.. Wir haben Geheimes veröffentlicht
Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung
der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht. Wir haben die entsprechenden
Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen.
Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren.
Die so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ zum Afghanistankrieg wurden von uns
online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren
und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die
Lage in Afghanistan schön geredet hat.
Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte
Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des
Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die
sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert. Die Funke-Mediengruppe hatte die Papiere
für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht.
Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die
niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : derwesten-recherche.org
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