Polizei beschlagnahmt Daten von Internet-Foren

Die Tage der freien Meinungsäußerung sind in der EUdSSR gezählt. In Augsburg hat ein politischer Hinterbänkler die Staatsmacht aufmarschieren lassen, weil er sich in einem Forum „beleidigt“ fühlte: Hausdurchsuchung und Datenherausgabe.

 

Es geht um die „Augsburger Allgemeine“ welche den Fall selbst so schildert:

Montag, 14 Uhr in der Curt-Frenzel-Straße 2, dem Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen. Die Polizei fährt vor. Der Beamte präsentiert einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Die Ermittler wollen Daten – den Klarnamen eines Nutzers unseres Online-Forums.

Was war passiert? Im Herbst 2012 diskutierten viele Augsburger über die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Auch im Leser-Forum der Augsburger Allgemeinen wurde heftig und zum Teil sehr emotional diskutiert.

Wie praktisch alle Nachrichtenportale der Welt erlaubt auch augsburger-allgemeine.de seinen Nutzern, Berichte nach einer kostenlosen Registrierung zu kommentieren. Über 25.000 Menschen haben sich dazu in den vergangenen Jahren bei uns angemeldet – und die Nutzungsbedingungen anerkannt in denen es heißt, dass sie sich in den Debatten an Recht und Gesetz halten müssen. Wer mitdiskutieren will, muss sich mit seinen echten Daten registrieren. Öffentlich gemacht wird auf Wunsch aber nur ein Pseudonym.

Ullrich: „Ehrverletzende Äußerungen“

Unter den Kommentaren zum Thema Prostitution in Augsburg fanden sich damals auch einige, die den Ordnungsreferenten Ullrich selbst scharf angriffen. Mitte Oktober flatterte der Rechtsabteilung der Augsburger Allgemeinen dann ein Anwaltsschreiben ins Haus. Im Forum von augsburger-allgemeine.de seien „ehrverletztende Äußerungen über Ulrich aufgetaucht“, schrieb dessen Anwalt. In dem beanstandeten Kommentar hatte ein Nutzer Ullrich polemisch „Rechtsbeugung“ vorgeworfen. Um gegen den Autoren dieser Äußerungen Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, solle die Redaktion mitteilen, wer genau hinter dem Pseudonym steckt.

Die Redaktion von augsburger-allgemeine.de lehnte diese Forderung ab – aus grundsätzlichen Erwägungen heraus: „Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden“, sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen. „Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst.“ Die Konsequenz: Zwar löschte die Redaktion die entsprechenden Passagen über den Lokalpolitiker im Leser-Forum; aber die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nicht heraus.

Redaktion verweigerte Herausgabe der Daten

Doch Volker Ullrich reichte das nicht. Der beleidigte Referent wandte sich über seinen Anwalt an die Polizei und erstattete Strafanzeige gegen den Forennutzer. Die Folge: Nun meldete sich die Augsburger Polizei bei der Redaktion – und forderte erneut die Herausgabe der Daten des betroffenen Nutzers. Die Redaktion weigerte sich wieder.

Und so rückte am Montagnachmittag der ermittelnde Beamte in der Redaktion an – mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

Betroffenen könnten Ärger und Kosten drohen

Geht es nach dem Augsburger Ordnungsreferenten, könnte dem Internetnutzer jetzt jede Menge juristischer Ärger ins Haus stehen – strafrechtlich, aber auch zivilrechtlich. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird. Aber auch schon die von Ullrich angedrohten Unterlassungsansprüche könnten den Betreffenden einen drei- oder vierstelligen Betrag allein an Anwaltsgebühren kosten.

Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.

Update 23 Uhr: Ullrich will Strafantrag zurückziehen

Die Polizei-Aktion in unserer Redaktion hat bundesweit für Empörung gesorgt. Bei Twitter und Facebook war die Beschlagnahme der Nutzerdaten das Thema des Abends, Auch Rechtsanwälte und andere Medien griffen den Fall auf. Die Piratenpartei in Augsburg sprach von einem „überzogenen Vorgehen“ des Ordnungsreferenten. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.” erklärte  David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten.

Kurz vor 23 Uhr meldete sich dann Volker Ullrich selbst zu Wort. Er lege Wert auf die Feststellung, „dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat“, so Ullrich in einer Mitteilung an die Redaktion der Augsburger Allgemeinen. „Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend“, betonte er. Er werde seinen Strafantrag jedoch zurückziehen, „wenn der User sich bei mir entschuldigt“.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11898-polizei-beschlagnahmt-daten-von-internet-foren

Dekadenz – Das Abendland am Abgrund

Zu Beginnen des dritten Jahrtausends sind die Menschen im so genannten freien Westen reicher, gesünder,
klüger und glücklicher als jemals zuvor. Doch ist das wirklich so? Seit etwa 300 Jahren nimmt der Westen
mit seiner Kultur, seinen Gesellschaftssystemen und seiner Wirtschaft eine weltbeherrschende Stellung ein.

Doch in jüngster Zeit scheint das Ende dieses Zustands in greifbare Nähe gerückt. Als Symptome des Niedergangs
können zahlreiche aktuelle Erscheinungen gelten: die Aushöhlung demokratischer Prozesse, ungebremster Konsum,
wirtschaftliche Krisen, der schwindende Einfluss der Religion, die zunehmende Virtualisierung des Alltags
oder eine ständig älter werdende Gesellschaft sich allein überlassener Individuen.

In der packenden Dokumentation „Dekadenz — Das Abendland am Abgrund“ untersucht der australische Dokumentarfilmer
Pria Viswalingam, wo die westliche Zivilisation derzeit steht. Viswalingam versteht seinen Film als Ode an den
Westen — aber auch als Warnung. Er möchte dem Zuschauer zeigen, was unsere Zivilisation ausmacht, und was wir
aufs Spiel setzen, wenn wir die Errungenschaften des Westens nicht wertschätzen und pflegen.

Zu Wort kommen u.a. der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, der Theologe Bischof John Shelby Spong,
der iranische Bürgerrechtler Hedayat Matine-Daftary und die britische Hirnforscherin Baroness Susan Greenfield.
Pria Viswalingam, der selbst aus einer tamilischen Familie stammt, ist sich sicher, dass die Antworten auf die
Fragen der Zukunft definitiv im Westen zu finden sind.

Der Osten hat seiner Meinung nach lediglich ein Ziel: möglichst schnell so zu leben wie der Westen.

Zweifel an neuer GEZ-Gebühr: »Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF«

Ein juristisches Gutachten über den neuen Rundfunkbeitrag könnte ARD und ZDF
nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ernsthafte finanzielle Probleme
bereiten. »Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF«, schreibt Otto auf seiner
Facebook-Pinnwand. Die Expertise des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers
Christoph Degenhart belege die »tiefgreifenden Bedenken, welche die FDP – und
auch ich persönlich – von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag erhoben haben«,
gibt der FDP-Politiker zu bedenken. Mehr…

Bundesaußenminister: Westerwelle kritisiert russisches Schwulen-Gesetz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht
beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene
Gesetzesvorhaben gegen »homosexuelle Propaganda« beschwert. Westerwelle habe dem
Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus
deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße,
berichtete das Portal »Spiegel Online« am Dienstag. Das Gesetz würde die
europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter
Westerwelles dessen Position. Mehr…

GEZ – Stadtverwaltung Köln stoppt Zahlung der Rundfunk-Gebühr

Die Stadtverwaltung Köln hat die Zahlung der Rundfunkbeiträge gestoppt. Die Begründung der Stadt hat es in sich: Die Zahlung der GEZ wäre wegen der unklaren Bemessung Steuerverschwendung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/29/notbremse-stadtverwaltung-koeln-verweigert-zahlung-der-gez/

Neuer Auto-Diebstahl Trick

Der Trick mit dem Zettel auf der Heckscheibe des Autos. Man geht raus, um ihn zu entfernen und der Dieb steigt ein und haut ab.

 

Nach Strassburg erreicht diese Methode nun schon ganz Frankreich und Deutschland. Achten Sie auf Zettel auf der Heckscheibe Ihres Autos. Dies ist die neue Methode für Kfz-Diebstahl (dies ist kein Witz!)
Sie gehen auf dem Parkplatz zu ihrem Auto, öffnen und steigen ein. Sie starten den Motor und legen den Rückwärtsgang ein. Wenn Sie beim Rückwärtsfahren durch Ihre Heckscheibe schauen, bemerken Sie ein Stück Papier in der Mitte der Heckscheibe.

Sie halten an, steigen aus dem Auto um das Papier zu entfernen, da dies Ihre Sicht behindert. Wenn Sie die Rückseite des Autos erreichen, taucht der Autodieb aus dem Nichts auf. Er steigt ein und fährt los. Sie stehen da und er fährt mit hoher Geschwindigkeit davon. Und wisst ihr was?

Ich wette, Eure Brieftasche oder Geldbörse ist noch im Auto. So, jetzt hat der Autodieb Ihr Auto, Ihre Adresse, Ihr Geld, Ihre Schlüssel. Ihr Heim und Ihre Identität sind nun in den Händen der Diebe. Sie sind bestens organisiert, und viele Autofahrer gehen auf diese Weise in die Falle. Wenn Sie einen Zettel auf der Rückseite Ihres Autos bemerken, versperren Sie Ihre Autotüren, starten Sie und fahren Sie weg. Den Zettel entfernen Sie später. Übermitteln Sie diese E-Mail an Ihre Familie und Freunde. Ein Portemonnaie enthält viele wichtige Ausweis-Dokumente. Sie wollen sicherlich nicht, dass sie in die falschen Hände gelangen.
Bitte senden Sie diese Nachricht an alle Ihre Freunde.Danke für Ihre Verbreitung einer wichtigen Warnung
Mit besten Grüßen

Claus Heideroth

Polizeioberkommissar Pst Fritzlar – Kassel DEG

Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den
Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten
europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.

David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine lang erwartete Rede über die Einstellung
Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz Europa für Aufsehen gesorgt.
Im Falle einer Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk selbst über sein Schicksal
innerhalb oder außerhalb der EU per Referendum abstimmen lassen.

Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung eines großen Teils der europäischen Bevölkerung,
die sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU übergangen fühlen und keine Chance haben,
sich gegen diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren (mehr hier). Nach dem Erstarken ernstzunehmender
Widerstände in Großbritannien, Italien (hier), Österreich (mehr hier) schlagen nun auch Intellektuelle
in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.

Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen,
dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten
dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme
von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten