Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und „PRISM III“

Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen
Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich
Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft
des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht
mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts
falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar:

Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland;
er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger.

Aber in welchem Umfang genau?

Und auf welchem Weg? Alles offen.

Stattdessen tauchen immer mehr unangenehme Fragen an Regierung und Geheimdienste in
Deutschland auf. Es gibt Zweifel an ihrer Darstellung, sie hätten nichts von der Schnüffelei
gewusst. Schließlich nutzen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Software der NSA.

Der BND soll sich angeblich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
stark gemacht haben, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

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