Der Fall Mollath : Oberlandesgericht verwirft Beschwerde

gustl.mollath

Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert –
Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts.

„Mich überrascht hier gar nichts mehr“, sagte der Hamburger Strafverteidiger Gerhart Strate
am Montag als Reaktion auf die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg.

Das Gericht hatte gestern eine Beschwerde, die Strate im Fall seines Mandanten Gustl Mollath
gestellt hat, verworfen. Vorangegangen war der Beschwerde beim OLG bereits eine Ablehnung von
Strates Befangenheitsantrag gegen einen Richter durch das Landgericht in Regensburg.

Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen einen Richter der 7. Strafkammer, der in einem
möglicherweise anstehenden Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath eine Rolle spielt.

Der in der Kritik stehende Richter war es, der Mollath-Freund Edward Braun einen umstrittenen
Kostenbescheid zukommen ließ. Braun trat im November 2011 mit einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Bitte um Veranlassung eines Wiederaufnahmeverfahrens heran.

Der Zahnarzt verwies in dem Schreiben auf die Aussagen von Mollaths Ex-Frau, wonach diese ihm
gegenüber gesagt habe, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt.

Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns Schreiben jedoch als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag
und teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit. Die Strafkammer
verwarf im Januar 2012 Brauns Antrag als unzulässig, da Braun nicht antragsberechtigt und der
Antrag außerdem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden sei.

Die Entscheidung aus Regensburg erzürnt Mollaths Verteidiger. Strate wirft dem Richter vor,
das Schreiben von Braun umgedeutet zu haben. Dieser habe eben nicht einen eigenen Antrag auf
Wiederaufnahme stellen wollen, sondern Braun habe die Staatsanwaltschaft lediglich aufgefordert,
selbst aktiv zu werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

46.388 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 47 Tage Zeit

Interessant sind die Ausführen von Gustl Mollaths Verteidiger , Herrn Strate :

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-07-18.pdf

3 Kommentare zu “Der Fall Mollath : Oberlandesgericht verwirft Beschwerde

  1. Wen wundert unter diesem BRD-Regime überhaupt noch was?
    Mich jedenfalls nicht. Wie sagte Merkel in Aschaffenburg?“ Seien Sie froh, dass Sie frei Ihre Meinung sagen können“. AHA! Na sowas! Ich bin mir sicher, dass sie da gelogen hat, was ja die vielen Verfahren gegen Volksverhetzung beweisen.!
    Aber mich kann man nicht ernst nehmen, ich leide angeblich unter einer wahnhaften Störung, wie Mollath und viele andere auch. Bewiesen ist das nicht, macht aber nichts, wen interessierts! Ich betrachte das als Kompliment.Hier wird die Wahrheit schon mal öfter als wahnhaft betitelt um die Lüge zur Realität erklären zu können.

    • Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Willkür-und Verbrecherregime indem
      diese politische Deutsche – Justiz als Erfüllungsgehilfen eingebunden ist.
      Fest steht,das der Fall Rudolf Schmenger mit seinen Kollegen als ehemalige
      Steuerfahnder in Hessen ähnlich gelagert ist.
      Der Fall Gustl F. Mollath zeigt um so mehr in Deutschland 2013 auf,
      das die Nazizeit und die menschenverachtenden Zustände der DDR
      allgegenwärtig ist.
      Darüber hinaus steht außerfrage,das marodierende,korrupte politische
      Verbrechersyndikate jeglicher Coleur das Volk in Deutschland wie Leibeigene
      beherrschen.
      Ich habe diese Fakten aufgrund von jahrelangen Recherchen im Rotlicht-Milieu
      bzw. der org.Kriminalität erfahren,indem Polizeibeamte u.a. Razzien
      an das Milieu verraten haben,sich Urlaube mit Prostituierten naxch Spanien
      in Begleitung von Prostituierten u.a. von Bordellbetreibern bezahlen lassen
      haben.
      Fest steht,das auch Angestellte der Stadtverwaltung von Hannover verbandelt
      sind und der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt darüber hinaus generell
      der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt,Rechsbeugungen,schwere
      Nötigung und Beihilfe zu Straftaten vorzuwerfen ist.
      Als Folge für mich werde ich u.a. durch Beamte der Polizeiispektion-Mitte
      Herschelstraße, 30159 Hannover indem bandenmäßig diese Zustände erst
      unterhalten werden,regelmäßig im Stadtgebiet von Hannover übelst beleidigt.
      Einige öffentlich Bedienstete vertreten die Meinung,Herr Pardey,
      weitermachen lassen sie sich nicht verbiegen.
      Schlussendlich haben die Medien aufgrund der Hintergründe darüber berichtet
      mit dem Hintergrund,das trotzallem einige Polizeibeamte meine Meinung
      vertreten und sich gegen ihre korrupten Kollegen aussprechen,
      das ist jedoch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland!

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