US-Regierung kann Bürger ohne Gerichtsverfahren töten

Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt,
berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für
Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff
ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden.

Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger.
Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger
ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine
Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die
US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden.
Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist.

Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden.

Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo.
Entscheidend ist, dass ein Verdacht der Regierung gegen einen Bürger für ein Todesurteil genügt.

Es gibt weder eine Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch ist ein Richter an dem Todesurteil beteiligt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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