhm und Apostol eine drohende Milderung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien unterlaufen und mein Schicksal doch noch verschlimmern zu können. So weiß der „Kurier“, Wien, am 9.9.2010 zu berichten:

„Im Hinblick auf die Honsik zuteil gewordene Strafmilderung beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings auf einer separaten Verhandlung, in der es ausschließlich um die beiden Bücher geht…“

Damit dokumentierten Apostol und Böhm ein weiteres Mal ihren mangelnden Respekt gegenüber dem OLG Wien, also der bestehenden Judikatur, vor aller Öffentlichkeit.

Was aber sagen Gesetzgeber, Rechtslehre und Oberlandesgericht zu derartigen Strafbemessungen nach § 3 g NS-Verbotsgesetz?

I. Der Gesetzgeber

Der Gesetzgeber drückte seinen klaren Willen aus, meine Ansichten und Aktivitäten als besonders ungefährlich bewertet wissen zu wollen.

Er tat dies dadurch, daß er mich, Gerd Honsik, namentlich in jenen „Gesetzesmaterialien“ erwähnte, welche die Willensbildung des Parlamentes bei der massiven Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens des NS-Verbotsgesetzes im Jahre 1992 dokumentieren. Meine Aktivitäten werden dabei klar umrissen.

Dadurch sind alle Personen, die so wie ich dachten und handelten, als besonders ungefährlich einzustufen, und es ist die Strafe für solche Meinungen in Monaten statt in Jahren zu bemessen. (Erwähnt wurden übrigens auch in diesem Kontext die Namen Küssel, Ochensberger und Schweiger.)

Die sogenannten „Gesetzesmaterialien“, also die Parlamentsprotokolle, und der sogenannte „Motivenbericht“, in welchem die Abgeordneten ihre Entscheidungsgründe für die Schaffung eines Gesetzes darlegen, dienen bekanntlich allen Organen der Rechtspflege, also Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern, als Mittel zur Auslegung der Gesetze. So auch mir.

Die Gesetzesnovelle von 1992 in Österreich war ein Anlaßgesetz, denn es wird in den Gesetzesmaterialien hauptsächlich eine – aus der Sicht des Gesetzgebers – delinquente Person namentlich genannt: Insgesamt vierzehnmal fällt mein Name (oder stellvertretend der meiner Zeitschrift „Halt“), und es ist das Hauptanliegen aller Wortmeldungen, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Zu den Gesetzesmaterialien zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992. Hier fällt mein Name (oder der meiner Zeitschrift „Halt“) auf Seite 6138 dreimal, auf Seite 6145 einmal, auf Seite 6149 einmal, auf Seite 6165 einmal, auf Seite 6132 einmal. Geringere Bestrafung und zunächst gar nur Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) verlangen die Abgeordneten in dieser Debatte betreffend die Willensbildung zur Senkung des Strafrahmens des § 3 g NS-Verbotsgesetz (w.o.: Seiten 6129, 6130, 6133, 6136). Diese gelinden Mittel (Geldstrafe statt 20 Jahren Kerker) sind jedoch niemals angewandt und niemals von einem Verteidiger ins Treffen geführt worden.
b) „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

In diesem Bericht, der die Volksvertreter zur massiven Herabsetzung des Strafrahmens bewog, gezeichnet von Dr. Graff und Dr. Preiß, heißt es wörtlich auf Seite 2:

„… Der Initiativantrag 283/A … war im wesentlichen wie folgt begründet: ‚Ziel dieses Antrags ist es, die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich zu erleichtern, zumal in der Öffentlichkeit in jüngerer Zeit wiederholt der Vorwurf erhoben wurde, daß solche Straftaten nicht hinreichend verfolgt würden. Bei der am 15. Mai 1990 in Wien abgehaltenen Tagung ‚Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung‘, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veranstaltet wurde, erklärte Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal: ‚Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich als ein Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung den Schlußworten von Ministerialrat Schausberger hundertprozentig zustimme. Wenn das Strafausmaß herabgesetzt würde – dh. es würde nicht mit fünf Jahren beginnen, sondern meinetwegen mit sechs Monaten -, dann wäre eine Strafverfolgung viel effektiver.’…“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses:

„Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund – um kein „falsches Signal“ zu geben – soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung – zehn Jahre Freiheitsstrafe – bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“

Wenn das österreichische Parlament hier eine umstrittene Person wie Simon Wiesenthal schon bei der Gesetzwerdung Geburtshilfe leisten läßt, so ist es desto verwerflicher, wenn sich österreichische Staatsanwälte und Richter zum Nachteil von Bürgern über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, um den Verfolgungsdruck sogar noch gegen den Willen Wiesenthals zu steigern.

c) die Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen XVIII. GP).

„Bei der am 15. Mai 1990 in Wien abgehaltenen Tagung ‚Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung‘, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veranstaltet wurde, erklärte Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal: …“ („Bericht und Antrag des Justizausschusses“, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP, Seite 2.)

Die im Justizausschuß angesprochene Tagung vom 15.5.1990 (veröffentlicht als Broschüre „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung. Protokoll der gleichnamigen Tagung am 15. Mai 1990 in Wien“, Wien 1991, ISBN: 3-901142-03-7) wird als Grundlage für die Meinungsbildung der Abgeordneten zur gegenständlichen Gesetzesnovellierung bezeichnet und ist damit ebenfalls den Gesetzesmaterialien zuzurechnen.

Da bereits im Vorwort der betreffenden gleichnamigen Broschüre mit der Nennung der von mir gegründeten Schrift „Halt“ der Anlaß für die Absenkung der Strafuntergrenze benannt wird, kann für niemanden ein Zweifel darüber bestehen, welcher Art die Meinungsdelikte gewesen sind, die den führenden Köpfen des Ministeriums und der Justiz dermaßen „besonders ungefährlich“ erschienen, daß sie diese zur massiven Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens bewog. Weitere siebenmal wird mein Name im Zuge der Vorträge, in denen die „massive“ Absenkung der Strafdrohung ausgearbeitet wurde, von den Rednern genannt.

II. Die Meinung der Rechtslehre

Die Meinung der Rechtslehre zur Novellierung des NS-Verbotsgesetzes orientiert sich naturgemäß am Gesetz und am Willen des Gesetzgebers. Sie sei hier mit einigen Zitaten belegt:

em. Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel: „Der Strafsatz ist unbegreiflich hoch. … Wer für Ärgernis erregende Meinungsäußerungen Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst Nazimethoden zu propagieren.“ („Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“, in: Festschrift für Univ.-Prof. Dr. Winfried Platzgummer, 1995.)

Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Vorstand des Institutes für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien: ‚“Der Tatbestand ist sehr unbestimmt und daher sicher problematisch‘, sagt Experte Fuchs. … Den Strafrahmen (bis zu zehn Jahre Haft) für eine bloße verbale Äußerung findet Fuchs im Vergleich zu anderen Delikten aber zu hoch. Eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis wäre angemessener, meint der Experte.“ (Philipp Aichinger: „Zweifeln kann erlaubt sein, Leugnen ist immer strafbar“, in: „Die Presse“, Wien, 5.3.2010.)

III. Die Spruchpraxis der Höchstgerichte

In meinem Fall hat das Oberlandesgericht Wien die von Oberstaatsanwalt Mag. Karesch im Berufungsverfahren eingeforderte Feststellung „besonderer Gefährlichkeit“ in Bezug auf meine Person wiederholt nicht entsprochen und die verhängten Strafen einmal um 20 % und einmal um 75 % reduziert. Die Staatsanwälte in den Verfahren gegen Küssel und Radl, nämlich Kronawetter und Winklhofer, sollten also genau gewußt haben, daß nicht nur der Gesetzgeber und die Rechtslehre, sondern auch die Obergerichte einem solch gesetzwidrigen und unmenschlichen Ansinnen nicht stattzugeben gewillt sind.

