Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger

Er war dem saudischen Königshaus einfach zu liberal. Ein Gericht hat deshalb den Internetaktivisten Raif Badawi hart bestraft. Weil er in seinem Online-Forum Diskussionen über das Verhältnis von Religion und Politik anstieß, habe der Blogger den Islam beleidigt, so das Urteil.

Weiter hier

http://www.spiegel.de/politik/ausland/raif-badawi-wurde-in-saudi-arabien-zu-600-peitschenhieben-verurteilt-a-914041.html

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NEIN, Sie kriegen keine Kohle von mir !!!

Ein Gastbeitrag von Claudia K. mit einer Antwort an das Jobcenter.
Guten Tag,
NEIN, Sie kriegen keine Kohle von mir !!!
Schon in meinem Widerspruch zu den Sanktionen habe ich aufgezeigt, daß die Machenschaften des JC kriminell sind. Deshalb jetzt auch diese Replik:
Ich habe am 12. d. M. Ihre Mahnung zugestellt bekommen, mit dem Sie eine Forderung aus August 2011 (fast zwei Jahre später!) geltend machen. Wenn man Ihnen etwas Übles unterstellen wollte, könnte man dies als Erpressungs- und Einschüchterungsversuch ansehen. Leider fehlt mir die Kristallkugel aus „Minority Report“, um Ihnen Gedankenverbrechen = Vorsatz nachzuweisen.
Ich bin kein Anwalt, habe nur ein paar verschüttete Kenntnisse aus meiner kaufmännischen Ausbildung. Da stellt sich doch sofort die Frage nach der Verjährung.
Zu meiner großen Verwunderung muß ich feststellen, daß der Artikel 3 (1) GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ offensichtlich für Bezieher von Sozialleistungen nicht zutrifft. Ich kann es mir nicht vorstellen, daß es mit dem Grundgesetz (unserer „Verfassung“) zu vereinbaren ist, daß für eine Minorität der Gesellschaft andere Gesetze gelten sollten.
Nach BGB § 195 trifft eine Verjährung nach 3 Jahren ein, nach den Sozialgesetzen nach 40 Jahren.
Abgesehen davon, daß die BRinD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist (siehe Urteil des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag http://www.dpvm.de/ )
Und abgesehen davon, daß das BVerfG 2012 festgestellt hat, daß die Wahlgesetze ungültig sind – somit sind  seit 1956 sämtliche Gesetze etc. NICHTIG. Zeuge:
http://www.youtube.com/watch?v=mn-o4sSLWdw
Veröffentlicht am 30.07.2012
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider — Ordinarius für Öffentliches Recht —
Da die Bundesagentur für Arbeit und somit auch alle  JCs und Arges eine Firma sind (USt-IdNr.: DE811458858 & DUNS Gewerbenummer: 333 199 370) müßte doch in diesem Fall das HGB bzw. BGB greifen.
BGB § 138: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (StGB § 249 Raub)
Ich denke, jeder Steuerzahler würde es als sittenwidrig betrachten ausgeraubt zu werden.
Für Produkte, die er bereits bezahlt hat, ein weiteres Mal zur Kasse gebeten zu werden. Für Maßnahmen, die gesetzeswidrig sind, da andere Organe diese Aufgaben erfüllen sollten, ein zweites Mal blechen zu müssen.
BGB § 123 arglistige Täuschung / widerrechtliche Drohung (StGB 263 Betrug)
Das JC gibt vor, eine amtliche Institution zu sein, ist aber eine Firma.
Es soll im Auftrag in Arbeit vermitteln, die es auf dem Markt gar nicht gibt, dank der Politik der „Bundesregierung“.
Droht mit Sanktionen, falls man den Befehlen nicht folgt, zu denen es wegen NICHTIGER Gesetze nicht befugt ist.
StGB  § 132 Amtsanmaßung
Das JC gibt vor, eine amtliche Institution zu sein, ist aber eine Firma.
NICHTIGE Gesetze
Verhängt Sanktionen, zu denen in einem Rechtsstaat nur ein ordentliches Gericht befugt wäre.
Weiterhin gilt doch wohl auch für Sozialhilfe-Empfänger (Einkommen: € 382) so etwas wie ein Pfändungsschutz – Jeder „normale“ Mensch genießt diesen, ihm dürfen  € 1.084 pro Monat nicht weggepfändet werden.
Der Pfändungsschutz verfolgt das grundrechtlich gebotene Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Weiterhin gilt für mich auch der Spruch des BVerfG, daß das Existenzminimum UNVERFÜGBAR ist.
Rechtslage: 
Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und AufrechnungenAnsprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, bei denen die Agentur Ansprüche gegen Leistungsbezieher haben und „Geld zurückfordern“ kann: So müssen etwaDarlehen zurückgezahlt werden.
Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung!Die zentrale Frage ist dabei aber, wann (Ersatz)Ansprüche „eingetrieben“ werden dürfen. Mit dem laufenden ALG-II-Bezug dürfen Ansprüche nämlich nur in klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden – das heißt, nur in diesen seltenen Ausnahmefällen darf das ALG II um (berechtigte) Rückforderungen des Amtes gekürzt werden.Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Zu 2.) Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung
In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.
Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann – und nur dann! – zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden („Überzahlung“), weil der/die Leistungsbezieher/in „vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.
Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen „bloß“ versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann „stehen bleibt“. Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich – also zielgerichtet – falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.
Liegt ein solches „Fehlverhalten“ nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.
Also nochmal:
– Wenn das Amt sich „verrechnet“ und zuviel bzw. zu Unrecht Leistungen auszahlt, dann darf nicht aufgerechnet werden. Dies gilt selbst bei einer offensichtlichen Überzahlung, die der/die Leistungsberechtigte leicht erkennen kann.
FEHLVERHALTEN ist mir nicht nachgewiesen worden!!!
Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Anwalt, Herrn T.
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.
Anmerkung der Volksbewegung:
Unser Tipp an Claudia und alle, die gegen die Jobcenter etc. kämpfen müssen: Scheut Euch nicht davor, das Sozialgericht zu bemühen! Es hat schon sehr vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Berthold Brecht)
Es ist Eure Pflicht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Die „Behörden“/ Firmen müssen jeden Tag aufs Neue mitgeteilt bekommen, daß sie Täuschung im Rechtsverkehr betreiben, des Weiteren Einschränkung der Grundrechte, Rechtsbeugung, Erpressung, Nötigung, Willkür etc. Alles das ist nach den Gesetzen der BRD verboten, doch es kümmert niemanden in den „Behörden“, da sie alle froh sind, wenn sie am Monatsende ihr schönes Gehalt/Schweigegeld von der „Behörde“ kriegen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Kämpft, auch wenn es schwer fällt!!!
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
 Wer nicht kämpft, wird alles verlieren, was er/sie mit seiner Hände Arbeit geschaffen hat. Das ist das Ziel der Mächtigen.
Gönnt denen nicht diesen Triumpf!

