Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath
verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen.
Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht – mit Angaben,
die vor allem Richter Brixner belastet hätten.
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl gilt in Regensburgs Justiz als einer, der sich nicht
leicht beeindrucken lässt. Es war insofern keine Überraschung, dass der sturmerprobte
Meindl beauftragt wurde, einen Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath zu stellen,
als das Justizministerium die Staatsanwaltschaft dazu anwies.
Als Meindl kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, betonte er selbst seine Unabhängigkeit.
Er würde den Mund schon aufmachen, bekäme er Anweisungen, die er nicht verstünde, sagte er.
Und: Er sei 56, habe nichts zu verlieren.
Dass auch er nicht unbeeindruckt von etwaigen Einflussnahmen zu sein scheint, deutete sich im
Ausschuss aber auch an. Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden
sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen.
Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft
dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen,
der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden.
Wer Meindl nach der Sitzung fragte, ob es – hätte es sich wirklich so zugetragen – nicht ein Leichtes
gewesen wäre, auf Presseanfragen exakt dies zu antworten, bekam zu hören:
„Stimmt, wir haben das so nicht kommuniziert.“ Stattdessen, auch das bestätigte er, habe seine Behörde
bekundet: „Rückschlüsse“ aus der Tatsache, dass Regensburg künftig schweige, müssten Journalisten
„selbst ziehen“. Warum diese Auskunft? Meindl lächelt und schweigt.
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