GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

Ab diesem Jahr muss jeder Haushalt unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt oder nicht, monatlich die neue Rundfunkabgabe zahlen. Diese steht stark in der Kritik: Zum einen entsteht durch den geplanten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ein mächtiges, zentrales Bürgerregister, was lt. Gesetz eigentlich verboten ist. Zum anderen wird die bisherige Freiwilligkeit ausgehebelt. Aus einer Abgabe wird faktisch eine Steuer, der man sich nicht entziehen kann.

Wir möchten zwei Wege aufzeigen, sich auf legale Weise gegen diese Gängelei zu wehren!

Die Bevölkerung und Industrie beginnt sich zu wehren

Speziell Unternehmen mit vielen Filialen oder auch Fahrzeugen, sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert und beginnen sich zu wehren. Entsprechend sind zur Zeit mehrere Klagen anhänglich, u.a. eine Verfassungsklage vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof.

In Anlehnungen an eine Forumsdiskussion bei online-boykott.de (SWR-Justitiar zum Klageweg gegen Rundfunkbeitrag), möchten wir für unsere Leser hier auch noch einmal einen Weg aufzeigen, der Fernseh- und Rundunksteuer Demokratieabgabe aktiv, legal und ohne Risiko entgegenzutreten, potentiell sogar zu entgehen.

Folgende Punkte können Sie persönlich umsetzen

  • Die zurückhaltendste Methode: Es gibt die Möglichkeit, eine Petition gegen die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu zeichnen.
  • Der brave Bürger kann folgendes machen: Einzugsermächtung entziehen per Einschreiben und unter Hinweis auf die laufenden Gerichtsverfahren die Zahlung nur unter Vorbehalt leisten. Eine Vorlage finden Sie hier: pdf/doc
  • Für den aufmüpfigen, aber gesetzestreuen Bürger:
  1. Sollten Sie gemeldet sein und eine Einzugsermächtigung erteilt haben, die analog zum Schreiben oberhalb entziehen.
  2. Sind sie gemeldet, Zahlung der Beträge einstellen; es werden möglicherweise Mahnungen kommen, diese ignorieren. Warten auf Eintreffen des Beitragsbescheids. Dieser kommt nach dem geplanten Datenabgleich, also frühestens März.
  3. Nach Erhalt des Bescheids, innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen Widerspruch erheben per Einschreiben.
  4. Warten bis der Widerspruchsbescheid abkommt. Das kann einige Zeit dauern, ignorieren Sie mögliche Einschüchterungsschreiben der Gebührenzentrale.
  5. Nach Erhalt des Widerspruchbescheids innerhalb von vier Wochen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, dieses ist auf dem Bescheid vermerkt.

 

Die ersten beiden Varianten kann jeder Bürger ohne Probleme bequem durchführen – bereits das würde das System merklich schwächen. Der dritte Punkt bedarf etwas mehr Mumm, ist aber rein finanziell auf ca. max. 100 EUR Kapitaleinsatz für die Klage und evtl. Mahngebühren begrenzt. Es wird kein Anwalt benötigt – jeder kann sich also aktiv gegen diese Staatsgängelung wehren.

 

http://freiundquer.de/?title=gez-zwangsgebuehr&more=1&c=1&tb=1&pb=1

15 Kommentare zu “GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

  1. Hallo Mitstreiter!

    ich habe mir ein Paar Gedanken gemacht, was wir, „das Volk“, gegen diesen Abzocker-Vereinigung machen könnten.
    Aus einiger Gedanken-Broken sind folgende

    Guerrilla-Methoden Gegen die Gez (GeGeGe)

    enstanden.
    Hier zu lesen. Ich (und sicher wir alle) sind weiter an alle anderen Ideen sehr interessiert!
    🙂

    1. Nicht abbuchen lassen: auf Rechnung bezahlen.

    2. Maximal 1 Mal im Monat einen Widerspruch schreiben und senden (Email geht auch); aus welchen Gründen auch immer: Mißinformation, Irreführung in den Öffentlichen Medien, mangelnde Qualität. Die Bezahlung der „Gebühren“ einstellen bis zur Klärung (Antwort) des Widerspruches.
    Besonders interessant könnten diese Methoden für kleine und mittlere Firmen sein, wo Mitarbeiter manchmal Leerlauf haben (und also üben können, Widerswprüche zu schreiben, zu senden und Überweisungen zu machen).

    3. Für diejenige, die kein Fernseher haben, oder sehr wenig sehen, oder was auch immer, die GEZ anschreiben mit: „Aufgrund … beantrage ich hiermit, meine GEZ Gebühren auf (Beispiel) EUR 4,99 herabzusetzen. Sollte ich von Ihnen in den nächsten 15 Tage keine diesbezügliche Meldung erhalten, so gilt diese schriftliche Abmachung ab den 01.Monat.DiesesJahr. Mit freundlichen… usw“. Bei Abbuchverfahren, 1 oder 2 Monate nach dem angegebenen Datum die Bankeinzugsermächtigung wiederrufen und das „zu viel“ bezahlte Geld zurück buchen lassen (noch in der Zeit also, wo man das machen darf).

    4. Den zu zahlenden Betrag nicht mit nur einer Überweisung tätigen, sondern in mehreren Mini-Überweisungen. Dafür habe ich ein kleines Programmchen geschrieben, mit dem man einen Betrag in bis zu 365 Zufallsbeträge teilen kann. Dieses Programm wird auf meine HP zum Downloaden bereit stehen. Wenn Sie das Programm sofort haben wollen, so senden Sie mir bitte eine Email an franks_ws(at)yahoo punkt com. Es ist eine einfache Commandoeingabe (Eingabeaufforderung). Wenn Sie eine unter Linux ausführbare Datei haben wollen, so lassen Sie es mir mit der Email auch wissen. Der Quellkode ist auch erhältlich für BSD- und andere Fangemeinden (also Open Source, so zu sagen) – oder wir testen die Cross-Compilierung.

    5. Man kann den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) kleiner ist als das von der GEZ angefordert. Wichtig wäre das um zu testen, ob die Summe der erhaltenen Beträge auch von der GEZ kontrolliert wird.

    6. Man kann aber auch den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) größer ist als das von der GEZ angefordert. Damit am Ende der Zahlperiode einen Widerspruch senden und die Zahlungen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit einstellen.
    Anmerkung: Beachten Sie bitte, -wichtig bei Punkt 6.-, daß alle Zahlungen vollständig vor Fälligkeit der Rechnung überwiesen werden müssen!

    WICHTIG ist in erster Linie zu kämpfen, einen Mehraufwand zu erzeugen, nicht ob es juristisch einwandfrei ist. Das Ziel ist **Verwaltungs-Mehr-Aufwand**.

    Bitte BEACHTEN: Wenn 10 Personen mitwirken (z.B. ich mit Freunden und Familie), dann wird dies bei der GEZ nur ein Mehraufwand bedeuten. Wenn aber Hunderte, gar Tausende von Menschen mitmachen, dann kriegen wir (alle zusammen) die GEZ handlungsunfähig.

    Und noch ein Punkt! Die GEZ-Abzocke ist nicht wirklich hoch und diese GeGeGe bedeutet sehr wohl einen Mehraufwand für uns alle. Jedoch bin ich der Auffassung, daß man gegen Ungerechtigkeiten vorgehen soll und muss. Wir sollen uns nicht tatenlos abzocken lassen, sondern dagegen kämpfen.

    In diesem Sinne,
    Der Guerrillerro

    PS: Wir -alle zusammen- sind das Sand im Getriebe. Die Zeit der „Steine im Getriebe“ (die man mehr oder mider einfach „beseitigen“ konnte) ist vorbei; unsere Zeit, die Zeit des Sandes, ist gekommen 🙂

