NEUE SCHIKANE VOM JOBCENTER LEIPZIG !

WOHNUNG UM 2.63 € ZU TEUER !

Die alte Wohnung wurde zu teuer und ein Umzug wurde ausdrücklich vom JC Leipzig angeraten.
Hilfe wurde zugesichert: Also lag es mir nahe, eine Wohnung in der gemütlichen Kleinstadt B ,
umgeben von Wald, Licht, Luft und Sonne zu suchen.

Gesucht und gefunden im Januar 2013 : Eine hübsche

Wohnung direkt am Markt und in unmittelbarer Nähe von Rathaus, Volksbank und Bushaltestelle.
In der Umgebung: Einkaufsmöglichkeiten , Stadtpark und ein schöner See. Die Miete in Höhe
von 260.63 € für 44.60 m² fand ich im Gegensatz zu meiner derzeitigen Miete angemessen und
teilte dies auch umgehend meinen zuständigen Bearbeiter von der Leistungsabteilung des
JC Leipzig, ( Erich-Weinert-Str 20, Herr Bergmann ) mit.

Leider machte ich die Rechnung ohne den Wirt , der in diesem Falle Bergmann heißt.
Herrn Bergmann nämlich war diese Wohnung um genau 2.63 € zu teuer und damit für ihn „unangemessen“.
Bei einem persönlichen Gespräch machte ich den Vorschlag, diese 2.63 € doch vom H4 abzuziehen und
mit der Miete zu verrechnen, was er aber nicht machen dürfte. Na sicher darf er das nicht, weil mir
doch gesetzlich eine bestimmte Summe von derzeit 382 € zusteht – was ich aber nicht nachvollziehen kann:

Bei Sanktionen hat man sich auch nicht so gesetzestreu.

Dieser Mensch namens Bergmann machte mir aber am 23.1. 2013 schriftlich den Vorschlag,
ich solle doch mit dem Vermieter wegen einer Minderung um besagte 2.63 € verhandeln.

Ironie on: Natürlich ist jeder Vermieter sicherlich sehr begeistert , wenn bereits im Vorfeld
um lächerliche knappe drei Euro gefeilscht wird und dieser Ver – mieter wird diesem Wunsche
mit wachsender Begeisterung nachkommen. Ironie off .

Es war für mich völlig nachvollziehbar, daß sich der potentielle Vermieter nunmehr in Schweigen hüllte.
Es ist aber keinesfalls nachvollziehbar, daß ich mich wegen den Launen eines völlig fremden Menschen,
in diesem Falle Bergmann, vor einem Vermieter erniedrigen lassen muß und betteln soll.

Offenbar ist man als H4-Empfänger überhaupt nichts mehr wert und darf auf solche Art behandelt werden.
Und offenbar ist es zwingend notwendig, daß man immer wieder daran erinnert wird, daß man auf
Gnade und Ungnade irgendwelchen Sachbearbeitern ausgeliefert ist und diese nach Lust und Laune
andere Menschen schikanieren dürfen.

Nun steht ein weiterer Prozeß vor dem Sozialgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen S 9 AS 1448/ 13 an,
welcher bedauerlicherweise auf Kosten des Steuerzahlers geführt wird aber letztendlich durch
Herrn Bergmann vom JC Leipzig provoziert wurde. Dazu kommt aber noch: Herr B. spielte von Anfang an mit
falschen Karten, nicht nur, daß die KdU falsch berechnet werden ( und es dadurch immer wieder zu
Prozessen vor dem Sozalgericht kommt ) nein, auch mit der Mietkaution wird kräftig getrickst.

Diese soll nämlich ratenweise vom H4 abbezahlt werden. ! NEIN ! – sagen die Gerichte, das ist nicht
statthaft ( B4 AS 26/ 10 R ) , – was aber Herrn Bergmann & Co herzlich wenig interessiert…

Wie aber sollte man reagieren ? Wer Nerven und Zeit hat , der schreibt einen Artikel, gießt
Kübelweise Hohn und Spott über diese unsäglichen Zustände im JC Leipzig aus, nennt die
Verantwortlichen beim Namen, sorgt dafür, daß alles öffentlich bekannt wird und geht zum Sozialgericht.