Inge Hannemann unterliegt im Eilverfahren

Michael Molli

Veröffentlicht am 30.07.2013

30.07.2013

Die freigestellte Jobvermittlerin Inge Hannemann darf vorerst nicht wieder an ihren Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona zurückkehren. Das hat das Hamburger Arbeitsgericht am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. Die 45-Jährige war im April von ihrer Tätigkeit suspendiert worden. Dagegen hatte die 45-Jährige geklagt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es Frau Hannemann nicht gelungen sei, „das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen“. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, habe sie nicht entkräften können.

Hannemann selbst zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung der Richterin. „Das war klar“, sagte sie dem NDR. Das Urteil zeige, dass jemand, der sich kritisch äußert, zurechtgewiesen werde. „Die Richterin war ganz klar auf Arbeitgeberseite. Es wird höher bewertet, loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu sein als loyal gegenüber einer Gesellschaft in unserer Demokratie.“

Seit April 2013 ist Hannemann, die als „Hartz-IV-Rebellin“ in den Medien bekannt wurde, von ihrer Arbeit freigestellt. Der Grund: Hannemann hatte sich geweigert, Hartz-IV-Empfängern Leistungen zu kürzen, wenn diese nicht zu Beratungsterminen erschienen oder Jobs ablehnten. Hannemann ist der Meinung, dass diese Art der Bestrafung „menschenunwürdig“ sei. Im Gespräch mit NDR.de sagte sie: „Diese Angst vor Strafe macht krank.“ Diese Meinung tat sie auch in ihrem Blog „altonabloggt“ kund. Dort schrieb die 45-Jährige auch über Missstände bei ihrem Arbeitgeber – überlastete Mitarbeiter und deprimierte Hartz-IV-Empfänger.

Zum Gerichtstermin waren etwa 150 Unterstützer gekommen. Der Saal war völlig überfüllt. Menschen saßen auf den Fensterbänken und standen am Rand. Immer wieder kam es zu Zwischenrufen. Mehrmals rief die Richterin die Zuschauer zur Ruhe auf. „Wir sind hier nicht bei der Fernsehrichterin Barbara Salesch“, sagte sie. Für mehrere Stunden wurde das Verfahren unterbrochen.

Hannemann selbst bekam das Urteil telefonisch mitgeteilt. Sie war bereits auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Berlin. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, die ebenfalls im Gerichtssaal zugehört hatte, sprach sich anschließend gegen ALG II aus: „Es ist das System Hartz IV, dass die Mitarbeiter zwingt, Einsparungen vorzunehmen – auf dem Rücken der Erwerbslosen.“

Der Fall wird die Gerichte schon bald erneut beschäftigen: Mitte August soll es vor dem Arbeitsgericht weitergehen. Dann wird das Hauptverfahren „Hannemann gegen Jobcenter“ verhandelt.

Zecken-Impfung? Auf keinen Fall! (Video)

PRAVDA TV - Live The Rebellion

zecken-impfung-giftig

HIV, AIDS, Viren, Impfen – Widersprüche zur Wirklichkeit.

Der Zecken-Impfstoff und seine Nebenwirkungen:

Der Impfstoff besteht aus abgetöteten Zeckenviren, welche auf befruchteten Hühnereiern gezüchtet werden. Aus Aluminiumhydroxid und Quecksilber in Form von Thiomersal und Spuren von Hühnereiweiss, Humanalbumin, Formaldehyd, Antibiotika, Salze und Zucker. Da sind bedenkliche Stoffe dabei:

Aluminiumhydroxid zerstört Gehirnzellen.

Quecksilber ist für unseren Organismus hochgiftig und kann zu allerlei Schädigungen und Krankheiten führen: Alzheimer, Unfruchtbarkeit, Multiple Sklerose, Nierenschädigung, Migräne, Depressionen, Gelenkschäden, Rheuma, Pilzbefall, Neurodermitis, und vieles mehr…

Formaldehyd hat eine krebsauslösende Wirkung, kann in erhöhter Konzentration zum Kindstod führen.

Antibiotika im Impfstoff erfüllt keinen gesundheitlichen Sinn. Erstens ist Antibiotika bei Viren völlig nutzlos (FSME ist ein Virus) und bekämpft allenfalls Bakterien. Zweitens werden Bakterien immer resistenter gegen Antibiotika durch eben den vermehrten Einsatz in Impfstoffen und zur unüberlegten Symptombehandlung bei Krankheit.

Folgende Nebenwirkungen stehen auch auf einem Beipackzettel des Zecken-Impfstoffs:

Vor allem nach der ersten Impfung können grippeähnliche…

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Giftgas-Einsatz in Syrien: Rebellen massakrieren Zeugen

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari wirft der Freien Syrischen Armee (FSA) vor, Kriegsgefangene und Zivilisten am 19. März in Khan al-Asal (nahe Aleppo) mit Giftgas getötet zu haben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Am 22. Juli sollen die Rebellen bei einem Angriff auf Khan al-Asal mindestens 123 Zivilisten und Kriegsgefangene hingerichtet haben. Dem Außenministerium in Damaskus zufolge steckt das Terrornetzwerk al-Qaida hinter dem Blutbad. Wie Botschafter Dschafari am Montag in der UNO betonte, töteten die Rebellen auf diese Weise Zeugen des Chemiewaffeneinsatzes vom 19. März. Ihm zufolge wurden mögliche Zeugen getötet, um UN-Chemiewaffenexperten die Untersuchung zu erschweren. Nach neuesten Angaben sollen bei dem Blutbad sogar mehr als 150 Menschen getötet worden sein.

Das russische Außenministerium sprach von einem barbarischen Verbrechen, das ganz Syrien erschüttert. Sowohl die Assad-Regierung als auch Teile der syrischen Opposition verurteilten das Massaker.

Die Assad-Armee versucht derweil mit einer Offensive wieder größere Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Regierungstruppen konnten die Kontrolle über Homs, drittgrößte Stadt des Landes, weitgehend wiederherstellen. Selbst Gegner des Assad-Regimes räumten ein, dass ihr Rückzug aus der umkämpften Stadt nur eine Frage der Zeit sei. Die US-Medien sprechen bereits von einer strategischen Niederlage der Aufständischen.

In der Handelsmetropole Aleppo halten die Rebellen jedoch die Stellung. Im Vorort Khan al-Asal wird weiter erbittert gekämpft. Am 19. März sollen hier Oppositionskämpfer das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt haben. Die Behörden in Damaskus fordern eine UN-Untersuchung des Vorfalls. London und Paris werfen hingegen der Assad-Armee vor, das Giftgas versprüht zu haben. Moskau legte daraufhin Beweise vor, dass die Chemiewaffen von den Rebellen eingesetzt wurden.

http://de.rian.ru/zeitungen/20130731/266584362.html

Plastik-Clogs sind hochgradig krebserregend

Sie schillern bunt, sind bequem zu tragen und vor allem bei Kindern sehr beliebt: Plastik-Clogs. Doch viele der luftigen Sommerschuhe stecken voller Chemikalien und sind hochgradig krebserregend.

Bunte Plastik-Clogs können hochgradig krebserregende Chemikalien enthalten, die über die Haut aufgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR), wie der Sender vorab mitteilte. Demnach fand sich in zehn Paar Plastik-Clogs aller Preisklassen ein teils gefährlicher Chemikalien-Cocktail. Wer solche Schuhe trotzdem tragen will, sollte laut WDR zum Schutz seiner Gesundheit unbedingt Socken anziehen.

Besonders problematisch sind dem Sender zufolge die vorgefundenen Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK). Sie gelten als hochgradig krebserregend. Experten des Umweltbundesamtes forderten seit langem einen extrem niedrigen Grenzwert für diese Stoffe, der allerdings noch nicht in Kraft ist. In sechs der zehn getesteten Schuhpaare habe das Labor PAK nachgewiesen, in Konzentrationen zum Teil deutlich über diesem Grenzwert.

In den Schuhen des Originals, der Marke Crocs, fanden sich keine PAK, dafür aber zwei Lösungsmittel, die nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung Hautreizungen und Allergien auslösen können. In fünf weiteren Plastikschuhen fanden sich ebenfalls Lösungsmittel.

Sieben Schuhpaare waren darüber hinaus mit Schwermetallen belastet. Die können zwar nicht über die Haut aufgenommen werden. Aber wenn die Schuhe eines Tages im Müll landen, dann gefährden Chrom, Blei und Cadmium die Umwelt.

http://tinyurl.com/jvtqouy

Regierung fördert Kindesmissbrauch

Liebe Kindlein groß und klein gebt fein acht, die Bundesregierung hat etwas für euch gemacht.
Sie wollen euch quälen, und euch leiden sehen, da ihr euch nicht wehren könnt. Darum soll der Trieb der Pädophilen Straffrei werden und ihr zu seelischen Wracks.

Damit man sich ein Bild, was dies in der Kindererziehung bedeutet, machen kann, sollte man sich die schriftlichen Samergüsse der “Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung” (BzgA), in der Broschüre „Körper, Liebe, Doktorspiele“ zu Gemüte führen.
Im “Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr” wird genau beschrieben, wie den kleinen “Würmchen” der Sex mit den Geschlechtern so früh wie möglich schmackhaft gemacht werden kann.

Hier ein paar Ratschläge, die man in der ekelhaften grünen Broschüre nachlesen kann. So sollen Eltern das Bübchen beim Windeln wechseln am Zipfelchen lecken und dem Mädchen mit ihrer Zunge die kleine Ritze liebkosen. Halt, stopp, das darf doch wohl nicht wahr sein? Doch lies nach! Auf Seite 16 steht es geschrieben. Und hier nun paar weitere pädophile Leckerbissen, wie dieser Ratgeber zum Kindesmissbrauch einlädt:

“(…) Scheide und vor allem die Klitoris erfahren kaum Beachtung durch Benennung und zärtliche Berührung (weder seitens des Vaters noch der Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Ge­schlechtlichkeit zu entwickeln.” (S. 27) Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können “manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen.” (S. 27) ” Es ist ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Lust und Befriedigung zu ver­schaffen, ausgiebig nutzt.” (S. 25) Wenn Mädchen (1-3 Jahre!) dabei eher Gegenstände zur Hilfe nehmen, dann soll man das nicht “als Vorwand benutzen, um die Masturbation zu verhindern.” (S. 25) Der Ratgeber fände es “erfreulich, wenn auch Väter, Großmütter, Onkel oder Kinderfrauen einen Blick in diese Informationsschrift werfen würden und sich anregen ließen – fühlen Sie sich bitte alle angesprochen!” (S. 13)”

Der pädophile Grünen-Wähler verspürt jetzt vielleicht eine gewisse Geilheit in sich hochkriechen und möchte nun gemäß Anleitung mit dem Nachwuchs eine Nummer schieben, den Segen der VEB Bundesrepublik Neuland hat er ja. Und ein Wunschtraum der Grünen geht damit in Erfüllung.

Die Broschüre ist zwar bereits gestoppt und zurückgezogen worden, doch selbst Pro Familia fordert sexualfreundliche Erziehung.

“Die Broschüre ist/war ein wichtiger Baustein in der sexualfreundlichen Erziehung. Mit akademisch abgesichertem Fundament konnten sich besonders Eltern einen eigenen Standpunkt zum Thema Sexualität und Erziehung bilden. Und dies ist in einer sexualisierten Umwelt mehr denn je notwendig.”

Nun wird mit diesem angeblichen akademisch, dämlichen, Fundament, wie dieser Wahnsinn wissenschaftlich begründet wird, die Gefahr von Kindesmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Da klatscht natürlich neben Volker Beck auch der notgeile Daniel Cohen Bendit Beifall.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/07/31/regierung-fordert-kindesmissbrauch/

USA will NSA-Überwachungsdokumente freigeben

Die USA werden vertrauliche Dokumente über Programme der National Security Agency (NSA) veröffentlichen, die zuvor vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt worden waren.

Die freigegebenen Dokumente können schon diese Woche veröffentlicht werden. Diese Entscheidung war getroffen worden, weil NSA-Direktor James Clapper erklärte, dass er die Arbeit der Geheimdienste offener machen wolle. Die Dokumente werden ein Schlaglicht auf die NSA-Programme, die dank Snowdens Enthüllungen bekannt wurden, und auf die Arbeit des geheimen Überwachungsgerichtes, das auch in diese Skandale verwickelt war, werfen.

http://german.ruvr.ru/news/2013_07_31/USA-will-NSA-Uberwachungsdokumente-freigeben-3811/

Bradley Manning in 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist von einem US-Gericht in 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, berichtet der Fernsehsender Fox News unter Berufung auf Quellen im Gericht.

Manning wurde wegen Spionage und Veruntreuung schuldig gesprochen. Dabei wurde der Soldat der US-Armee in der schwersten der drei gegen ihn erhobenen Anklagen – Unterstützung des Feindes – freigesprochen, für die ihm eine lebenslange Haftstrafe drohen konnte.

Das Urteil gegen Manning wird derzeit im US-Gericht hinter verschlossenen Türen verlesen.

http://german.ruvr.ru/news/2013_07_30/Bradley-Manning-in-15-Anklagepunkten-schuldig-gesprochen-6647/

 

Update :

 

Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

 

Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley Manning eine Maximalstrafe von 130 Jahre. Über das genaue Strafmaß wird sich das Gericht nun in der nächsten Wochen beraten. Ein Ergebnis wird Anfang August erwartet.

Bradley Manning wurde im Mai 2010 festgenommen, da er verdächtigt wurde rund 700.000 militärische Videos und Dokumente kopiert und an die Webseite Wikileaks weitergegeben zu haben. Im März 2011 wurde Manning offiziell in 22 Punkten angeklagt. Der schwerste Anklagepunkt lautete auf Unterstützung des Feindes, bei dem die Anklage jedoch nur lebenslange Haft anstelle der Todesstrafe forderte. Von diesem Anklagepunkt wurde Manning freigesprochen. Weitere Anklagepunkte waren unter anderem Diebstahls von Regierungseigentum, Computerkriminalität, Verstoß gegen interne Regeln des Militärs und Spionage, bei denen er allesamt schuldig gesprochen wurde. Bei der Addition aller Einzelstrafen, wäre eine Haftstrafe von 130 Jahren möglich, was einer lebenslangen Haftstrafe gleichkäme.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) spricht in einer ersten Stellungnahme zum Urteil zwar von Erleichterung, dass Manning nicht der Unterstützung des Feindes schuldig gesprochen wurde, findet das Urteil aber dennoch “sehr verstörend”. Die EFF begründet dieses einerseits damit, dass die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male die bloße Vertrautheit mit digitalen Werkzeugen und Programmen überaus hart bestraft um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Sie spricht von einer Strategie die als “Hacker Wahnsinn” bezeichnet werden kann.

In the Manning case, the prosecution used Manning’s use of a standard, over 15-year-old Unix program called Wget to collect information, as if it were a dark and nefarious technique. Of course, anyone who has ever called up this utility on a Unix machine, which at this point is likely millions of ordinary Americans, knows that this program is no more scary or spectacular (and far less powerful) than a simple Google search. Yet the court apparently didn’t know this and seemed swayed by it.

Andererseits stört sich die EFF daran, dass der Anklagepunkt der Unterstützung des Feindes überhaupt von der Richterin zugelassen wurde. Dieser Anklagepunkt habe enorme Auswirkungen auf den Journalismus und Whistleblower, wie auch die Freedom of the Press Foundation urteilt. Manning sei laut EFF der erste Whistleblower oder Informant, der wegen Unterstützung des Feindes angeklagt wurde. Dieses liege am digitalen Umfeld, indem die Veröffentlichungen stattfanden und der Tatsache, dass Manning “geheimdienstlich geschult war und wusste, dass der Feind das Internet nutze um an Informationen über die USA zu gelangen”. Doch das wissen nicht nur Menschen die “Internet-Traning” hatten, wie die EFF klarstellt:

Everyone (at least everyone who regularly uses the Internet) knows that the Internet is used by good people and bad people all over the world and that anything published is, well, published and available to all. This is a feature of the Internet, not a bug, yet here it played into distorting the “aiding the enemy” crime out of all proportion and may have played a role in the five other counts under Espionage Act claims that he was convicted of.

Wie es nun für Bradley Manning weitergehen kann, wird im Lawfareblog beschrieben:

If the sentence of the Court includes either a period of incarceration over one year, or a dishonorable or bad conduct discharge, Manning’s case is automatically appealed to the service appellate court—here, the Army Court of Criminal Appeals. The case may then go to the highest military court, the Court of Appeals for the Armed Forces. Thereafter, and because of a relatively recent change in the law, the accused may petition a writ of certiorari to the United States Supreme Court.

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https://netzpolitik.org/2013/whistleblower-bradley-manning-in-19-von-21-anklagepunkten-schuldig-gesprochen/