  2. Hallo Guerrillerro,
    du schreibst :Die GEZ-Abzocke ist nicht wirklich hoch. Für mich schon da ich nur eine kleine Rente beziehe.
    Es geht in meinen Augen auch nicht um die Höhe des Betrages,für mich ist es einfach eine Abzocke.
    Nehmen ich mal ein Beispiel , ich wohne in einer Eigentümergemeinschaft ,kaufe
    mir ein Rasenmäher und stelle ihn in meiner Garage.Nun verlange ich von den restlichen Eigentümern eine Gebühr von nur 4€ im Monat ob sie den Rasenmäher
    nutzen oder nicht ,ist ihr Problem. Der einzige Haken ist an der Sache ist in der Garage kommt keiner rein.
    So verhält es sich mit der GEZ. Ich habe keinen Sat. Spiegel ,habe kein Internet, kein Kabelanschluß und kein Empfang von DVB-T.
    Fernseher ,Laptop und ein altes Handy nenne ich mein Eigentum.
    Mit dem Handy kann ich mir kein Internet leisten.
    Nun soll ich für etwas bezahlen wo es für mich nicht einmal eine Empfangsmöglichkeit gibt und die Sch…. Programme zu empfangen.
    Dann die Ungerechtfertigte Abzocke, nehmen wir mal eine WG mit 5 Bewohner,
    diese können sich den Betrag teilen, ergo 5 Mann können diese Programme anschauen aber es wird nur einmal gezahlt.
    Eine Berufstätige Familie mit einen Gesamteinkommen von nur 2300€
    mit 2 Kindern auch hier schauen 4 Personen für einen Beitrag.
    Es herrscht in Deutschland schon fast eine Altersarmut und fast jeden Rentner ,
    jeden Geringverdiener könnte den Betrag anderweitig zum Überleben in dieser
    Gesellschaft nutzen.
    Vielleicht sollte die GEZ in einen Wettbewerb treten oder ihre Rotz Programme
    verschlüsseln ! Aber genau da liegt das Problem, sie müssten sich selbst Finanzieren und Gotschalk,Jauch und Co würden keine Horrenden Summen Gage
    von all den noch zahlenden GEZ Bezahlern erhalten. Schaut man sich nur von den
    Beiden das Gehalt an was sie nur in einem Jahr erhaltet. Mit dem Geld könnte ich
    bis zu meinen Ableben zufrieden leben.Ehrlich da geht mir der Hut hoch.
    Wetten Das auf Malorca,gehts noch !
    Im Mittelalter nannte man dies Fronabgabe heute hat man den Namen erfunden
    Beitragsgebühr . Sodele von mir bekommen Sie keinen Cent freiwillig und vor dem
    Kuckuck habe ich keine Angst, hab nix 🙂

    MfG Thom

  3. ICH HASSE DIESE KORRUPTION!
    Ich denke auch, dass die GEZ keine Rundfunkgebüren einzieht! Wenn man mal nur mit der Hälfte der Wohnungen und der Hälfte der Firmen in Deutschland hochrechnet, was die „GEZ“ einnimmt, sind das Milliarden €!!!! Und davon wird der rundfunk bezahlt!? Bei all der Schleichwerbung die seit über 20 Jahren verstrahlt wird!? Nee, ich denke, dass ist einfach eine staatliche Zusatzeinnahme! (ohne jetzt als Verschwörungstheoretiker zu gelten)
    Dann seh ich es auch nicht ein, für solch einen Mist, der ausgestrahlt wird zu zahlen! Die Nachrichten sind das absolute Schauspieltheater! Die Ausstrahlungen sind oft alt und wiederholt! Es werden uns grottenschlechte stupide Verbödungssendungen als angebliche Unterhaltung dargeboten!
    Also allein aus diesen Beispielen lässt sich klar erkennen, dass wir nicht verpflichtet werden sollten, dafür zu zahlen.
    Ich meinem Haushalt gibt es:
    PC inkl. Internet: 2 x
    Smartphone: 2 x
    TV: 0 x
    …und sollte ich mir einen Fernseher kaufen, dann nur mit BlurayPlayer und ohne Empfang. Ich lebe seit über 10 Jahren ohne Fernseher und Empfang und vermisse gar nichts! Ich bin oft in Hotels und schalte kurz nach dem Einschalten wieder aus, weil ich nichts interessantes finde!
    Ich such mir selber aus, was ich sehen will und das geht nunmal am besten im Internet!
    Und da sind wir auch schon beim nächsten Thema: „INTERNET“
    Warum soll ich GEZ zahlen, wenn ich einen Internettarif hab, der mir nach 15 GB-Volumen kaum nach Datentransfer zulässt!?!?!?!? Diese 15 GB Datenvolumen kosten mich mtl. 45 € (inkl. Telefon) und sind mir deshalb teuer und heilig. Und ich verbrate dieses Volumen bestimmt nicht für GEZ-pflichtige Seiten!

    Also, was können wir als nächstes gemeinsam gegen die GEZ tuen???

  4. haben heute eine rechnung der Gez aus heiterem himmel bekommen.
    40€ sollen wir bezahlen. unsere schwiegermutter in spee hat eine 180€ rechnung bekommen.Wir leben alle in einem Haus…was sollten wir jetzt am besten machen ?

  5. habe meine letzte GEZ-Abbuchung wieder zurück geholt, danach war ein paar monate ruhe. nun habe ich vor 2 tagen post bekommen, ich möchte bitte den betrag von 169 euro überweisen. wie gehe ich nun am besten vor? ich habe von einem schreiben gelesen, das beinhaltet: „Ihrer bitte werde ich nicht nachkommen“ kurz und knackig. ich möchte keinen riesen zettelkrieg, sondern einfach nur meine ruhe. ich bin noch jung und arbeite in der gastronomie, verdiene also nicht die welt und dann jedes maln 60 euro zu zahlen, das ist die höhe!!

