Als PDF Datei: beitragsservice-ard-unterlassung-allg-2013
Betreff: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmer-/Beitragsnummer:
Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung,
Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen
Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von 250.000 EURO zur
Folge.
Werter Herr Dr. Stefan Wolf
bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit zurück mangels Vertrag
mit dem hier fordernden Privatunternehmen. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen
Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei
Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbständige rechtsfähige öffentlichrechtliche
Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.
Ich fordere hiermit die Vorlage, woher Sie meine Daten haben, da ich keinen Vertrag mit dem Unternehmen
abgeschlossen habe.
Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten
Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form
von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volks. Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche,
nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung
der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD),
des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der
Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gemeinschaft gehöre ich nicht an.
Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der
UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma
hier vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.
Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD
GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD GmbH und dem Wissen der geltenden
Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.
Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere
souveräne Staaten miteinander abschliessen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit dem seit dem
18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist bewiesen Betrug und eine
Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten
Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO
Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.
Dazu auch die offizielle Ankündigung
„The One People`s Trust“ durch die Treuhänder und die Enthüllung
CURRENT STATE 1111.1 Trustees: Caleb Paul Skinner, Heather Ann Tucci-Jarraf, Hollis Randall Hillner Ao
UCC Doc. No.
2 01 30 0 49 10 RECEIPT NO. 1285626 Jan 15, 2013
durch unverzügliche Veröffentlichung.
Es gilt weltweit das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch
jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. Ein
genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede
handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet.
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Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz
ordnungsgemäss für nichtig erklärt und ist an die rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine
Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.
Ein
„Staatsvertrag“ ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in der Regel zwei oder
mehreren souveränen Staaten. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren
Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen
Österreich und Bayern. Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft sogenannter „Staatsvertrag“ genannt,
was in
Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft
ist. Dieser Gemeinschaft trete ich nicht bei.
Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht werden, kriminelle
Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel EURO mit Falschinformationen verbreitet
werden, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise, die es nicht gibt,
wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu
verbreiten.
Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen zur Plünderung soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo
Sie doch wissen, dass die BRD kein souveräner Staat ist. Die Wahrheit wird unterschlagen und die
Verherrlichung einer nationalsozialistischen Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich
nicht. Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit
Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen.
Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit
Ihrem Unternehmen habe. Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie
meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie
keine Willenserklärung meiner Person besitzen.
Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung
zu.
Rechtsbelehrung:
Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Dr.
Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne
Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und
Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge
nach Verwaltungsvorschrift ist.
Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem
persönlichen Schadensersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik
Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt a. M. und damit bewiesen keinen souveränen
Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier
auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.
Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:
„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des
Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Werth der Leistung dergestalt
übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der
Leistung stehen.“
Mit ermessenem Respekt
OHNE UNTERSCHRIFT
Rechtsbehelf:
Meine Unterschrift erhalten Sie nicht, da eine juristische staatenlose Person Herr Stefan Wolf keine Verträge
abschliessen kann, nur Opfer sammelt über Täuschung im Rechtsverkehr und HGB zur Plünderung. Ich bin
ein Mensch mit Naturrechten und habe mit der BRvD nichts zu tun. Eine staatenlose Person Herr Dr. Stefan
Wolf hat weder eine Rechtsfähigkeit noch eine Geschäfts- oder Prozessfähigkeit.
volksbetrug.net 
Danke 😉 sehr gutes Schreiben – erspart man sich die Vormulierungen.
hat das schon wer an die „GEZ“ geschickt und Antwort erhalen? Würde mich mal interessieren 🙂
Hallo rumgeblogt ,
Die GEZ aka Rundfunkservice bekommt es derzeit nicht mal hin Beitragsbescheide zu versenden.
Der Beitragsbescheid ist Grundlage für einen Wiederspruch und eine nachfolgende Klage.
Siehe hier : http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen
Gruß Neo,
Team volksbterug.net
mein Schreiben an GEZ:
Sehr geehrtes „ARD ZDF Deutschlandradio“ oder wie auch immer es heißen soll…
Ihr unverantwortliches Zahlungserinnerung vom 06.07.2013 weise ich ausdrücklich zurück.
Denn unter den Voraussetzungen, unter denen Ihre Korrespondenz verfasst wurde – ist sie NICHTIG!
Der „Staatsvertrag“ auf den Sie sich beziehen, hat keine rechtlich zwingende Bindung da es sich hier um einen Vertrag zwischen Privatfirmen handelt. Alle Landtage und deren Zweigstellen sind als internationale Privatfirmen registriert. Sie sind keine echten staatlichen Einrichtungen, sie geben das nur vor! Das gleiche gilt für ARD, ZDF etc.
Denken Sie dran dass Beiträge zu fordern, die sich aus Täuschung im Rechtsverkehr ergeben, eine Straftat darstellt!
Aus diesem Fakt ergibt sich, dass der Rundfunkbeitrag ein privates freiwilliges Leistungsangebot ist, das nicht angenommen werden muss. Und da ich mit Ihnen auch kein Vertrag eingehen will, lehne ich Ihr Angebot auch dankend ab.
Erläuterung zu der Höflichen Mitteilung: wir agieren als Menschen, als Privatpersonen mit persönlichen Haftung und so schließen wir auch unsere Verträge untereinander ab. Sollten Sie mir also eine Mahnung, Rechnung oder sonstige Handlung ausführen, schließen Sie automatisch mit mir einen verbindlichen Vertrag ab. Und zwar zu meinen Konditionen. Das bedeutet dass auf eine Zahlungserinnerung oder Mahnung, Sie von mir eine Rechnung in der festgesetzten Höhe bekommen werden.
Darstellung der Fakten:
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Firma, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main.
2. Die Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sind private Firmen, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. http://www.dnb.com und http://www.upik.de .
3. Der Norddeutsche Rundfunk ist eine private Firma, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. http://www.dnb.com und http://www.upik.de .
4. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen aus dem Brief des Beitragsservices vom 01.02.2013, mit keiner der in Punkten 1. bis 3. aufgeführten Parteien, einen verpflichtenden Vertrag geschlossen.
5. Da, wie in Punkten 1. bis 3. bewiesen, alle beteiligten Parteien private Firmen sind, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und kein Staatsvertrag.
6. Zusätzlich kommt hinzu dass Firmen und „Regierungen“ nach dem Universal Commercial Code (UCC) rechtmäßig gepfändet worden sind.
Aufforderung
1. Beweisen Sie mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.
2. Widerlegen Sie dass die, unter Punkten 1. bis 3. in der Darstellung der Fakten aufgeführte Institutionen Firmen sind.
3. Beweisen Sie dass zwischen mir und dem Beitragsservice ein verpflichtender Vertrag besteht, handschriftlich mit nasser Tinte von mir unterschrieben.
Für die Erbringung der schriftlichen Beweise setze ich Ihnen eine Frist bis zum 31.07. 2013.
Ihr Angebot vom 06.07.2013 lehne ich dankend ab. Ich bin an Leistungen Ihrer Firma nicht interessiert.
Von weiteren Schreiben, außer Erbringung der eindeutigen Beweise, bitte ich abzusehen.
Die Frist ist verstrichen ohne dass ein Brief vom Beitragsservice eingegangen ist!
Da ich Sie nun schon zum wiederholten Male aufklären muss, was bei mir nebenbei bemerkt Aufwände entstehen lässt. Für diese Unannehmlichkeiten erhebe ich eine Gebühr.
Bitte überweisen Sie mir bis spätestens 31.07.2013 den anbei liegenden Betrag auf mein Konto.
Bei jedem weiteren Überzug ihrerseits meiner gestellten Fristen der Rechnungen, werde ich die nicht übertragene Summe als mein Darlehen für Sie ansehen müssen. Dazu werde ich dies mit 25 % jährlich effektiver Jahreszins belasten.
Ich fordere, dass mir die Richtigkeit und die Vollständigkeit, der von Ihnen gemachten Aussage, durch eine autorisierte Person per Unterschrift versichert wird. (gem. § 126 Abs. 1 BGB; so wie in § 440, § 435 ZPO; § 9 Völkerstrafgesetzbuch )
P.s.: Die Person, die ein weiteres Schreiben verfassen wird, sollte daran denken, dass sie mit ihrem privaten Vermögen haftet!!!
(BBG § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und § 75 Pflicht zum Schadensersatz)
Lieber Sachbearbeiter, bedenken Sie bitte, dass Ihre Taten den räuberischen Zug der Ausbeutung des deutschen Volkes unterstützen. Folglich werden Sie automatisch der Seite der Feinden des deutschen Volkes angehören. Daraus resultiert sich eine Rechenschaft, die Sie am Tag X gezwungen sein werden, abzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo zusammen,
Nach dem ich ein Faxgerät gekauft habe, habe ich dieses Schreiben auch abgeschickt (gefaxt). Es sind jetzt 6 Tage vergangen und es ist nichts passiert… in 8 Tagen sollte dann die Schadensersatz Forderung rausgehen… Jetzt bin ich etwas … wie soll ich sagen… überfordert … denn wie soll es nun weiter gehen?? Die Geschichte ist jetzt ca ein Jahr „alt“ Hat jemand das schon einmal durchgemacht und evt auch rückmeldung bekommen, wie ist die Geschichte weiter gegangen, nach dem ihr das Schreiben abgeschickt habt??
Über weitere Informationen währe ich sehr dankbar! Weitere Beobachter in meinem Hintergrund warten auch auf eine vorgehensweise, die erfolg hat!
Vielen Dank und ein „gutes neues Jahr“ wünscht Modi Olly
Hallo zusammen,
also ich hatte jetzt das Schreiben an die dort angegebene Fax nummer geschickt. Später habe ich herausgefunden, dass das die Faxnummer vom WDR ist. Ob das dann auch weitergeleitet wurde bleibt fraglich, da ich heute 13.01.2014 einen Beitragsbescheid vom 03.01.2014 bekommen…. Jetzt stellt sich mir die Frage: ob ich das schreiben nochmals an die im Beitragsbescheid angegebene Faxnummer schicken soll! oder ob ein andere Schritt jetzt besser ist???
Du solltest es schon dort hin schicken, woher Dein Beitragsbescheid kommt. Man kann nur hoffen, daß Du durch Deinen Fehler, die Frist noch einhalten kannst. Das ist ganz wichtig!
MfG VNV
Also jetzt bin ich etwas verwirrt..
1.) warum steht dann da eine „falsche“ Faxnummer drauf?? OK das war in der PDF von weakenews, aus der ich den Text übernommen hatte.
2.) muss ich gegen diesen Beitragsbescheid was machen (Wiederspruch)
Es gibt so viele unfertige Anleitungen dazu im Internet. ich würde ja gerne einen Weg ausprobieren (optimalerweise den „richtigen“) und das dann posten..
PS: Das schreiben ist nicht Unterschrieben und diese „klausel“ ist nicht mit aufgeführt.. d.H.d. dass eh keine Fristen in gang gesetzt werden, oder doch??
Selbstverständlich mußt Du dem Beitragsbescheid widersprechen. Dies in der vorgesehenen Frist!
Eine Anleitung können wir Dir nicht geben, da dies eine Rechtsberatung wäre. Dies ist in der BRD verboten.
Nicht unterschriebene Schreiben entfalten keine Rechtskraft. Interessiert aber keinen. In der BRD arbeitet man nach Dienstanweisungen und nicht nach Gesetzen. Dies habe ich schon von vielen Behörden gehört, Zitat: „Das Grundgesetz interessiert uns nicht, für uns zählen die Verwaltungsvorschriften“.
MfG VNV
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