Sehr oft liegen aber die Nerven blank weil nämlich das JC mit absolut voller Absicht auf Zeit
spielt und auf Widersprüche unwillig reagiert und Antworten möglichst lange hinausschiebt .

Dann kommt es gerade bei Sanktionen vor, daß einem „ die Luft ausgeht“ .

Natürlich ist das, wie gesagt, volle Absicht. Man wundert sich dann aber in schöner Regelmäßigkeit
immer wieder über Angriffe aus heiterem Himmel. Bei der Frage „ warum ?“ möge man erstmal
die Antwort in den eigenen Reihen suchen und da ist sie auch zu finden.

Dann steht in der Zeitung: „ Neuerlicher Angriff auf JC-Mitarbeiter …“ aber wie es dazu kommt,
das verschweigt man lieber. Ich kann aber darauf antworten: Wer nichts mehr zu verlieren hat
und mit dem Rücken zur Wand steht ( an die Wand gedrückt wurde , um es deutlicher auszudrücken )
greift schon mal zum Knüppel.

Wer H4 bezieht und schikaniert wird, sollte aber nicht schweigen- ganz im Gegenteil.
Schonungslos Namen nennen und an die Öffentlichkeit damit, immer wieder, bis diese
Herrschaften zu einer Antwort gezwungen werden ! Mit einer Antwort meine ich aller-dings
nicht die üblichen Märchenstunden der Pressesprecher sondern die Wahrheiten.

Gemeinsamkeit und Zusammenhalt machen stark !

Danke an Thomas für den Artikel !!! 😉

10 Kommentare zu “NEUE SCHIKANE VOM JOBCENTER LEIPZIG !

  1. Ich mußte umziehen weil meine Wohnung 4 qm zu groß war, die Summe durfte ich nicht aus eigener Tasche ausgleichen. Die neue Wohnung war 50 Euro teurer, sie wurde vom Amt voll bezahlt.

  2. Ich habe eine Anstellung nicht bekommen weil das jobcenter mir kein „Hamburger Model“bewilligt mit der Begründung;Achtung festhalten,“die Lage auf dem Arbeitsmarkt wäre so positiv das man auch Arbeit ohne diese Massnahmen findet!“Auf meine Nachfrage musste die Center Tante lachen und gab nochmals die selbe Antwort.Wenn ich damit nicht einverstanden bin kann ich jmich jederzeit bei ihrer Teamleiterin beschweren.Ich habe Ihr dann meine Meinung gegeigt und um einen Ablehnungsbescheid gebeten.Sie sagt ,sie könne da nichts machen und ich erwiderte,doch,sie wollen nur nicht weil Ihnen das ganze am Arsch vorbei geht,das ist Fakt.Und überhaupt,wen glauben Sie eigentlich vor sich zu haben,erkennen Sie Ihr gegenüber mal wieder als Menschen,ich bin Ihr Kunde usw.So eine arrogante und ignorante Tante vom Jobcenter Hamburg,unglaublich.Und nun hängen die mir wieder in den Ohren mit bewerbungen usw.WOFÜR?

    • Bei der Teamleitung beschweren heißt Arbeit und Mühe umsonst. Die betreffenden SB werden gedeckt. Am Beste, immer gleich mit Veröffentlichung und Sozialgericht drohen – aber dann auch durchsetzen. Und ! – Namen nennen, auch wenn´s denen nicht passt !

      gruss thomas aus leipzig

  3. Pingback: NEUE SCHIKANE VOM JOBCENTER LEIPZIG ! | Der Honigmann sagt...

  4. Hier noch ein gefundener Beitrag zum Thema Miekaution :

    Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

    Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig

    13.02.2013

    Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den meisten Fällen bestehen die Leistungsbehörden darauf, dass das Darlehen vom laufenden Regelsatz per Abzahlung getilgt wird. Im Regelsatz ist aber nicht vorgesehen, dass ein Darlehen für eine Mietkaution abgezahlt wird. So sollte klar sein, dass eine Abzahlung nicht vom Regelsatz geschehen darf.

    Bis zum ersten April 2011 war die Rechtslage noch relativ klar. Bis zu der erneuten Hartz-IV-Reform konnte eine Abzahlung eines Darlehens für die Mietkaution nicht gefordert werden. Die Jobcenter haben dennoch massenhaft und regelmäßig erfolgreich Mietkautionsdarlehen von den laufenden Regelleistungen per Tilgungsraten einbehalten. Nur wenn sich Betroffene (auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) hiergegen (wie z.B. Landessozialgericht Stuttgart, AZ. L 13 AS 3108/06 ER-B) gewehrt haben, konnte dies abgewendet werden.

    Mit der in 2011 stattgefundenen Reform hat sich auch der § 42 a SGB II geändert. Dort steht, dass alle Darlehen, demnach auch Mietkautionsdarlehen, aufgerechnet werden dürfen. Gleichzeitig wurde die Auffassung, nach der die Aufrechnung durch den Verwaltungsakt erfolgt, ebenfalls in § 42 a SGB II festgeschrieben.

    Mietkaution wurde nicht in den Regelbedarf einberechnet
    Es erscheint jedoch verfassungswidrig die Mietkaution aus dem Hartz IV Regelsatz abzuziehen, weil in die Berechnung der Regelbedarfe Aufwendungen für eine Mietkaution nicht vorkommen (Vergl. BVerfG, 9.2.10, 1 BvL 1/09). Aus diesem Grund sollte ein Widerspruch eingelegt werden. „Dieser Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung (§ 86 a SGG), die nicht von die Ausnahmevorschrift des § 39 SGB II betroffen ist. Das heißt: Der Widerspruch beendet die Aufrechnung schon von ganz alleine. Allerdings machen wir seit Jahren die Erfahrung, dass die aufschiebende Wirkung von den Behörden oft nicht beachtet wird“, berichten auch die Fachanwälte für Sozialrecht aus Freiburg. „Dass die Aufrechnung ein Verwaltungsakt ist, hat aber auch einen Nachteil: Wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist, dann kann die aufschiebende Wirkung nicht mehr erwirkt werden, auch nicht mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Ein solcher Antrag ist natürlich trotzdem sinnvoll, aber er führt eben – wenn überhaupt – erst nach sehr langer Zeit zum Ziel.“

    In den meisten Fällen verlangen die Jobcenter bzw. Kommunen, dass ein Darlehensvertrag zwischen dem Leistungsbezieher und der Behörde geschlossen wird. Ansonsten wird in der Regel das Mietkautionsdarlehen verwehrt. Diese Verträge enthalten oft eine sogenannte Aufrechnungsregelung. Eine solche ist aber eher überflüssig, weil eine Aufrechnung bereits unter § 42 a SGB II vom Gesetzgeber geregelt ist. Wird dann aber der Vertrag unterschrieben, wird es in der Praxis schwieriger einen wirksamen Widerspruch einzulegen. „Einiges spricht dafür, die Aufrechnungsregelung im Vertrag als Verzicht auszulegen (§ 46 SGB I). Jedenfalls hat die Rechtsprechung das unter der Geltung des alten Rechts (bis 31 März 2011) überwiegend getan. Dann wäre der Verzicht, auch wenn er Teil eines Vertrages ist, für die Zukunft widerrufbar, nicht aber für die Vergangenheit (§ 46 Abs. 2 SGB I)“, so die die Anwälte von Sozialrecht in Freiburg.

    Daraus können nun mehrere Handlungsoptionen abgeleitet werden:
    Betroffene unterschreiben zunächst den Darlehensvertrag mit dem Jobcenter. Sobald das Darlehen ausgezahlt wurde, wird die Verzichtsregelung (=Tilgungsvereinbarung) widerrufen. Erlässt dann das Jobcenter trotz des Vertrages noch einen Verwaltungsakt, durch den die Aufrechnung erklärt wird, sollte hiergegen Widerspruch eingelegt werden. In beiden Varianten (Vertrag mit oder ohne Verwaltungsakt) wird das Jobcenter sehr wahrscheinlich weiterhin die Raten von den Regelleistungen abziehen. Hiergegen kann dann eine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) erhoben werden. Diese Klage fordert die zu Unrecht nicht ausgezahlten Beträge ein. In solchen Verfahren wird entschieden, ob die Erklärung zur Abzahlung im Vertrag rechtswidrig ist oder nicht.

    In vielen Fällen werden den Verträgen noch weitere Klauseln hinzugefügt, die rechtlich auf dünnem Eis stehen dürften. Oft ist es üblich, Klauseln zur Nebenkostennachforderungen hinzuzufügen, die seitens des Vermieters geltend gemacht werden und dann ungeprüft zulasten des Arbeitslosengeld II Beziehers ausgezahlt werden. Einer solchen Klausel sollte mit Hilfe eines Rechtsbeistandes nicht zugestimmt werden.

    Die zweite Möglichkeit ist, den Vertrag nicht zu unterschreiben, solange dieser Klauseln und Regeln enthält, die den Betroffenen in unangemessener Art und Weise benachteiligen. Das gilt einerseits bei einer Tilgungsratenvereinbarung oder bei der beschriebenen Nebenkostennachforderungsregelung. In einem solchen Fall muss dann ein Sozialgericht entscheiden, ob der Vertrag zumutbar ist. Derzeit sind solche Verfahren bei den Gerichten anhängig, aber noch nicht entschieden. Für jeden Fall ist es sinnvoll eine engagierte Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. (wm)

    Möglicherweise hilft es jemanden weiter .

    mfg.Thomas aus Leipzig

  5. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Wir haben seit der Begründung der BRD 1990 Rechtsstillstand für das Deutsche Reich und seiner Bürger, weil Diebe den Staat verwalten! Und das ist auch jedem Systemling klar und deswegen geht es noch weiter in den Abgrund und zu Zeiten wie vor Adolf! Selbstredend ist jeder Richter und sei9ne Familien betroffen, der von und für die Firma BRD bezahlt, Urteile fällt! Undabhängige Gerichte sind auch nicht mehr im Reich zu finden, weil sich die USA mit den Systemlingen sehr gute Gefängniswärter aussuchte: Man vergleiche Bruno Aptiz sein Buch Nackt unter Wölfen! Glück Auf, meine ARGE -Gemeinde und seht, selbsredend werden die Wohnungen nicht mehr im Sozialem Wohnungbau gebaut, weil sich die Regierung noch vor der Sommerpause die Pensionen – Mitnahme in die Nach der Politik-Zeit beschlossen hatte! Dafür dürfen sich die Ärmsten mit Flaschen-Sammeln Zubrote verdienen!

  6. Es wird hier immer wieder empfohlen, Namen zu nennen ! Ja, bitte , wo denn ? Ich wollte per Zeitungsinserat Betroffene suchen, die ebenfalls von einer bestimmten Mitarbeiterin drangsaliert und schikaniert werden. Die Zeitungen waren nicht mal bereit, die Wörter “ Hartz 4 / Sozialleistungen “ und schon gar nicht die betreffende Behörde abzudrucken. Angeblich würden sie selber sofort eine Anzeige deswegen bekommen ! Wie kann man sich konkret wehren ? Über Klagen beim Sozialgericht lachen diese Leute doch, da sie erst mal viel Zeit gewonnen haben und der Hilfeempfänger oftmals ohne einen Cent da steht.

    Eine bzw. mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden kann man sich getrost schenken, die “ kleinen Könige der Schikanebehörde “ werden von ihren Vorgesetzten, ja sogar vom obersten Chef, gedeckt.

    Indem die Wut und Machtlosigkeit immer größer werden, wird der Handlungsspielraum immer geringer.

  7. Leider musste ich die Schikane einer JC-Leipzig-Antragsbearbeiterin namens Seifert/Seyfert miterleben, welche nach einem Antragssteller über Leichen geht.
    Stellungsbahme zu Vorwürfen entging sie durch Ruf des Sicherheitsdienstes.
    Es scheint mangelndes Wissen, willkürliches Verhalten vorzuliegen.

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