CDU-Manifest : Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten.
Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die
stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei.

Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden.

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu
verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat.

Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem
Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im
Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“.

Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben
und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten
vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung der deutschen Bürger sind im Programm
vorgesehen. So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und
Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung
von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein Kommentar zu “CDU-Manifest : Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

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