Grünen-Chefin plädiert für laxeres Asylrecht

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für eine grundlegende Reform des Asylrechts stark gemacht. Es sei unredlich, daß „Deutschland nicht bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sich einzig darum sorgt, wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“, sagte Roth nach Angaben der Welt.

Es liege auch an Deutschland, Italien und Spanien zu unterstützen, die einen Großteil der Asylbewerber in Europa aufnähmen. Zudem forderte die Grünen-Politikerin die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenlösung. Diese sieht vor, daß Asylsuchende in dem Staat Asyl beantragen müssen, in den sie als erstes gekommen waren.

Italien lotst illegale Einwanderer nach Deutschland

Hintergrund der Äußerungen ist die Anfang der Woche bekanntgewordene Praxis Italiens, Asylanten gezielt zu ermuntern, nach Deutschland weiterzureisen. Bis zu 500 Euro soll die Regierung in Rom illegalen Einwanderern gezahlt haben, damit sie das Land verlassen. Allein in Hamburg werden mehrere hundert von ihnen vermutet.

Das italienische Innenministerium verteidigte das Vorgehen am Mittwoch. Die Bundesregierung sei darüber informiert worden. „Die Deutschen wußten davon. Warum protestieren sie jetzt?“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung La Repubblica. Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Italien „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ab4845eafa.0.html

Wettbewerbsfähigste Länder haben eigene Währung

Wer noch einen Beweis benötigt um zu realisieren, wie schädlich die Europäische Gemeinschaftswährung ist, muss sich nur die Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder des Lausanner Managementinstituts IMD anschauen. Die ersten acht Länder haben eigene Währungen. Deutschland kommt als Euro-Land erst an neunter Stelle. Alle anderen Mitglieder der Eurozone haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren und speziell Italien, Spanien und Portugal sind weit nach unten abgerutscht.

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von feld89 Veröffentlicht in Finanzen

USA: Derzeit 60’000 Veteranen obdachlos

Laut offiziellen Zahlen sind entgegen aller Beteuerungen der US-Regierung momentan mehr als 60’000 ehemalige US-Soldaten obdachlos. Zudem sterben täglich 53 Veteranen, ohne jemals ihnen zustehende Invalidenhilfen erhalten zu haben.

Obdachloser, Bild: Wikipedia
Urheber: The Blackbird (Jay Black)

Mehr als 60’000 Veteranen sind laut offiziellen Zahlen des Secretary of Housing and Urban Development derzeit in den Vereinigten Staaten obdachlos. Shaun Donovan, US-Bauminister aus dem Kabinett von Friedensnobelpreisträger Barack Obama, bezeichnete dies während der alljährlichen Konferenz auf der National Coalition for Homeless Veterans am Dienstag als eine “nationale Schande”.

“Wir können nicht zulassen, dass diese vergessenen Helden durch das Raster fallen”, so Donovan. Bereits vor fünf Jahren hatte das Weiße Haus angekündigt, die Obdachlosigkeit von Veteranen bis Ende 2015 zu beenden. “Dies bis 2015 zu schaffen wird ein steiniger Weg”, sagte Donovan vor seinem Publikum. “Wir müssen kreativer vorgehen als je zuvor.” Angeblich sollen nun 60 Millionen Dollar locker gemacht werden, um obdachlosen Veteranen unter die Arme zu greifen.

NBC News berichtet, dass zahlreiche Veteranen niemals oder viel zu spät ihre Invalidenbeihilfen erhalten haben. Insgesamt litten derzeit 838’800 Veteranen an Behinderungen, zwei Drittel davon seien als “unerledigt” registriert. Knapp 20’000 ehemalige US-Soldaten sind im vergangenen Jahr während des Wartens auf ihre Beihilfen verstorben. Dies entspricht etwa 53 toten Soldaten pro Tag.

http://www.gegenfrage.com/usa-derzeit-60000-veteranen-obdachlos/

Ex-Außenminister Genscher: Friedensvertrag mit Deutschlands Kriegsgegnern war obsolet

Leipzig, 29. Mai 2013 (ADN). Wenn nach der Friedlichen Revolution in der DDR eine Friedenskonferenz mit den ehemaligen Kriegsgegnern organisiert worden wäre, dann hätte fast die ganze Welt mit am Verhandlungstisch gesessen. Das erklärte der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Mittwoch in Leipzig bei einer Feierstunde zur 20jährigen Wiederbegründung der juristischen Fakultät der ortsansässigen Universität. Zu den wenigen Staaten, die seinerzeit nicht in den Krieg gegen Deutschland eingetreten waren, habe Schweden, Island, Portugal, Spanien und Irland gehört. Als zusätzliche Belastung einer solch gigantischen Konferenz wäre unweigerlich die Reparationsfrage auf den Tisch gekommen. Um eine solche Mammut-Konferenz zu vermeiden, sei es für am zweckmäßigsten erachtet worden, nur mit den vier Hauptsiegermächten über eine Vereinigung von Deutscher Demokratischer Republik (DDR) und Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu verhandeln. “Damit war ein Friedensvertrag obsolet”, erklärte der langjährige Chef der BRD-Außenpolitik. Er gab zu, dass das keine originelle Idee war, um die deutsche Einheit zu erreichen. Als besonders auffällige diplomatische Störung des Vereinigungsprozedere habe er das plötzliche Zusammentreten des Alliierten Kontrollrates am 11. Dezember 1989 in Berlin empfunden, nachdem dieses Macht-Gremium seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr in Erscheinung getreten war. Gesprächsgegenstand an diesem Dezembertag sei die Frage der Überflugrechte im deutschen Luftraum gewesen. “Ich hielt das für völlig unzeitgemäß angesichts der Freiheitsrevolution in meiner Heimat”, erklärte Genscher, der im Jahr 1927 in der Nähe von Halle an der Saale geboren wurde und Ende der 40er Jahre an der Leipziger Universität Jura studierte. Das habe er auch unverblümt dem USA-Außenminister James Baker so mitgeteilt. Der legte daraufhin beruhigend die Hand auf meinen Unterarm mit der Bemerkung, verstanden zu haben, so der 85jährige bundesdeutsche Ex-Außenamtschef.

Genscher schilderte auch einige sehr kritische Momente der Verhandlungen während der sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche. So habe noch am Morgen des 12. September 1990, an dem in Moskau der Vertrag unterzeichnet werden sollte, der britische Delegationsleiter und Premierministerin Margeret Thatcher unerwartete und von der Sowjetunion unannehmbare Forderungen gestellt. Die Briten hätten darauf bestanden, dass die westallierten Truppen auch auf dem ehemaligen-DDR-Territorium Manöver abhalten dürfen. Er habe dann einen Vermittlungsvorschlag aus dem Ärmel geschüttelt, dem schließlich UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse zustimmte. Besondere Kalamitäten hätten auch die Konferenz-Sprachen und die jeweiligen Übersetzungen bereitet. So seien erhebliche Missverständnisse und auch Verwirrung im deutsch-russischen vokabular entstanden, um die juristischen Begriffe “Besitz und Eigentum” auseinander zu halten. ++ (vk/mgn/29.05.13 – 143)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

https://adn1946.wordpress.com/2013/05/29/ex-ausenminister-genscher-friedensvertrag-mit-deutschlands-kriegsgegnern-war-obsolet/

Movie2k tot – Razzia?

movie2k down or dead? Seit 24 Stunden ist Deutschlands größtes Filmportal offline. IT-Daten weisen auf eine gewaltsame Schließung der Seite hin. Hat ein movie2k Mitarbeiter ausgepackt und alles verraten? Es soll angeblich Deutschlandweit eine große Razzia laufen.

 

Noch vor zwei Monaten wurde movie2k.to von der GVU zu Deutschlands größten (illegalen) Filmportal gekürt. Jetzt ist das Medien-Portal offline und es gibt auch kein Lebenszeichen mehr – ebensowenig von den Machern der Seite.

Laut Untersuchung der GVU hatte movie2k den größten Umfang unter den illegalen Streamingportalen. Dies erklärt auch die Polularität der Seite.  Das seit 2008 aktive Portal ermöglichte Ende 2012 den Zugriff auf 24.200 illegale Filmkopien in diversen Sprachfassungen, davon annähernd 9.500 mit deutscher Tonspur. Bis zum 2. Februar 2013 wurde dieser Katalog auf fast 27.000 vergrößert. Zu jedem Film können die Nutzer zwischen mehreren Kopien auf bis zu 17 Streamhostern wählen. Die Seite liegt auf Servern in Rumänien.

Bei Google Trends legte Movie2k zuletzt extrem stark zu und erklomm einen Spitzenreiterplatz unter allen deutschen Webseiten. Kein Wunder, dass dies den Urheberrechtsjägern ein Dorn im Auge war.

Doch nun ist Schluss. Es soll angeblich eine internationale Aktion gegen movie2k gegeben haben, die aktuell noch andauert. Die Verantwortlichen sollen bereits in Haft sein. Ein Mitarbeiter hat demnach sämtliche Codes und Passwörter herausgerückt, welche das Abstellen der Server überhaupt erst möglich gemacht hat.

Die Behörden sollen unterdessen auch anderen Filmportalen auf der Spur sein. Um die Ermittlungen nicht zu stören, gibt es bisher auch keine offiziellen Verlautbarungen. Laut IT-Insidern deuten jedoch alle Parameter darauf hin, dass movie2k gewaltsam zum Schweigen gebracht wurde.

Den Betreibern drohen brachiale Strafen. Das zeigte bereits der Fall von kinox.to, dessen Betreiber wie Schwerstverbrecher behandelt und mit langjähriger Haft bestraft wurden. Kritiker meinen, dass diese Strafen in keinem Verhältnis zur begangenen Straftat stehen – erst recht nicht im Vergleich zu anderen strafbaren Handlungen.

Diskutiert wird auch, ob die Schließung des Portals mit der kürzlichen Festnahme eines Mannes in Schleswig-Holstein zu tun haben könnte. Der Mann soll unter dem Pseudonym „Hologramm“ bei kino.to und movie2k.to nahezu 100.000 illegale Filmkopien hochgeladen haben. Weil er „kooperativ“ war und „seinen Tatbeitrag vollumfänglich eingeräumt“ hatte, blieb er laut GVU auf freiem Fuß.

… movie2k offline – Spekulationen über Razzia – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/movie2k-offline-Spekulationen-ueber-Razzia-id25439666.html

 

Technische Analyse eines anonymen IT-Experten zum Fall movie2k:

Man findet im Protokoll dieses Servers eine 255.255.255-Kennung die von der Ripe-Net (untergeordnete europäische Verwaltung der IP-Protokoll-Adressen ausgegeben wird und deren Benutzung ausschließlich europäischen staatlichen Organen vorbehalten ist. Die Kennung „IANA-BLK“, schließt auf Bundeskriminalamt oder Landeskriminalamt. Wir erinnern uns, vor zwei Jahren, die Kino-To-Betreiber wurden in Sachsen festgenommen und die Ermittlungen durch das LKA Sachsen, Standort Leipzig und Sachsen bzw. die Staatsanwaltschaft Dresden laufen weiter. Im Rahmen dessen wurde letzte Woche eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und vorläufige Festnahme des Uploaders Hologramm vorgenommen. Dieser war ein großer Zulieferer von Kino-To, hielt sich allerdings zurück und wurde deshalb im Rahmen der anfänglichen Ermittlungen nicht belangt. Nun sind die Ermittler aber auch zu ihm vorgedrungen im Rahmen der Auswertung der Vielzahl an Daten. Und scheinbar war ihr Gespür richtig, denn der Festgenommene Mann in S-H, war einer der größten Uploader von movie2k.
Ob er auch zu den Betreibern gehört wird noch geklärt. Und in den beschlagnahmten Datenträgern waren meiner Ansicht nach die Schlüsselkennwörter zu movie2k. Und was auch noch zu sagen wäre, während bei temporären Serverausfällen die Adresse (temporär) nicht verfügbar ist, so erscheint diesmal, dass die Verbindung fehlgeschlagen sei. Dies spricht nochmals dafür, dass der Hauptserver zwar noch aktiv ist, aber Zustand der dauerhaften Abweisung aller Anfragen, halt fehlgeschlagen, weil abgelehnt! Daher glaube ich, die vom LKA Sachsen haben sich die beschlagnahmten Rechner gleich am 22,05. nach Dresden fahren lassen. Da, wie es hieß, der „Top-Uploader“ geständig gewesen sei und er sich kooperativ zeigte, bestand keine Fluchtgefahr und er konnte wieder entlassen werden. Heißt: Er hat ihnen in einer kurzen schroffen Vernehmung die Top-Passwörter ausgehändigt. Die haben ihn gewiß ganz zielgerichtet vernommen und ihm die hohen Strafen, wie für die Kino.to-Betreiber angedroht. Dann haben die Ermittler eine Woche durchgearbeitet und am Mittwoch abend haben sie den Hebel umgelegt und movie2k stillgelegt.

Mehr: Ausführliche News zur Stillegung von movie2k

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/13197-movie2k-tot-razzia

GEFAHR WÄCHST: Faschistenmafia steuert auf den Weltkrieg zu

Alle Friedensappelle und Friedensvorschläge von Damaskus, Moskau, Beijing und aus der ganzen Welt werden von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ systematisch ignoriert, hintertrieben und sabotiert. Die USA und die EU haben in Maskopie von Anfang an Waffen an diese kriminellen Horden geliefert via dem Al Qaida Staat Libyen und dem Faschistenstaat Kroatien. Darüber habe ich u. a. hier und hierArtikel veröffentlicht. Kaltschnäuzig stellen sich Onkel Tom im Weißen Haus, sein Pudel in London und der ganze Rest hin und behaupten wieder und wieder, sie hätten nur ’non-lethal‘ (nicht-tödliches Material) geliefert. Nicht nur von den syrischen, sondern auch von westlichen Mainstreammedien sind Fotos der Waffen israelischer und amerikanischer Herkunft veröffentlicht worden.Nun haben sie auch die Feigenblätter fallengelassen. Die USA und die EU haben offen beschlossen, den islamo-Faschisten und Terroristen Waffen zu liefern. Aber wie kann man, so schreibt Stephan Lendman, ein Verbot aufheben, das niemals wirklich in Kraft war? Offiziell wurde mit den Russen und Syrien vereinbart, sich im Juni auf der ‚Genf II‘ Konferenz in der Schweiz zu treffen, um zumindest einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das wurde von vielen als Rauchvorhang gesehen, um insgeheim weiter das Feuer zu schüren. Aber es ist ja nicht einmal mehr ein Rauchvorhang, wenn gleichzeitig Lieferungen für Waffen abgemacht werden.

Dabei sind die Waffenlieferungen noch die kleinere Gefahr. Wie Conor Friedersdorf heute in seinem Artikel Let’s be clear: Establishing a ‚No-Fly Zone‘ Is an Act of War‘ meldete, habe das Weiße Haus das Pentagon angewiesen, Pläne für eine no-fly Zone in Syrien auszuarbeiten (als ob sie nicht schon ein Dutzend in den Schubladen hätten). Im übrigen, so sagt Conor Friedersdorf zu Recht, ist no-fly Zone ein reiner Euphemismus. Die Meldung müsste heißen: ‚Das Weiße Haus hat das Pentagon gebeten, Pläne zum Bomben verschiedenster Ziele in Syrien auszuarbeiten, den syrischen Luftraum ständig zu überwachen zusammen mit den US-Alliierten und syrische Kriegsflugzeuge und Helikopter abzuschießen, die zu fliegen versuchen, vielleicht auf Monate.‘

Viele Beobachter – und nicht nur die alternativen – sehen eindeutig die Kriegsgefahr wachsen. So titelt etwa Bill Van Auken ‚Syria Escalation Poses Growing Risk of Regional War‚ (Syrien Eskalation stellt zunehmendes Risiko für einen regionalen Krieg dar). Der russische stellvertretende Außenminister hat den EU-Beschluss als ‚Öl auf das Feuer gießen‘ bezeichnet. Außerdem sagte er, dass Russland mit der Installierung der rein defensiven S-300 Raketen fortfahren werde. Er meinte, dass sie einen stabilisierenden Faktor bilden würden, um die Westmächte von einer direkten militärischen Intervention abzuhalten. Insbesondere sollen die Raketen Israel davon abhalten, Angriffe gegen Syrien zu fliegen. Außerdem sagte Sergei Lawrow, der russische Außenminister, dass

dies (der EU-Beschluss) im Wesentlichen eine illegitime Entscheidung ist. Die Lieferung von Waffen an nicht staatliche Gruppen widerspricht allen Normen des internationalen Rechts.“Aber da hat dieses Verbrecherregime in Israel die Chutzpah, Russland zu drohen. Wie eine kleine Rotznase, die heult, weil er seine Schwester nicht verprügeln darf. Und Russland drohen! Das ist die Höhe! Das können diese Kriegsverbrecher nur, weil sie auf dem Schoß der US-Imperialisten sitzen. Israel droht also, alle S-300 Stellungen sofort zu vernichten. Wie es das schaffen will, wurde nicht verraten. Aber vielleicht lässt sich der Irre in Tel Aviv ja doch dazu hinreißen, einen Angriff zu wagen. Denn wenn israelische flugzeuge abgeschossen würden, müssten die US/NATO ja Israel, dem armen bedrohten Angreifer, unbedingt helfen. Und dann hätten wir diese Situation:


Ein regionaler Krieg weitet sich zu einem überregionalen Krieg aus.
Vielleicht wollen die Armageddon-Fans in den USA und Israel das ja wirklich. Aber ob auch Wallstreet und die Generalität der USA dazu bereit sind? In der Regel denken die doch in erster Linie an die eigene Haut. Und die zu retten, wäre zumindest sehr zweifelhaft, wenn es zu einer globalen Auseinandersetzung kommt.Prof. Rodney Shakespeare ist auch jemand, der den Ernst der Lage sieht. Er schrieb heute für informationclearinghouse ‚Time for Russia to Make a Stand‘ (Zeit für Russland, sich zu entscheiden), dass Russland während des Irak-Krieges geschlafen habe, sich von dem US-Angriff via Georgien überraschen ließ und Libyen auch verschlafen hat. Er fährt fort:

Schläft Russland immer noch? Es wäre besser, es täte es nicht. Der Westen (immer den zionistischen Wünschen dienlich, jeden unabhängigen islamischen Staat zu zerstören, der Israels Expansion in die Länder anderer widerstehen könnte) macht Druck, um Syrien auseinanderzunehmen. Nach Syrien hat der Westen die Absicht, sich Libanon vorzunehmen gefolgt von (nach zionistischer Auffassung) der Zerschlagung Irans.
Was folgt dann (gemäß der amerikanisch-zionistischen Theorie) nach Iran? Russland natürlich! Der Westen versteht den Iran als Russlands empfindlichen Unterleib, weshalb er zerstört werden muss. Moskau sollte sich wirklich darüber klar werden, dass der Iran der südliche Schutzwall ist.“Er sieht auch die Gefahr, dass möglicherweise Israel (zusammen mit den USA) in der Lage sei, die S-300 auszuschalten, da es ausgiebig gegen das griechische S-300 System geübt habe. Daher solle niemand glauben, dass Syrien durch die russischen Raketen wirklich geschützt sei, wenn der Westen und Israel schwere Luftangriffe durchführen würden. Falls Russland nicht bereit sei, die effektiveren S-400 einzusetzen, bestehe die Gefahr, dass es sich selbst und die Welt belüge.

Es sei ein positiver, kühner Schritt erforderlich, meint Rodney Shakespeare. Der Weg nach vorne für Russland sei zu erklären, dass es alle erforderlichen Schritte unternehmen werde, um Syrien vor äußeren Angriffen zu schützen und jeder Angriff eine sofortige, entsprechende Antwort erhielte.

Außerdem müsse Russland begreifen, dass es niemals den Amerikanern trauen dürfe und dass jede Konferenz nur ein Trick sei, weitere islamische Länder zu zerstören. Die Konferenz in Teheran, die gestern begann, böte eine einzigartige Gelegenheit für Russland und Iran, die staatsmännische Führung in der Welt zu übernehmen, da die USA viel ihrer Autorität verloren hätten.
Rodneys Ausführungen halte ich für richtig. Allerdings kann ich mir nicht denken, dass der kühle Analytiker Putin diese Dinge in Bezug auf Syrien nicht bedacht hat. Der einzige Punkt, wo er mehrmals gewackelt hat, ist in der Tat der von Rodney zuletzte genannte. Er hat immer wieder den USA Vertrauen entgegengebracht. Erst kürzlich wieder bei dem Marathon-Attentat in New York, wo er überstürzt sein Beileid ausdrückte und Zusammenarbeit anbot, davon ausgehend, dass es ein wirklicher Terroranschlag war, was aber mittlerweile wieder nach einem ‚false flag‘ Anschlag aussieht.
Dieses Vertrauen sollte sich Putin endlich abschminken.

Grüner Staatssekretär lässt sich nach Italien chauffieren

In Rheinland-Pfalz sorgt ein Grünen-Politiker für Aufsehen. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser ließ sich per Dienstwagen zu einem Termin nach Italien fahren. Das Ministerium nennt dafür Gründe, die die CDU nicht überzeugen.

 

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eigentuemliche-dienstreise-gruener-staatssekretaer-laesst-sich-nach-italien-chauffieren/8275648.html