Berlin: Sozialsenator Czaja belügt Parlament

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat die von der JUNGEN FREIHEIT berichteten früheren Kontakte ins rechte Milieu vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestritten. In einer aktuellen Fragestunde im Parlament sagte Czaja, er habe davon selbst zum ersten Mal aus der JF erfahren. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit.

Konkret ging es um Czajas Teilnahme am sogenannten „Dienstagsgespräch“ des Unternehmers Hans-Ulrich Pieper 1995, bei der Pieper Czaja als hoffungsvollen Nachwuchspolitiker vorstellte und zu dessen finanzieller Unterstützung im Wahlkampf aufrief. Mit der monatlichen Veranstaltung bemühte sich Pieper lange Jahre um die Vernetzung des Milieus rechts der CDU.

Wörtlich sagte Czaja am Donnerstag auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff nach seinen Kontakten zu Pieper: „Ich habe das erste Mal in der Zeitung erfahren, daß ich den Herrn kennen soll. Ich kenne den nicht.“

Auch wenn Czaja sich heute nicht mehr an seine Anwesenheit bei den Dienstagsgesprächen erinnern will, bestätigt Pieper diese aber gegenüber der JF: „Er war mehrmals da. Daran kann ich mich gut erinnern. Wir haben Geld zur Unterstützung seines Wahlkampfes gesammelt. Meistens kam bei solchen Aktionen einiges zusammen. Offenbar leidet er unter schweren Erinnerungslücken.“ Zudem liegen der JF die Aussagen von mehreren Teilnehmern der Runde vor, die ebenfalls Czajas Anwesenheit bestätigen.

Czaja gegen Verbot von Reichkriegsflagge

Die JF berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe zudem über Czajas frühere Kontakte zur Burschenschaft Gothia. Dem Tagesspiegel, der die Geschichte aufgriff, sagte eine Sprecherin des Senators, Czaja sei als Mitglied der Jungen Union einst tatsächlich im Gothia-Haus gewesen. Eine Nähe zur Burschenschaft habe aber nie bestanden. Nach Informationen der JF war Czaja jedoch in der ersten Hälfte der neunziger Jahre mehrfach zu Gast bei der Gothia und feierte dort gemeinsam mit Burschenschaftern.

Zur gleichen Zeit setzte er sich als Kreisvorsitzender der JU in Hellersdorf auch gegen das Verbot ein, die Reichkriegsflagge öffentlich zu zeigen. Seiner Ansicht nach sei es „widersinnig, eine Fahne, unter der im ersten Weltkrieg Millionen für das deutsche Vaterland gestorben sind, einfach zu verbieten, nur weil sie von Radikalen mißbraucht wird“, sagte Czaja 1993.

Auch Kontakte zur Jugendorganisation der Republikaner, der „republikanischen Jugend“, waren für Czaja kein Problem. „Natürlich gibt es Gespräche zwischen einzelnen Personen der JU und der Jugendorganisation der Republikaner“, sagte Czaja damals der taz. Dies solle man nicht politisch überbewerten.

Czaja hatte Mitte Mai seinen Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, weil dieser sich weigerte, aus der Berliner Buschenschaft Gothia auszutreten.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51147cdadfd.0.html

2 Kommentare zu “Berlin: Sozialsenator Czaja belügt Parlament

  1. Wenn schon im Erika als Geschäftsführerin fungieren kann, was soll das denn noch….
    Wem interressiert das denn?
    Es steht doch keiner mehr dafür auf…
    DER DEUTSCHE MICHEL SCHLÄFT .
    Obrigkeitshörig und zu faul um auf die Strasse zu gehen !
    Hauptsache :::: eine Flasche Bier und im Fernsehen Fussball——–

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