Hartz IV – Jobcenter schützen Denunzianten

Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Co-Bundesvorsitzenden der Linken,
Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten
aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die
Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.

Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen
der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber
nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

„Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn
sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden.
Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts“, empört sich Kipping.

Quelle : gegen-hartz.de

 

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