Noch niemals hat meines Wissens ein Höchstgericht in Verfahren bei gewaltfreien Meinungsdelikten nach §3g NS-Verbotsgesetz auf „besondere Gefährlichkeit“ erkannt. Das aber wollen die hier Angezeigten nicht wahr haben.

Strafantrag und Antrag auf Revision meines Verfahrens

Ich beantrage

– die Revision meines Verfahrens sowie – die Revision all jener Verfahren, in denen unter Verletzung des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers Anklagen vorgebracht wurden, in denen gewaltfreie Meinungsäußerungen als Taten von „besonderer Gefährlichkeit“ dargestellt sind.

Ich beantrage des weiteren, daß die oben genannten Personen

– wegen des Verbrechen des Amtsmißbrauches unverzüglich ihres Amtes enthoben werden, – für immer von jeglicher Form der Mitwirkung an der Rechtsprechung ausgeschlossen – und wegen Amtsmißbrauches unter Bedachtnahme auf die „Generalprävention“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden mögen, die in ihrer Dauer der Unmenschlichkeit und der Schädigungsabsicht der Täter gegenüber den Opfern und deren Familien entspricht.

Generalprävention. Warum?

Vor Tagen wurde Gottfried Küssel, ein – abgesehen allenfalls von seiner politischen Meinung – den rechtlichen Werten verbundener Familienvater, nach einem Indizienprozeß wegen gewaltfreier Meinungsäußerung im Internet, die als „besonders gefährlich“ klassifiziert wurde, zu neun Jahren Kerker verurteilt. Es ist zu bezweifeln, ob die Geschworenen, wären sie über den Willen des Gesetzgebers informiert gewesen, eine solche Strafe zu verhängen gewagt hätten.

Das kaltblütige Vorgehen der hier genannten Richter und Staatsanwälte gegen die bestehende Rechtsordnung unter den Augen von Millionen muß unter der Jugend dieses Landes eine verheerende Wirkung haben. Denn ein solcher Schuldspruch offenbart eine gewaltige negative Energie der Unmenschlichkeit und der Bereitschaft von Organen der Rechtspflege, sich über das Wollen des Gesetzgebers hinwegzusetzen. Ein „Erlebnis der Gerechtigkeit“ kann der Öffentlichkeit hier nur zuteil werden, wenn die Genannten wegen des Verbrechen des Amtsmißbrauches vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, verletzen sie doch notorisch und reuelos vor aller Augen nicht nur die bestehende Rechtsordnung, sondern längst schon die Grundrechte, die von den Vereinten Nationen einem jeden Menschen zugesichert sind.

Dieser Personenkreis scheint mir innerhalb unserer Justiz einen Fremdkörper dazustellen, der das Vertrauen weiter Kreise des Volkes in die Rechtsprechung erschüttert: In keinem Land Europas – und auch hier nicht – gibt es ein Gesetz, das dahingehend interpretiert werden könnte, daß gewaltfreie Meinung wie Gewaltverbrechen bestraft werden dürfen.

Wer dies, wie die hier Angezeigten, durchzusetzen versucht, tut dies gegen den Willen des Parlamentes, spielt mit dem Feuer und verkörpert durch sein Handeln jenen gefährlichen Ungeist, den zu bekämpfen er scheinheilig vorgibt.

Hochachtungsvoll Gerd Honsik

 

 

http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/honsiks_strafanzeige_gg_richter_boehm.htm

Holocaust-Gedenktag: Berlusconi schwärmt von Mussolini

Mussolinis Rassengesetze nennt er einen „schlimmen Fehler“, doch sonst hat Silvio Berlusconi viel Lob für den Diktator übrig. Der Faschistenführer habe „in vielen Bereichen gute Dinge“ getan, sagt Italiens Ex-Premier – ausgerechnet bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-lobt-mussolini-a-879920.html

Korrekte Kinderbuchsprache: Verlag streicht „Neger“ aus der „Kleinen Hexe“

Hexen, Wassermänner, Räuber – aber keine „Neger“: Der Thienemann Verlag streicht diskriminierende Begriffe aus den Kinderbuchklassikern von Otfried Preußler – und folgt damit dem Beispiel der Neuausgaben Astrid Lindgrens. Dort wurde Pippis Vater vom „Negerkönig“ zum Südseeherrscher.

 

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/thienemann-verlag-streicht-neger-aus-der-kleinen-hexe-a-875839.html

Polizei beschlagnahmt Daten von Internet-Foren

Die Tage der freien Meinungsäußerung sind in der EUdSSR gezählt. In Augsburg hat ein politischer Hinterbänkler die Staatsmacht aufmarschieren lassen, weil er sich in einem Forum „beleidigt“ fühlte: Hausdurchsuchung und Datenherausgabe.

 

Es geht um die „Augsburger Allgemeine“ welche den Fall selbst so schildert:

Montag, 14 Uhr in der Curt-Frenzel-Straße 2, dem Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen. Die Polizei fährt vor. Der Beamte präsentiert einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Die Ermittler wollen Daten – den Klarnamen eines Nutzers unseres Online-Forums.

Was war passiert? Im Herbst 2012 diskutierten viele Augsburger über die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Auch im Leser-Forum der Augsburger Allgemeinen wurde heftig und zum Teil sehr emotional diskutiert.

Wie praktisch alle Nachrichtenportale der Welt erlaubt auch augsburger-allgemeine.de seinen Nutzern, Berichte nach einer kostenlosen Registrierung zu kommentieren. Über 25.000 Menschen haben sich dazu in den vergangenen Jahren bei uns angemeldet – und die Nutzungsbedingungen anerkannt in denen es heißt, dass sie sich in den Debatten an Recht und Gesetz halten müssen. Wer mitdiskutieren will, muss sich mit seinen echten Daten registrieren. Öffentlich gemacht wird auf Wunsch aber nur ein Pseudonym.

Ullrich: „Ehrverletzende Äußerungen“

Unter den Kommentaren zum Thema Prostitution in Augsburg fanden sich damals auch einige, die den Ordnungsreferenten Ullrich selbst scharf angriffen. Mitte Oktober flatterte der Rechtsabteilung der Augsburger Allgemeinen dann ein Anwaltsschreiben ins Haus. Im Forum von augsburger-allgemeine.de seien „ehrverletztende Äußerungen über Ulrich aufgetaucht“, schrieb dessen Anwalt. In dem beanstandeten Kommentar hatte ein Nutzer Ullrich polemisch „Rechtsbeugung“ vorgeworfen. Um gegen den Autoren dieser Äußerungen Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, solle die Redaktion mitteilen, wer genau hinter dem Pseudonym steckt.

Die Redaktion von augsburger-allgemeine.de lehnte diese Forderung ab – aus grundsätzlichen Erwägungen heraus: „Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden“, sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen. „Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst.“ Die Konsequenz: Zwar löschte die Redaktion die entsprechenden Passagen über den Lokalpolitiker im Leser-Forum; aber die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nicht heraus.

Redaktion verweigerte Herausgabe der Daten

Doch Volker Ullrich reichte das nicht. Der beleidigte Referent wandte sich über seinen Anwalt an die Polizei und erstattete Strafanzeige gegen den Forennutzer. Die Folge: Nun meldete sich die Augsburger Polizei bei der Redaktion – und forderte erneut die Herausgabe der Daten des betroffenen Nutzers. Die Redaktion weigerte sich wieder.

Und so rückte am Montagnachmittag der ermittelnde Beamte in der Redaktion an – mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

Betroffenen könnten Ärger und Kosten drohen

Geht es nach dem Augsburger Ordnungsreferenten, könnte dem Internetnutzer jetzt jede Menge juristischer Ärger ins Haus stehen – strafrechtlich, aber auch zivilrechtlich. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird. Aber auch schon die von Ullrich angedrohten Unterlassungsansprüche könnten den Betreffenden einen drei- oder vierstelligen Betrag allein an Anwaltsgebühren kosten.

Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.

Update 23 Uhr: Ullrich will Strafantrag zurückziehen

Die Polizei-Aktion in unserer Redaktion hat bundesweit für Empörung gesorgt. Bei Twitter und Facebook war die Beschlagnahme der Nutzerdaten das Thema des Abends, Auch Rechtsanwälte und andere Medien griffen den Fall auf. Die Piratenpartei in Augsburg sprach von einem „überzogenen Vorgehen“ des Ordnungsreferenten. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.” erklärte  David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten.

Kurz vor 23 Uhr meldete sich dann Volker Ullrich selbst zu Wort. Er lege Wert auf die Feststellung, „dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat“, so Ullrich in einer Mitteilung an die Redaktion der Augsburger Allgemeinen. „Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend“, betonte er. Er werde seinen Strafantrag jedoch zurückziehen, „wenn der User sich bei mir entschuldigt“.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11898-polizei-beschlagnahmt-daten-von-internet-foren

PRAVDA TV - Live The Rebellion

GEZ-zwangsabgabe

Zeitplan „Lieferkonzept zur Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten“. Zentrales Melderegister unter der Kontrolle eines Inkassobüros („ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“).

Aus Presse- und Internetberichten geht hervor, dass demnächst von der Organisation „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ein Massen-Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern stattfinden soll. Ein ähnlicher Datenabgleich mit den Kfz-Meldestellen sei zu erwarten, ebenso hinsichtlich Gewerbetreibender und Betriebs-stätten. Das, was Behörden nicht gestattet ist, nämlich eine Art zentrales Melderegister, soll nun durch die massenhafte und flächendeckende Übermittlung von Meldedaten (plus Kfz-, Betriebsstätten- und Gewerbedaten) an eine quasi Inkasso-Organisation erfolgen.

Ein Gesamtabgleich der in der Organisation „ARD ZDF Deutschlandradio Beitrags-service“ zusammengeführten Daten wird es ermöglichen festzustellen, wer wo mit wem wie lange wohnt bzw. gewohnt hat, wo und was die meisten BürgerInnen arbeiten, welche Betriebsstätten und Gewerbetreibende wieviele MitarbeiterInnen sowie welche und wieviele Kraftfahrzeuge haben, und dies bundesweit unter der Kontrolle einer Organisation, die weder amtlich noch Behörde ist.

Mit den Daten ist…

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Briten wollen eigenes Land in Verruf bringen

Britische Beamte haben vor, eine Antiwerbekampagne für das eigene Land in Rumänien und Bulgarien zu starten. Dadurch hofft Großbritannien darauf, arbeitssuchende Zuwanderer abzuschrecken, die nächstes Jahr eventuell nach England strömen würden.

Ab 2014 wird es nämlich keine Einreisebeschränkungen mehr für die Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten geben.

Weiter hier   http://german.ruvr.ru/2013_01_29/102847852/

Wirbel um Hormonspritze in Israel

Nicht erst seit gestern schlägt äthiopischen Einwanderern der blanke Hass entgegen, erdreisten sie sich als Juden in Israel leben zu wollen. Sie werden als Nigger bezeichnet, ihren Kindern wird die Aufnahme in Schulen verweigert und ihnen wird auch schon mal der Zutritt zu öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert, während Passanten ihnen vor die Füße spucken. Sie leben von schlecht bezahlen Jobs – wenn sie überhaupt Arbeit bekommen- und wohnen in den Slums Neve Scha’anan, am Rande Tel Avivs. Rassismus pur, doch diese Meldung schlägt dem Fass den Boden aus und würde wahrscheinlich einen Dr. Mengele im Grabe grinsen lassen. Gelebte Eugenik in Israel?

Die israelische Regierung räumte erstmals offiziell ein, äthiopische Frauen zum Teil ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen mit Hormonspritzen unfruchtbar gemacht zu haben.

Die Geburtenrate der in Israel lebenden äthiopischen Juden hatte sich in zehn Jahren halbiert und zunehmend für Spekulationen gesorgt. Der Leiterin eines Jugendzentrums fiel bereits 2010 auf, dass unter den 45 weiblichen Mitgliedern innerhalb von vier Jahren nur ein Kind geboren wurde. Sie stieß bei ihren Nachforschungen auf das umstrittene Verhütungsmittel Depo-Provera als Auslöser für die niedrige Geburtenrate.

Daraufhin wurde in Medien der Vorwurf laut, dass die israelische Regierung dieses nebenwirkungsreiche und mit extremer Langzeitwirkung ausgestattete Verhütungsmittel absichtlich ausgegeben habe, um die unliebsame äthiopisch-jüdische Minderheit langsam zu dezimieren. Bis vor kurzem bestritten die israelischen Behörden den Vorwurf.

Ron Gamzu, Direktor der Gesundheitsbehörde, untersagte jetzt per Brief die weitere Behandlung äthiopischstämmiger Frauen mit dem Medikament, wenn diese über die Auswirkungen nicht ausreichend aufgeklärt werden könnten. Vor einigen Wochen wurde im israelischen Fernsehen eine Dokumenation über 35 Migrantinnen ausgestrahlt. Diese berichteten, bereits in israelischen Krankenhäusern in Äthiopien oder spätestens in Transit-Lagern in Israel mit Depo-Provera behandelt worden zu sein – selbst dann, wenn sie das ausdrücklich nicht gewollt hätten.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/01/29/wirbel-um-hormonspritze-in-israel/

Dekadenz – Das Abendland am Abgrund

Zu Beginnen des dritten Jahrtausends sind die Menschen im so genannten freien Westen reicher, gesünder,
klüger und glücklicher als jemals zuvor. Doch ist das wirklich so? Seit etwa 300 Jahren nimmt der Westen
mit seiner Kultur, seinen Gesellschaftssystemen und seiner Wirtschaft eine weltbeherrschende Stellung ein.

Doch in jüngster Zeit scheint das Ende dieses Zustands in greifbare Nähe gerückt. Als Symptome des Niedergangs
können zahlreiche aktuelle Erscheinungen gelten: die Aushöhlung demokratischer Prozesse, ungebremster Konsum,
wirtschaftliche Krisen, der schwindende Einfluss der Religion, die zunehmende Virtualisierung des Alltags
oder eine ständig älter werdende Gesellschaft sich allein überlassener Individuen.

In der packenden Dokumentation „Dekadenz — Das Abendland am Abgrund“ untersucht der australische Dokumentarfilmer
Pria Viswalingam, wo die westliche Zivilisation derzeit steht. Viswalingam versteht seinen Film als Ode an den
Westen — aber auch als Warnung. Er möchte dem Zuschauer zeigen, was unsere Zivilisation ausmacht, und was wir
aufs Spiel setzen, wenn wir die Errungenschaften des Westens nicht wertschätzen und pflegen.

Zu Wort kommen u.a. der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, der Theologe Bischof John Shelby Spong,
der iranische Bürgerrechtler Hedayat Matine-Daftary und die britische Hirnforscherin Baroness Susan Greenfield.
Pria Viswalingam, der selbst aus einer tamilischen Familie stammt, ist sich sicher, dass die Antworten auf die
Fragen der Zukunft definitiv im Westen zu finden sind.

Der Osten hat seiner Meinung nach lediglich ein Ziel: möglichst schnell so zu leben wie der Westen.