Gestern hat es getagt, das Parlament der Käuflichen. Wieder einmal war die Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung. Diesmal forderten Rot / Grün bis zu fünf Jahre Haft, wenn Abgeordnete sich bestechen lassen. Aber Vorsicht. Auch wenn Rot / Grün eine namentliche Abstimmung wollte, heißt das nicht, dass sie wirklich etwas gegen die Bestechung von Abgeordneten tun wollen. Denn es war von Anfang an klar, dass die CDU/CSU und die von Grund auf käufliche FDP dagegen sein würden, was die ganze Operation wie ein Theaterstück erscheinen lässt. Wahlkampfgetöse eben. Natürlich ist die Opposition immer gegen Bestechung, wer besticht schon einen Oppositionspolitiker ohne Macht.
Wer nicht an den Futternapf kommt ist natürlich eifersüchtig und möchte den anderen den Napf wegnehmen. Es dürfte spannend sein, wenn die SPD oder die Grünen nach den Bundestagswahlen den Vizekanzler stellen, wie sie sich dann aus der Nummer herauswinden. Aber vermutlich geht das dann wegen dem Koalitionspartner nicht und es darf wie bisher fröhlich weiterbestochen werden.
Besonders pikant an der Sache ist, dass Deutschland mit seiner momentanen Gesetzeslage nicht das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann, was bereits 165 Staaten der Erde geschafft haben. Deutschland befindet sich dabei in einem illustren Kreis zusammen mit Syrien und Nordkorea. Eine beachtliche Leistung der Politikusse, die aber auch zeigt, dass Bestechung wohl eine wesentliche Einkommensquelle unserer Politiker sein muss.
Wenn man weiterhin bedenkt, das alleine in Berlin mindestens 5.000 Lobbyisten jederzeit zum Kauf von Politikern bereit stehen, dann wird schnell klar wie groß das Problem wirklich ist. Aber es ist nicht nur die direkte Käuflichkeit. Stefan Sasse beschrieb im Oeffinger Freidenker am Beispiel Enron, das politische Beeinflussung auch ohne Geld funktioniert.
Bei 5.000 bekannten Lobbyisten in Berlin und sicherlich noch weiteren 5.000 völlig unbekannten Helfern dürfte da eine Menge an Beeinflussungspotential zusammenkommen, das auch die für die arbeitenden Menschen so schlechte politische Leistung unserer Parlamente erklärt. Aber wie soll eine derartige Beeinflussung angegangen werden, wenn Deutschland nicht mal in der Lage ist die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen?
Besonders pikant an der Sache ist, dass Deutschland mit seiner momentanen Gesetzeslage nicht das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann, was bereits 165 Staaten der Erde geschafft haben. Deutschland befindet sich dabei in einem illustren Kreis zusammen mit Syrien und Nordkorea. Eine beachtliche Leistung der Politikusse, die aber auch zeigt, dass Bestechung wohl eine wesentliche Einkommensquelle unserer Politiker sein muss.
Wenn man weiterhin bedenkt, das alleine in Berlin mindestens 5.000 Lobbyisten jederzeit zum Kauf von Politikern bereit stehen, dann wird schnell klar wie groß das Problem wirklich ist. Aber es ist nicht nur die direkte Käuflichkeit. Stefan Sasse beschrieb im Oeffinger Freidenker am Beispiel Enron, das politische Beeinflussung auch ohne Geld funktioniert.
Bei 5.000 bekannten Lobbyisten in Berlin und sicherlich noch weiteren 5.000 völlig unbekannten Helfern dürfte da eine Menge an Beeinflussungspotential zusammenkommen, das auch die für die arbeitenden Menschen so schlechte politische Leistung unserer Parlamente erklärt. Aber wie soll eine derartige Beeinflussung angegangen werden, wenn Deutschland nicht mal in der Lage ist die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen?
volksbetrug.net 
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Die SPD und ihre Schreibtischtaeter/
Schergen haben sich hier in Hannover
ganz ungeniert vom Rotlicht-Milieu
bzw. der org.Krimimslitaet schmieren
lassen,sich Vorteile im Amt verschafft.
Zumindest hat vor Monaten RTL-
Nachtjournal unter einblenden
eines Fotos,Sigmar Gabriel SPD vorge-
worfen,Verbandelungen ins Rotlicht-
Milieu.
Ich kenne Faelle,die viel schlimmer bzw.
unappetitlivher sind ind den Rahmen
im Umfang sprengen.