Die BRD bedient sich dreist an Nazigesetzen

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Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf

 

Weitere Kommentare sind eigentlich überflüssig. Was sagt aber unser Grundgesetz dazu?

 

Art 139 Grundgesetz

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

2 Kommentare zu “Die BRD bedient sich dreist an Nazigesetzen

  1. Bei der Justizbeitreibungsordnung handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung. Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

    „Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind ( Art. 19 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1 ) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. ( Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 123 Abs. 1, Ausgabe 2009 )

    In der zur Zeit angewendeten Fassung der Justizbeitreibungsordnung sind die darin enthaltenen gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkungen nicht im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG benannt. Somit ist diese Verordnung auch aus diesem Grunde ungültig.

  2. Richtig – Gesetze und Verordnungen sind nicht das selbe oder das gleiche.
    Leider ist der „Normal“-Bürger“ nicht in der Lage den Unterschied zu erkennen, erst wenn man ihn darauf Aufmerksam macht.
    Nebenbei bemerkt: Für mich haben KEINE Gesetze gültigkeit, wofür auch?
    Die „BRD“ oder wie man auch immer dieses Nordische-Land bezeichnen mag ist schon ein eigenartiges Gebilde.

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