    • Wir geben keine Rechtsberatung, da dies in der BRD verboten ist. Wir geben Anregungen, wie die Gesetzeslage ist. Benutze die Suchfunktion, wo Du „GEZ“ eingeben mußt. Dann findest Du eine ganze Menge an Musterschreiben, die Du dann für Dich anpassen mußt.

      MfG VNV

  6. Regierung, bzw. Finanzbehörde treibt die GEZ-Gebühren jetzt ein – sogar mit der Androhung, die Mietkaution zu pfänden ! Das ist modernes Raubrittertum und widerspricht der sog.Pressefreiheit, denn das beweist, das Regierung und öffentl. – rechtl. Sender einen Pakt eingegangen sind : „Du (also öffentl.-rechtl. Sender) berichtest in unserem (Regierung) Sinne, dafür treiben wir (Regierung) deine Gelder ein“! Außerdem bedeutet dies, das man – wenn man sich eine Wohnung mietet – nun neben der Miete und den Nebenkosten nun auch noch die „Zwangssteuer“ GEZ dazurechnen muß. Und in Deutschland gibt es eine Meldepflicht, d.h. ich muß eine Wohnung, Zimmer, etc. haben um nicht bei jeder Personenkontrolle erstmal in den Polizeigewahrsam zu wandern. Ich bin zwar kein Anwalt, aber trotzdem der Meinung, das man die BRD, samt GEZ, vor den europäischen Gerichtshof zerren muß ! Mit dem freiheitsgedanken, im demokratischen Sinn, hat das jedenfalls nicht mehr zu tun !!!

  7. Heut kam Post vom Gerichtsvollzieher, GEZ will 1405,37 von mir
    kann das garnicht fassen. Ich hab nen kranken Sohn (Autist) Ich selbst bin Schwerbehindert (Wirbelsäule komplett versteift) aber ich geh arbeiten und das in der Altenpflege, und dann kommt sowas ins Haus.
    Wenn das so weiter geht, schick ich mein Perso zum Gaug und dann können die mich mal.
    Was mach ich bloß?

  8. Ich bin als Deutsche in diesem Sch…land geboren, arbeite hier seit 1978 u. zahle seit 1978 jeden Monat wie blöde unfreiwillig rund 50 % meines Brutto-Einkommens an einen Staat, der mir Netto nicht mal eine saubere Unterhose am Leib gönnt! Ich zahle seit 1978 unfreiwillig in eine mir aufgedoktorte Krankenkasse die mir erzählt, schön, das ich nie krank werde aber die Zähne, die mir inzw. fast alle ausgefallen sind, da muss ich Ersatz bzw. Sanierung schon selber zahlen. Von den 650 €-rinchens, die Vater Staat mir zum Nicht-Leben übrig lässt, zahle ich Miete, Heizung und Strom und manchmal im Jahr gehe ich sogar zum Aldi zum Essen einkaufen. Ich habe näml. gemerkt, von Luft und Wahllügen allein lebt es sich nicht so gut. Ich habe es versucht, aber mein knurrender Magen trieb mich einfach dazu! Und jetzt kriege ich dauernd Post von diesem Sch…verein, ich soll doch gefälligst jeden Monat für einen Mist zahlen, den ich nie wollte, nie brauche und auch in Zukunft nie haben oder wollen oder brauchen will. Und bei der Gelegenheit soll ich gleich mal ca. 430 € für nie gewollte o. je in Anspruch genommene „Leistungen“ (HaHA!) nachzahlen!!! Ja, gehts noch? Von mir sehen die keinen einzigen Cent, sollen die mir doch meine zukünftige Rente pfänden. Ich hoffe nur, ich sterbe vorher. Über die Entsorgung meines Ka… muss zumind. ich mir dann keinen Kopf mehr machen, den spende ich gerne dem Rundfunkbeitragsservice…

  9. Hallo, ich habe einen monatl. Dauerauftrag, den die GEZ sehrst überfordert, Mahnung alle paar Monate. Evtl. überprüfen die den Betrag wirklich nicht….ich check das mal…
    LG, Jule

  10. Den Gedanken mit der Barbezahlung finde ich gut. Bis dahin überweise ich den Betrag nach Erhalt einer Rechnung in vielen kleine wilkürlichen Beträgen und vergesse auch meine Beitragsnummer in der Überweisung

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