Archiv für den Monat Juni 2013

Jun 27 2013

Der Fall Mollath – Richter Brixner unter Druck

gustl.mollath

Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe.

Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil
fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?

Die damals in der Verhandlung gegen Mollath beisitzende Richterin Petra Heinemann, hat in einer
schriftlichen Zeugenaussage, die sie an den Untersuchungsausschuss nachgereicht hat, Brixner belastet.

Laut einer Pressemitteilung der SPD in Bayern sah sie nach eigenen Angaben, wie Richter Brixner
vor der Verhandlung am 8. August 2006 Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßte:

„Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war,
in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath
zugeordnet haben muss.

Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren
bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.“

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Richter Brixner gibt es schon seit längerer Zeit Fragen
hinsichtlich seiner Bekanntschaft mit Maske. Maske war selbst bei der HypoVereinsbank tätig
und hat in den 80er Jahren in der Handballmannschaft gespielt, die Brixner trainierte.

Noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Brixner aus, er habe Maske kaum gekannt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petition für die Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Stand Heute : 37.891 Unterschriften von 100.000 benötigten.

Noch 74 Tage Zeit.

Jun 26 2013

Das Interview mit dem NSA Whistleblower Edward Snowden über PRISM – Deutsch

Edward Snowden, die Quelle hinter Guardians NSA Dateien sprach am 06.09.2013
mit Glenn Greenwald in Hong Kong über seine Motive für die Enthüllung des
Überwachungsskandals durch die NSA. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben,
die so etwas macht“:

Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten
Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste – und ist sich der
Konsequenzen bewusst. Ein wahrer Held unserer Zeit!

Jun 26 2013

NSA Projekt Prism : Snowdens Coup von langer Hand geplant

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Ein Maulwurf und sein großer Wurf :

Whistleblower Edward Snowden hatte sich von der CIA-Auftragnehmerfirma Booz Allen Hamilton einstellen
lassen, um die Überwachungsmethoden von CIA und NSA aufzudecken, schreibt die Hongkonger Zeitung
„South China Morning Post“ unter Hinweis auf Snowden selbst.

Als Systemadminstrator bei Booz Allen Hamilton konnte Snowden auf Geheimdokumente zugreifen,
so die Zeitung. Zudem sei ihm eine Liste von Servern in aller Welt vorgelegen,
auf die der US-Geheimdienst NSA Zugang hatte.

Wie die „South China Post“ berichtet, hat Snowden nicht alle Dokumente, die er an sich gebracht hat,veröffentlicht.
„Ich muss alles ansehen, bevor ich es an Journalisten weitergebe“, zitiert die Zeitung den Aufdecker.

Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der US-Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, einem Auftragnehmer
der CIA, hatte Anfang Juni die geheim gehaltene Gerichtsorder, laut der die US-Geheimdienste Zugang
zu allen Telefonaten des Mobilfunkbetreibers Verizon erhalten haben, veröffentlicht und der
Presse Informationen zu dem streng geheimen Späh-Programm der US-Agentur für Nationale Sicherheitzugespielt.

Später wurde durch ihn auch das nicht minder umfangreiche britisch-amerikanische Überwachungsprogramm
Tempora und die angebliche Datenspionage der US-Geheimdienste in China bekannt.

Die USA hatten bereits am 14. Juni gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine
Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig zurück.

In jedem der Anklagepunkte drohen dem Whistle-blower bis zu 10 Jahre Haft. Snowden wird die illegale
Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, sowie die absichtliche Weitergabe
von Geheim-dienstinformationen und die Entwendung von Staatseigentum vorgeworfen.

Am Sonntag landete er in einer Aeroflot-Maschine in Moskau, wo er
offenbar den Botschafter Ecuadors um politisches Asyl gebeten hat.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollte Snowden weiter nach Havanna fliegen (von Moskau gibt es keine Direktflüge
nach Lima).Am Montagmittag flogen Dutzende Journalisten mit einem Linienflug, für den Snowden ein Flugticket
gebucht hatte, in die kubanische Hauptstadt. Der gesuchte Informant selbst befand sich jedoch nicht an Bord.

Einigen Angaben zufolge wurde der Ex-Geheimdienstler am Montagnachmittag noch im Transitbereich
des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gesichtet.

Russland und die USA haben nach Worten von Präsident Wladimir Putin
kein Abkommen über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern.

“Russland kann Ausländer nur an Staaten ausliefern, mit denen entsprechende Abkommen geschlossen worden
waren”, erklärte Putin am Dienstag im finnischen Naantali auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen
mit Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö. “Ich hoffe, dass dies sich nicht auf den Geschäftscharakter
unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auswirkt und unsere Partner das verstehen werden”,
sagte der russische Präsident.

Zuvor hatte Putin vor der Presse bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier tatsächlich in Moskau gelandet
war, aber die russische Staatsgrenze nicht passiert hatte. Er befinde sich jetzt im Flughafen-Transitbereich.
“Snowdens Ankunft war für Russland eine Überraschung”, sagte der russische Präsident.

Da Snowden kein russisches Visum hat, darf er die Staatsgrenze nicht passieren.

“Je schneller Snowden sich für sein Flugziel entscheidet, desto besser für Russland und für ihn selbst.

Herr Snowden ist ein freier Mensch”, sagte Putin.

Quelle: Ria Novosti vom 25.06.2013