„Reichsbürger“ – Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung der Bußgeldstelle schriftlich mitgeteilt hatte, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er hierdurch durch einen Nichtstaat, wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zusammengefasst zum Ergebnis, dass die BRD rechtlich nicht existiert, dass ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, dass sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und dass er nicht Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches ist. Die Stadt leitete das Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt R. weiter, mit der Bitte, die Fahreignung zu überprüfen. Wenig später hatte der Betroffene im Rathaus seiner Wohngemeinde eine Urkunde überreicht, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht zu besitzen. Seine wahrhaftige Staatsangehörigkeit sei die des Freistaats Preußen. Er verlange daher von der Staatsangehörigkeitsbehörde die Feststellung, dass bei ihm die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ nicht bestehe. Die Sachbearbeiterin leitete die „Urkunde“ weiter an die Fahrerlaubnisbehörde und bat um Überprüfung der Fahreignung.

Das Landratsamt R., Verkehrsamt, ordnete daraufhin, unter Bezugnahme auf die Erklärung zur Staatsangehörigkeit, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei einem Arzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation an. Die Begutachtung müsse zu der Frage erfolgen: „Liegt eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist der Untersuchte (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der FE-Klassen A, B, C1E gerecht zu werden?“ Zur Begründung wurde auf die oben beschriebenen Vorgänge verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht habe, dass die Bundesrepublik Deutschland ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze und ihre Gesetze wegen des Gebots der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien. Der Sachverhalt gebe Anlass zur Annahme, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen.
Nachdem der Betroffene dieser Aufforderung nicht binnen der vom Landratsamt gesetzten Wochenfrist nachgekommen war, entzog ihm das Landratsamt daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C1E. Weiter wurde der selbst ernannten Reichsbürger zur Abgabe seines Führerscheins verpflichtet. Für den Fall der Verweigerung, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450 EUR angedroht. Zur Begründung wurde auf die oben beschriebenen Äußerungen auf die Verweigerung der Gutachtensvorlage verwiesen. Die geäußerten Theorien zum Rechtscharakter der Bundesrepublik Deutschland gäben Anlass zur Annahme, dass fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen. Auch sei zu befürchten, dass er Verkehrsregeln missachten werde, nachdem er die Vorschriften des Straßenverkehrs nicht anerkenne. Durch Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung habe er die Einsicht, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen vorgehe, vermissen lassen. Die bisherigen Zweifel an seiner Eignung hätten sich durch seine Uneinsichtigkeit zur Annahme einer Gefährdung der Verkehrssicherheit verdichtet.

Gegen die Fahrerlaubnisentziehung erhob der Betroffene Widerspruch.

Bereits mit dem ebenfalls durch ihn gestellten Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennungsverfügung hatte er in vollem Umfang Erfolg.

Das zuständige Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied, das eine rechtliche Grundlage für die Abgabe des Führerscheins sowie die Zahlung des festgesetzten Zwangsgelds nicht gegeben war. In seiner Entscheidung über den Eilantrag stellte es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennungsverfügung wieder her, da für die Verwaltungsrichter bereits absehbar war, dass der Rechtsbehelf, mit dem sich der Betroffene gegen die Aberkennungsverfügung wendet, als erfolgreich erweisen wird.

Hier, so erkannte das Verwaltungsgericht, hat der Betroffene das von ihm verlangte Gutachtens berechtigterweise nicht vorgelegt.

Und zwar aus folgenden Gründen:

Die Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung findet sich in § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV. Nach diesen Bestimmungen hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. In formeller Hinsicht muss die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer unberechtigten Weigerung ohne weitere vertiefte Ermittlungen die Schlussfolgerung zu ziehen, der Betroffene habe „gute Gründe“ für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit aufdecken und belegen würde. In materieller Hinsicht ist eine Gutachtensaufforderung nur rechtmäßig, wenn – erstens – aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13/01 – […]).
Nach diesen Grundsätzen dürfte es, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen, im vorliegenden Fall voraussichtlich an der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung fehlen, weil die darin dem Antragsteller mitgeteilten Tatsachen für die Annahme von begründeten Bedenken gegen seine gesundheitliche Fahreignung nicht ausreichen. Die Nichtvorlage des Gutachtens dürfte berechtigt gewesen sein und daher keine Rückschlüsse auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers zulassen.
Die Behörde hatte ihre Gutachtenanforderung, wie übrigens auch die Entziehungsverfügung ausschließlich auf die schriftlichen Erklärungen des Betroffenen gegenüber der Stadt und der Gemeinde gestützt. In der Anordnung geht die Führerscheinbehörde ausdrücklich davon aus, die von ihr zitierten Aussagen des Antragstellers, dass die „so genannte BRD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze“ und dass „die Gesetze der BRD wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien“ Anlass zur Annahme gäben, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen, was durch ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu überprüfen sei.
Damit dürften in der angegriffenen Anordnung des Landratsamts voraussichtlich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte benannt sein, aus denen sich im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV berechtigte, für den Antragsteller nachvollziehbare Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergeben.
Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Die in den fraglichen Schreiben des Kraftfahrers zum Ausdruck gebrachten, rechtlichen und politischen Ansichten geben auch keinen hinreichenden Anlass zur Annahme, dass der Verfasser an einer seine Fahreignung ausschließenden Geisteskrankheit leiden oder aus sonstigen, insbesondere charakterlichen Gründen nicht mehr zur Befolgung von Verkehrsregeln in der Lage sein könnte.
Ein hinreichender Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Vorgängen, nach dem eine andere Beurteilung angezeigt sein könnte, liegt nach den dem Antragsteller in der Anordnung mitgeteilten und die Anordnung ausschließlich begründenden Umständen nicht vor.
Die Einordnung der vom Antragsteller zu seiner Rechtsverteidigung in den beiden bei der Stadt R. und bei der Gemeinde Sch. durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet) als auch Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Staat und seinen Einrichtungen und insofern lediglich argumentatives Mittel zum querulatorischen Zweck. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antragsteller die These von der angeblich „rechtlich nicht existenten BRD“ nur zu eigen macht, um sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lästigen (Zahlungs-) Pflichten zu entziehen, wofür hier einiges spricht (vgl. zur Funktion und Verbreitung im Internet die Zusammenstellung von Frank Schmidt im Beitrag Häufige Fragen zu Kommissarischen Reichsregierungen, http://www.krr-faq.net/ pdf/idgr.pdf, Stand 27.11.2012).
Nach alldem, so stellen die Verwaltungsrichter schließlich fest, dürfte die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch wird voraussichtlich Erfolg haben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist insofern wiederherzustellen.
Der Beitrag nimmt Bezug auf VG Sigmaringen, Beschl. v. 27.11.2012, 4 K 3172/12.

 

http://www.anwalt.de/rechtstipps/fahrerlaubnisentziehung-wegen-ungewoehnlicher-politischer-aeusserungen_043841.html

Polizeigewalt in der BRD

Polizisten schlagen und treten in Westerburg auf einen festgenommenen Mann ein, bevor sie ihn abführen. Diese schockierenden Aufnahmen zeigt ein Video, das der Rhein-Zeitung zugespielt wurde. Nachdem die RZ-Redaktion die Polizeidirektion Montabaur mit dem Vorfall konfrontiert hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Geschichte: http://ku-rz.de/gewaltakt

reichsdeppenrundschau.wordpress.com – Lügen für die BRD

Ist Reichsdeppenrundschau.wordpress.com, eine der neusten Waffen, BRD Propaganda im Netz zu verbreiten? Scheinbar ja. Fündig, für plumpe BRD Propaganda, wird man dort schnell.

1.Beispiel

rdr

Quelle: http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/06/27/landesdirektion-sachsen-behordenmitarbeiter-sollen-zukunftig-konsequent-gegen-reichsburger-vorgehen/

Dem mündigen Bürger sollte diese BRD Fälschung sofort auffallen. Man sollte die Fahne genau betrachten. Hier folgt das Original:

hamacherfest2

Wir berichteten schon über diese Fälschung: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/04/15/eine-offenkundige-luge-der-brd/

2. Beispiel

Man zitiert Lügipedia aka Wikipedia:

rdr1

Quelle: http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/06/27/landesdirektion-sachsen-behordenmitarbeiter-sollen-zukunftig-konsequent-gegen-reichsburger-vorgehen/

Wer oder was ist Wikipedia? Selbst die Blöd Zeitung berichtete über die Unzuverlässigkeit dieser Plattform:

Zitat:

Ein Online-Lexikon. Es gibt keine Redaktion, keine Professoren. Jeder kann Texte für Wikipedia schreiben oder Beiträge von anderen bearbeiten.

Quelle: http://www.bild.de/tipps-trends/digital-leben/digital/wikipedia-fehler-1019050.bild.html

Fazit:

Es ist offenkundig, daß es sich bei den Machern, dieser Propaganda-Verblödungsseite um die Macher von KRR-FAQ.NET, Antireichsdeppenforum, Reichling´s Blog….. handelt.

Arme BRD….

Wilde Flamme – Geschichten bleiben Geschichten

Single „Wilde Flamme – Geschichten bleiben Geschichten“,
erhältlich ab dem 21.06.2013 beim Händler Eures Vertrauens!

Vorbestellbar hier:

http://www.amazon.de/Geschichten-bleiben-Wilde-Flamme/dp/B00CP57HYU/

Oder hier :

https://itunes.apple.com/de/album/geschichten-bleiben-geschichten/id661207895

Alle Einnahmen werden dem Südtiroler Kinderdorf gespendet !

@ Danke Sissi für den Tip 😉

Terrorstaat USA

terrorstaat-usa

Was macht einen Terrorstaat aus ?

– Er beginnt illegale Angriffskriege (Check)

– Er setzt Massenvernichtungswaffen ein (Check)

– Er setzt geächtete Waffen ein wie Clusterbomben (Check)

– Er schiesst mit radioaktiver Munition auf Zivilisten (Check)

– Er benutzt Chemische Kampfstoffe (Check)

– Er foltert (Check)

– Er entführt Menschen und hält sie OHNE Gerichtsverfahren oder sonstige Anhaltspunkte gefangen (Check)

– Er spioniert den Rest der Welt und vor allem die eigenen Landsleute aus (Check)

– Er unterdrückt und verfolgt gnadenlos die Aufdecker seiner schmutzigen Machenschaften (Check)

– Er nutzt die Todesstrafe mit den dazugehörigen „Collateral Damage“ (Check)

– Er hält sich nicht an Internationales Recht (Check)

– Er verletzt die Grenzen souveräner Staaten (Check)

– Er erlaubt sich Geheimoperationen in fremden Staaten (Check)

– Er tötet hinterhältig auf Verdacht OHNE Urteil in fremden Staaten (Check)

WANN kommt also eine Nation daher und befreit das Amerikanische Volk
von seinem Terroregime und führt zum Wohle des US Volkes die Demokratie ein ?

Der düpierte Messtrupp

Ich persönlich wundere mich ja immer über diesen Düsseldorfer Radarwagen, in dem ein friedlich
schlafender Beamter sitzt. Zumindest erweckt er – und das nicht nur bei mir – diesen Eindruck.

Bei Gelegenheit muss ich mal ein Beweisfoto schießen. Getraut habe ich mich bisher nicht,
aber ich kann mir ja am stellvertretenden Utechter Bürgermeister Johannes Ellmann ein Vorbild nehmen.

Der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hat vorgestern kurzerhand eine mobile Radarfalle blockiert,
indem er seinen Land Rover vor dem Messgerät parkte. Damit wehrt sich Ellmann gegen eine
Temporegelung in seiner Gemeinde, die ihm eher als “Abzocke” erscheint.

Der 2. Bürgermeister beklagt einen kaum noch zu durchschauenden Schilderwald, in dem plötzlich 50
statt 60 km/h gelten, was er für schlicht nicht nachvollziehbar hält. Außerdem stehe die – sehr
gut getarnte – Radarfalle in einer Rechtskurve. Hier würden Auto- und Motorradfahrer durch den
Blitz erschreckt und verlören möglicherweise die Kontrolle über ihr Fahrzeug.

Mit seinem Protest hatte Ellmann sogar Erfolg. Der Messbeamte forderte den stellvertretenden
Bürgermeister zwar auf, das Schussfeld für seine Kamera freizumachen.

Als das nichts half, holte er die Polizei. Doch die stellte sich erst mal auf Seiten des Bürgermeisters.

Die Polizisten schickten den Messbeamten zurück zum Landkreis Nordwestmecklenburg, der für
Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsschilder zuständig ist. Er sollte dort schöne Grüße
ausrichten – auch den Polizisten komme das Tempolimit unlogisch vor.

Der Messbeamte musste seine Anlage also abbauen, da Ellmann erst dann sein Auto wegparken wollte.

Ob sich nun in Utecht was ändert oder ein weiterer Showdown bevorsteht, wird sich zeigen.

Quelle : lawblog.de

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter – Die Akte Snowden

„In einer Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

In den letzten Tagen herrscht eine regelrechte Hysterie in den Medien über einen Mann,
der in den USA von Seiten der Politik als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet wird.

Sein Name ist Edward Snowden.

Nach eigenen Angaben hat sich Snowden selbst in den US-Geheimdienst eingeschleust, um
dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Der frühere NSA Mitarbeiter hatte im Rahmen
seiner Tätigkeit als IT-Techniker Zugang zu umfangreichen, Geheimdaten und –dokumenten,
die als Top Secret eingestuft werden.

Das Brisanteste an seinen Veröffentlichungen ist das bislang noch nicht allgemein bekannte
Programm zur totalen Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant).

Snowden übermittelte die hochbrisanten Informationen an den Guardian Journalisten Glenn Greenwald,
der diese im Juni 2013 ohne Angabe des Informanten veröffentlichte.

Da er von seinem Handeln überzeugt ist, hat er am 09.06.2013 selbst in Hongkong seine Identität preisgegeben.

Snowden erklärte, dass ihm Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit gekommen seien:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“

Offiziell wird der Öffentlichkeit nach dem 11.09.2001 der Kampf gegen den Terrorismus mit allen Mitteln präsentiert,
wozu unter anderem auch die Überwachung gehört. Hier müsste dem letzten klar werden, wer von der Regierung als
eigentlicher Gegner betrachtet wird, nämlich das eigene Volk, welches überwacht und bespitzelt wird.

Da in diesem Fall die weltweite Internetkommunikation betroffen ist, wird damit klar und deutlich, dass
jeder von uns Teil dieser Bespitzelung werden kann. In meinem Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“
habe ich es intensiv erläutert, dass das jetzige System unweigerlich dem Untergang geweiht ist obwohl
die Eliten mit allen Mitteln probieren, dieses System doch noch zu retten.

Die totale Überwachung ist Teil ihres „Rettungsplans“.

Zurück zu Snowden: Dem Guardian Journalist Greenwald sagte er: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der
alles was ich tue und sage aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben möchte“

Ferner sagte er, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre,
die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.

Deswegen sei er bereit gewesen, dieses Opfer zu bringen.

Interessant dabei ist, dass Snowden zahlreiche Unterstützer hat, wozu Bürgerrechts- und Menschenrechtsbewegungen
gehören sowie auch viele Prominente. WikiLeak Gründer Julian Assange nannte Snowden einen Helden, dem die größte
und erschreckendste Aufdeckung geheimer Überwachungsprogramme zu verdanken ist.

Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit brachte, sagte: „Snowden gibt uns
die Chance etwas zurückzudrängen, das gleichbedeutend mit einem Putsch der Regierung gegen die US-Verfassung ist.“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : macht-steuert-wissen.de