Archiv für den Monat Mai 2013
Der Fall Mollath – Mollath muss weiter in der Psychiatrie bleiben
Das Landgericht Regensburg lehnte einen Antrag seines Verteidigers Strate auf Freilassung ab.
Gustl Mollath, der seit 2006 in der Psychiatrie sitzt, weil er nach einem Urteil des Landgerichts
Nürnberg eine Gefahr die Allgemeinheit darstellen soll, wird trotz großer Zweifel an dem Urteil
und der von der Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollaths Anwälten eingereichten Wiederaufnahmeanträge
weiterhin in der Psychiatrie festgehalten.
Das Landgericht Bayreuth hat noch nicht über die Unterbringung Mollaths entschieden, das Landgericht
Regensburg nahm aber nun Stellung zu dem Antrag von Mollaths Verteidiger Gerhard Strate, der nach den
neuen Erkenntnissen über das Gerichtsverfahren im Jahr 2006 die Freilassung von Mollath bzw. die
Unterbrechung der angeordneten Maßregel beantragt hatte.
Nach dem Gericht sei noch nicht abzusehen, ob die Wiederaufnahmeanträge angesichts der „behaupteten Tatsachen“
und „benannten Beweise“ „konkreten“ Erfolg haben werden. Das Vorbringen einer „unechten Urkunde“ würde dazu
nicht ausreichen. Dabei handelt es sich um das Attest, das die Verletzungen von Mollaths Frau bestätigen sollte,
aber nicht von ihrer Ärztin, sondern von deren Sohn ausgestellt wurde, der Mollaths Frau gar nicht gesehen hatte.
Zur Aufhebung der Maßregel sei der Sachverhalt zu komplex, berichtet der Bayerische Rundfunk über die Begründung.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Der Fall Mollath : Mollath und das Schwarzgeld
Das Versagen der bayerischen Steuerbehörden:
Seit Monaten macht der „Fall Mollath“ Schlagzeilen: Gustl Mollath, ein Nürnberger Bürger,
sitzt seit sieben Jahre in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Ehefrau geschlagen haben soll.
Doch immer mehr wird deutlich: Seine Frau hatte ein Motiv, ihn zu belasten, denn Gustl Mollath
deckte Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und weiterer Mitarbeiter der HypoVereinsbank auf.
Jetzt fordert der bayerische Landtag Aufklärung in einem eigens eingerichteten Untersuchungssauschuss.
Sie wollen wissen, warum die Steuerfahndung die Angaben von Gustl Mollath jahrelang nicht ernst genommen hat.
Doch wichtige Zeugen wie Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, mauern.
Unbekannter bespuckt und tötet Radfahrer in München
Ein Fahrrad-Ausflug endete für ein Paar aus München tragisch: Nach einer
Spuckattacke auf seine Verlobte hatte ein 31-Jähriger den Übeltäter
konfrontiert. Bei der Auseinandersetzung wurde der Radfahrer tödlich verletzt.
Der Täter ist auf der Flucht.
SPD will die Partei der Migranten werden
Lernen aus der Sarrazin-Pleite: Die Sozialdemokraten werben explizit um die zehn Prozent Wähler mit Migrationshintergrund. Eine neue Arbeitsgemeinschaft soll das Profil der Partei schärfen.
Von Fälschung oder Wahrheit
Anhand zweier Terror- Attentate kann gezeigt werden, wie
problematisch es sein kann wahr von unwahr zu unterscheiden.
Ein Kommentar zu : Der Fall Mollath
Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
Ein Politiker dazu: “Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag”.(1)
Im Fall Mollath kamen diverse Manipulationen vor. Die Herrn Mollath vorgeworfene Reifenstecherei wird
gern zum Wegsperren erfunden. Wer Reifen zersticht würde auch auf Menschen einstechen. (2)
Es sind noch andere Fälle bekannt,in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (3) für verrückt erklärt,
mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. (4 , 5 und 6).
Weitere Fakten :
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (7).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung
von hunderten Rechtsfällen.
Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … (8).
Erkenntnis eines Richters :
“Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,
gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (9).
Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Egoismus,
Institutionen-Egoismus , Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit der
Bundesregierung und Gruppenaggressivität sowie die Lust an Unterjochung nicht z.B. berücksichtigt wurden.
Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch ‘Expertenschriften’ wie das Grundgesetz,
die „Verfassung des Freistaates Bayern“ oder die Gehörsrüge (10) einfach verschwunden.
Auch die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ war lediglich „heiße Luft“.
Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn
es der realen Lage der Dinge widerspricht (11).
Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden. Die Reaktion auf Missstände mit
Machtmissbrauch ist nach meiner Auffassung wieder anderer Machtmissbrauch (Links- und Rechtsradikalismus).
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von
unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von
Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater
usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld er Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Danke an Menschenrechtsaktivist !!! 😉
Quellen zum Artikel :
1 ) : http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html
2 ) : http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/
3 ) : http://www.wikimannia.org/Richter
4 ) : http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi
5 ) : http://wikimannia.org/Claus_Plantiko
6 ) : http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
7 ) : http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html
8 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
9 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=174
10 ) : http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt
11 ) : http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
Pädophilie-Vorwürfe gegen Grüne reißen nicht ab
Bei den Grünen war in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv, der seine Funktion dazu nutzte, für straffreien Sex zwischen Erwachsenen mit Kindern zu werben. Der letzte Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle, Dieter F. Ullmann, wurde nach einem Bericht des Spiegel mindestens sechs Mal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt.
Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste in West-Berlin, dem Berliner Landesverband der Grünen.
Die AL unterstütze die Forderung des Päderasten Ullmann. 1981 forderte sie im Landeswahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß „nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind“, heißt es in dem Bericht des Magazins.
Beck kann sich nur vage erinnern
Heute wollen grüne Politiker, die schon in den achtziger Jahren in der Partei aktiv waren, nichts mehr von Ullmann wissen. Der bekennende Homosexuelle und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, er könne sich nur vage an „einen aus der Pädo-Gruppe“ erinnern. Unter Becks Namen erschien 1988 ein Beitrag in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, in dem der Autor sich für die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ aussprach. Beck besteht heute darauf, daß der Aufsatz ohne seine Autorisierung und verändert veröffentlicht worden sei.
Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagwahl, Katrin Göring-Eckardt, distanzierte sich unterdessen von dem früheren Umgang ihrer Partei mit Pädophilie. In den achtziger Jahren seien „offenkundig Grenzen überschritten worden, die man nie hätte überschreiten dürfen“, kritisierte Göring-Eckardt der Welt am Sonntag. Manche „unsäglichen Debatten“ und „inakzeptablen Positionspapiere“ seien sehr schwer zu verstehen, sagte die thüringische Grünen-Politikerin.
Die Grünen haben in der vergangen Woche beschlossen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e8938daf5f.0.html
Spezl-Affäre kostet ersten SPD-Abgeordneten das Amt
Im Zuge der bayerischen Spezl-Affäre muss der erste SPD-Abgeordnete gehen. Der parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller tritt zurück. Der Staatsanwalt prüft Ermittlungen – nicht nur gegen ihn.
Rechnungshof: Wowereit verschwendet Steuergelder
Der Landesrechnungshof kritisiert die Berliner Landesregierung. Über 30 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet. Eine Straßenbahn, die ins Leere führt, und eine überbordende Zahl an Staatssekretären werden unter anderem bemängelt.
volksbetrug.net 