Der Fall Mollath : „Es ist nicht mein Urteil“

Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag
in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin mussten im
Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische
Justiz alles andere als schmeichelhaft ist.

Ein Richter musste sein eigenwilliges Zeitverständnis rechtfertigen, eine Staatsanwältin hat eingestanden,
dass sie grundlegende Dokumente zum Fall Mollath nie gelesen hat, und der Richter, der damals für das Urteil,
das zur Einweisung von Gustl Mollaths verantwortlich war, nämlich Otto Brixner, erzählte von einem persönlichen
Schicksalsschlag, der mit die Ursache dafür gewesen sei, dass das Urteil handwerkliche Fehler enthalte.

Drei Jahre, von 2003 bis 2006, dauerte es, bis der Fall Mollath vom Amtsgericht Nürnberg zum Landgericht
wanderte, außerdem dauerte es, nachdem der Fall beim Amtsgericht dann für erledigt erklärt wurde, nochmal
über zwei Wochen, bis die Akte beim Landgericht eintraf.

Die Mitglieder des Ausschusses wollten vom ehemaligen Amtsrichter Armin Eberl wissen, warum die Bearbeitung
so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Die erstaunliche Begründung: Ein Mitarbeiter des Richters habe sich
geweigert, seine Diktate zu verschriftlichen, er habe Probleme mit dem Maschinenschreiben gehabt, berichtet die SZ.
Außerdem habe es eine „Hölle an Belastungen“ gegeben, zitiert das Online-Portal den Richter.

Die Anwältin Gustl Mollaths, Erika-Lorenz-Löblein, sagte zu Telepolis, dass Eberl außerdem Kritik am Leiter
der forensischen Psychiatrie in Bayreuth geäußert habe, da Leipziger sich über vier Monate Zeit genommen
hatte und mehrfach zur Abgabe des Gutachtens von Eberl im Jahr 2005 angeschrieben werden musste.

Lorenz-Löblein führt weiter aus, dass Eberl aufgrund des langen Zeitraums, den Leipziger für die Erstellung
des Gutachtens in Anspruch genommen hatte, davon ausgegangen sei, dass eine Dringlichkeit nicht gegeben war
und keine akute Gefahr von Mollath ausgehe. Dass drei Jahre eine lange Zeit sind für so ein Verfahren,
wollte Eberl nicht durchgehen lassen:

„‚Glatt unwahr‘ sei so eine Behauptung, das Verfahren sei zügig und ‚unter besonderer Berücksichtigung der
konkreten Umstände sogar sehr zügig‘ abgearbeitet worden“, schreibt Süddeutsche.de weiter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis