Der Fall Mollath – Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk

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Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den
Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012.

Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät im Fall Gustl Mollath immer stärker unter Druck.
Anhand der Akten fänden sich deutliche Hinweise darauf, dass ihrem Ministerium der
Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) bereits vor November 2012 vorgelegen habe,
erklären die Freien Wähler (FW).

Merk dagegen hatte vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie habe erst im November
2012 diesen bei der Staatsanwaltschaft angefordert – nachdem sie in einem Interview
auf den HVB-Bericht angesprochen worden war.

Wenige Tage später habe ihr der Bericht erstmals vollständig vorgelegen, hatte Merk ausgesagt.
Anhand der Akten dränge sich dagegen der Verdacht auf, dass „Ministerin Merk dem Landtag
hier eine Räuberpistole aufgetischt hat“, sagt der FW-Abgeordnete Florian Streibl.

Nach Informationen der SZ gibt es eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011,
in der darauf Bezug genommen wird, die Causa Mollath sei bereits zu dem Zeitpunkt Gegenstand
mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen.

Im Januar 2012 leitete die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin einen Bericht ans Ministerium,
in dem auch der Kernsatz aus dem Revisionsbericht – „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths)
haben sich als zutreffend herausgestellt“ – enthalten und hervorgehoben worden sei.

Merk hatte diesen Satz in Stellungnahmen zum Fall nie erwähnt, ehe sie im November 2012 damit konfrontiert worden war.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

gustl.mollath

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Derzeitiger Stand : 39.301 Unterzeichner von 100.000 benötigten. –  Noch 72 Tage Zeit.

2 Kommentare zu “Der Fall Mollath – Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk

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