GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen

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Er soll die Hausbesuche der Eintreiber ersetzen – die offenbar Angst bekommen haben,
bei den empörten Bürgern zu klingeln.

Ach , Ihr habt Angst vor dem Volk. Sehr schön !!!

GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen

Die öffentlich-rechtlichen Sender führen auf der Suche nach Schwarzsehern nun doch die
geplante Rasterfahndung durch. Bisher hatten ARD und ZDF dazu geschwiegen, nun bestätigen
die GEZ und der Justiziar des SWR den gigantischen „Meldedatenabgleich“.
Er soll die Hausbesuche der Eintreiber ersetzen – die offenbar Angst bekommen haben,
bei den empörten Bürgern zu klingeln.

Die GEZ ist eine diskrete Behörde. Nach dem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten
über die geplante „Rasterfahndung“ zur Erhebung der Daten für Meldepflichtige bestätigte das
„Projekt-Büro“ den DWN, dass es einen „einmaligen, umstellungsbedingten Meldedatenabgleich für
die Jahre 2013 und 2014“ geben wird. Ziel sei es, „auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen”.

Mit heutigem Monat werden den GEZ-Eintreibern von den Einwohnermeldeämtern „die Daten mit
Stand 3. März 2013 dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in vier Tranchen übermittelt“.

Nun bestätigt auch Hermann Eicher, Justitiar des SWR, den Datenzugriff: „Im Zuge des Umstellungsprozesses
bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt
wird und wer sich noch anmelden muss. Dabei hilft der einmalige Datenabgleich mit den
Einwohnermeldeämtern und sorgt somit für Beitragsgerechtigkeit.“

Der Justiziar beruft sich bei diesem einmaligen Aktion des Datensammelns auf den Rundfunkstaatsvertrag:

„Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gesetzgeber ermöglicht
damit, die vorhandenen Beitragskonten des Beitragsservice mit den Daten der Behörden zu vergleichen,
um so sicher zu stellen, dass sich alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

Beim Abgleich werden Angaben zu Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs übermittelt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten