Grünen-Chefin plädiert für laxeres Asylrecht

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für eine grundlegende Reform des Asylrechts stark gemacht. Es sei unredlich, daß „Deutschland nicht bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sich einzig darum sorgt, wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“, sagte Roth nach Angaben der Welt.

Es liege auch an Deutschland, Italien und Spanien zu unterstützen, die einen Großteil der Asylbewerber in Europa aufnähmen. Zudem forderte die Grünen-Politikerin die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenlösung. Diese sieht vor, daß Asylsuchende in dem Staat Asyl beantragen müssen, in den sie als erstes gekommen waren.

Italien lotst illegale Einwanderer nach Deutschland

Hintergrund der Äußerungen ist die Anfang der Woche bekanntgewordene Praxis Italiens, Asylanten gezielt zu ermuntern, nach Deutschland weiterzureisen. Bis zu 500 Euro soll die Regierung in Rom illegalen Einwanderern gezahlt haben, damit sie das Land verlassen. Allein in Hamburg werden mehrere hundert von ihnen vermutet.

Das italienische Innenministerium verteidigte das Vorgehen am Mittwoch. Die Bundesregierung sei darüber informiert worden. „Die Deutschen wußten davon. Warum protestieren sie jetzt?“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung La Repubblica. Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Italien „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen.

 

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