Ausnahmezustand im Leipziger Amtsgericht?

Rechtsstaat Ost-Deutschland – „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“

Ausnahmezustand im Leipziger
Amtsgericht?

Zu den
desaströsen bürgerfeindlichen Verwaltungspraktiken der Stadtverwaltung Leipzig
musste sich heute ein Leipziger Bürger vor dem Leipziger Amtsgericht erwehren.

Das Interesse vieler Bürger war zu den Verwaltungspraktiken, die nur unter
dem sogenannten Leipziger Filz in über zwanzig Jahren wachsen konnten, zu dem
viele Bürger glaubten dieser nun von der Justiz transparent gemacht würde, war
sehr groß.

Doch bereits vor dem Gerichtsgebäude überfiel den
Bürger ein unwohles Gefühl, als ca. 8 Bereitschaftswagen der Polizei Präsenz
zeigten. Die Besatzung der Autos war im Gerichtsgebäude transparent sichtbar. Es
war große Kontrolle, wie auf einem groß Flughafen angesagt. Auf dem
Treppenaufgang im Gerichtsgebäude drängten sich ca. 50 Bürger um die zwei
aufgebauten Kontrollposten der von 7 bis 8 Polizeiangehörigen, die die
Durchsuchung der Gerichtsbesucher vornahmen um passieren zu können.
Endlich
nach zwanzig Minuten die Kontrollposten nach Durchsuchungen überwunden um den
Gerichtssaal zu erreichen, Stand dort die nächste große Menschenansammlung vor
dem nächsten Kontrollposten vor dem Gerichtssaal, die sich ihren Frust Luft
machten. Es wurde niemand mehr in den Gerichtssaal wegen Überfüllung
hineingelassen. Ich ging zu dem Herrn Präsidenten Wolting des Amtsgerichtes ,
dorthin folgten mir mehre Bürger aber auch einige Polizeiangehörige die sicher
wenig Vertrauen zu Bürgern haben, die ihr Recht einfordern! Den Präsidenten
Wolting des AG angesprochen, dass dieser für die vielen Bürger einen größeren
Saal zur Verfügung stellen solle, sagte dieser: „Dafür bin ich nicht zuständig,
das ist Aufgabe der Richterin.“ Also nur ein Gehaltsempfänger, um ein Amt zu
besetzen, dachte ich. Ich verwies diesen auf das hohe Demokratiedefizit und die
hohe Wahlverweigerung von über 65 % in dieser Stadt, die letztlich in
vielfältiger Weise auch auf die desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt mit
zurückzuführen sind.

Der Stern schrieb bereits vor Jahren zu den
Leipziger Sumpf, zu der Entwicklung in Ostdeutschland: „Nach der Wende bildete sich ein Klüngel aus
westdeutschen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten – und räumte die besten
Immobilien ab. Akten des Verfassungsschutzes erzählen nun von Korruption und
Mordversuch“
Unter anderem drückte sich kürzlich der ehemalige
Intendant des MDR, Udo Reiter, zu den sogenannten Aufbauhelfern wie folgt aus:
„Da ist zum Teil richtiges Gesindel
rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren“. http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article113434553/Ex-MDR-Chef-Nach-der-Wende-kam-Gesindel.html

Nach dieser Untätigkeit des Präsidenten des Leipziger Amtsgerichtes muss
man fragen, wie verwachsen sind die Seilschaften von Justiz und Verwaltung der
Stadt, dass man den Bürger die Teilnahme verweigert, wenn das skandalöse
Verwaltungshandeln einer Verwaltung durch Bürger transparent gemacht wird, ihres
oft kriminelles Handeln wie eines Rechtsamtes, das nun erneut durch Bürger
vorgeführt wird.

Nach der ersten Pause im Gerichtssaal hatte ich Glück,
ein Besucher war gegangen und ich forderte aus der wartenden Menge, nach einer
Stunde Wartezeit diesen Platz ein. Nach erneuter Leibesvisitation durch die
Polizei vor dem Gerichtssaal, Abgabe meines Telefon und Mini-Kamera, konnte ich
den Gerichtssaal betreten. Doch ich hatte wenigstens noch was zum Schreiben, das
möglicherweise nicht gut ankam bei der Richterin Saitz des Amtsgerichtes.

Ich hörte eine Zeugenvernehmung einer Mitarbeiterin der Leipziger
Stadtverwaltung mir an, die sich laufend Wiedersprach zum Sachverhalt und für
die vielen Beobachter im Saal für unglaubwürdig gehalten wurde, das des Öfteren
durch lautes Missfallen der Bürger zum Ausdruck kam. Die Richterin sagte: „Wenn
noch einer was sagt muss er den Saal verlassen, oder ich lasse den Saal Räumen.“
Der beklagte Bürger der Stadtverwaltung verlangte eine Vereidigung der Leipziger
Rathausmitarbeiterin, dass der Staatsanwalt und die Richterin ablehnten.

Schon bei der zweiten Zeugin der Stadtverwaltung Leipzig, war die erste
Zeugin der Lüge überführt. Helles Gelächter der Prozessbeobachter. Ich wurde von
der Richterin, aus dem Gerichtsaal verwiesen, obwohl ich weder gelacht oder
etwas gesagt hatte, vermutlich störte ich als Beobachter des Prozesses durch
meine fleißigen Notizen diese Richterin.
Doch verlies ich nicht den
Gerichtsaal bevor ich der Richterin, dem Staatsanwalt laut darauf hinweisen
konnte, dass dieser Prozess die skandalösen Verwaltungspraktiken der Leipziger
Stadtverwaltung, lediglich zur Kontinuität gehören.

Anzumerken ist zu
dem hohen Polizeiaufgebot, das aus meiner Sicht die Polizei freundlich
gewissenhaft den Bürger begegnet ist und einen Befehl erfüllte. Dass dieser
Polizeieinsatz notwendig ist, dafür sind andere, Schreibtischtäter
verantwortlich, die der Demokratie, den Rechtsstaat durch ihr Wirken schweren
Schaden zufügen, das die Demokratie in großen Teilen der neuen Länder nicht
fruchten konnte, das durch Wahlverweigerung sich vorerst ausdrückt und
zunehmende Gewalt sich breit machen konnte.
Beklemmend für unseren
Personenkreis, der Haft, Folter, Verfolgung, sonstiger Repressalien für Freiheit
und Demokratie auf sich genommen hat, heute sieht, wie sich eine Justiz schützen
muss und oft das Gefolge der DDR-Diktatur erneut über die Opfer ihrer einstigen
Diktatur richten, nicht wenige Altbundesbürger Pate zu dem heutigen
Demokratiedesaster stehen!

Das Ende des Prozesses konnte ich wegen den
Rausschmiss der Richterin Seitz aus dem Gerichtssaal nicht verfolgen, so dass
ich nach Bekanntgabe des weiteren Verlaufs des Prozesses zum Rechtsstaat
Ostdeutschland weiter berichte. „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“.

P.T.
„Seid
Zeugen, seid nie wieder Opfer!“
_________________
Anerkannter ehemaliger
politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer,
jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi

 

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=2155&start=40#top

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